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Mieteinnahmen nach Rückgängig gemachter Schenkung zurückzahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.12.2013

Frage:

Eine Bekannte von mir bekam 2007 von ihrer Mutter ein Dreifamilienhaus geschenkt, in dem sie die EG-Wohnung selbst bewohnte. Die beiden Wohnungen im 1. und 2. OG sind vermietet.
Durch außergewöhnliche Umstände ist es der Schenkerin gelungen, diese Schenkung wegen grobem Undank durch Urteil des OLG Karlsruhe rückgängig zu machen. Das Haus musste im Grundbuch wieder auf den Namen der Schenkerin umgeschrieben werden.
Jetzt verlangt die Schenkerin weiteres, und zwar:
1. Alle von der Beschenkten ab der Übertragung erzielten Mieteinnahmen.
2. Eine Nutzungsentschädigung von der Beschenkten rückwirkend ab der Übertragung, obwohl diese auch schon vor der Schenkung mietfrei diese Wohnung bewohnte.
Ist das so richtig?

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Antwort:

Ihre Bekannte ist auf Grund des ergangenen Urteils gemäß § 530 Abs. 1, § 531 Abs. 2, 5 812 ff. BGB verpflichtet, das aufgrund Schenkungsvertrages übereignete Dreifamilienhaus an den Schenker zurückzuübertragen. In § 818 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass in einem solchen Fall auch die gezogenen Nutzungen, hier also die Mieten, herausgeben muss. Die Nutzung umfasst alleine vom Wortlaut her, auch die selbstgenutzte Wohnung. Zum besseren Verständnis füge ich Ihnen die Vorschrift ein. Sie lautet:
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.
Die Rettung Ihrer Bekannten könnte aber in Abs. 3 der Vorschrift liegen, nämlich dann, wenn sie entreichert wäre. Ist also das erlangte Geld nicht mehr vorhanden oder verbraucht worden, so besteht der Rückgewährsanspruch nur, wenn nicht anderweitig vermögen geschaffen wurde. Zusätzlich darf kein Aktivvermögen bei Ihrer Bekannten vorhanden sein, um diese Ansprüche decken zu können. Dies gilt jedenfalls bis zum Zeit der Rechtshängigkeit des Gerichtsverfahrens bezüglich der Rückforderung. Ab diesem Zeitpunkt haftet Ihre Bekannte verschärft nach § 818 Abs. 4 BGB s.o.. Dies bedeutet für Nutzungen ab Rechtshängigkeit kann sich Ihre Bekannte nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
Sie hat aber immer einen Aufrechnungsanspruch gegen die Forderung des Schenkers mit eigenen Aufwendungen, welche Sie auf das Haus gemacht hat. Wenn also Reparaturen angefallen sind, kann sie mit diesen Kosten gegen den Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen aufrechnen.



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