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Auslegung eines Testaments


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 11.12.2013

Frage:

Aus dem Testament meiner Tante:(1990)

§ 2: Zu meinen Erben setze ich ein: meine Schwester E, meinen Neffen A, meinen Neffen Bzu je 1/3 Anteil ein.
Falls einer meiner Erben vorversterben sollte, werden Ersatzerben seine Abkömmlinge zu gleichen Stammteilen.

§5: Zur Klarstellung erkläre ich, dass mein dritter Neffe D in diesem Testament von mir nicht bedacht worden ist, weil er im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses bereits Zuwendungen von mir erhalten hat.

FRAGE:
Meine Tante ist im Juli 2013 verstorben. Meine Mutter (1. Erbin) verstarb 2009.
Der 3. Sohn C wurde ja in §5 ausgeschlossen. Bekommt er jetzt 1/9 vom Gesamterbteil oder gilt noch der grundsätzliche Ausschluss aus §5?

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Antwort:

Das Testament ist in seinem Wortlaut eindeutig (ich vermute, es handelt sich um ein notarielles Testament?) und bedarf daher keiner Auslegung. Die Erblasserin hat als Ersatzerben "die Abkömmlinge" des verstorbenen Erben bestimmt. Damit steht fest, dass auch der 3. Sohn C (oder D?)der verstorbenen Mutter E als Ersatzerbe berufen ist. Dem steht der Wortlaut des § 5 des Testaments nicht entgegen. Dabei handelt es sich nicht um einen Ausschluss von C, sondern lediglich um eine Erklärung, warum sie ihn nicht auch als (Haupt)Erben eingesetzt hat. Mit dieser Erklärung hat die Erblasserin dem Familienfrieden gedient, denn an sich sind Erklärungen, warum jemand nicht als Erbe berufen ist, nicht erforderlich. Sie hätte, notariell beraten, wie ich vermute, C ausdrücklich von der Ersatzerbfolge ausschließen können, was sie jedoch nicht getan hat. Sie hätte auch anordnen könne, C soll in keinem Fall erben. All dies ist nicht erfolgt. Auch war C bereits geboren zur Zeit der Testamenterstellung. Insofern bleibt es bei der ges. Erbfolge nach der Mutter Emma. Das Ergebnis ist auch nicht unbillig, denn C erhält, wie sie richtig schreiben "nur" 1/9 vom Nachlass.



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