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Verjährung einer Forderung der Stadtverwaltung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.12.2013

Frage:

Habe am 06.12.2013 eine Rechnung von 2009 von der Stadtverwaltung erhalten. Gehsteigarbeiten die am 07.08. 1992 getätigt wurden.
Satzung: 28.12.09 in Kraft getreten.

Muss ich diese bezahlen oder ist das verjährt ?

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Antwort:

1. Die Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs.2 AO) iVm mit den entsprechenden Verweisungsvorschriften des KAG bzw. BauGB. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.

Da das Vorliegen einer rechtsgültigen Satzung Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches ist, ist der jetzt eingegangene Heranziehungsbescheid nicht im klassischen Sinne verjährt. Die Verjährungsfrist liefe erst zum 31.12.2013 ab.

2. Fraglich ist aber, ob die rückwirkende Festsetzung der 2009 erlassenen Satzung rechtmäßig ist. Der oft geübten Praxis der Kommunen rechtswidrige Beitragssatzungen durch neue rückwirkende Satzungen zu ersetzen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 5.3.2013 (Az: 1 BvR 2457/08)einen Riegel vorgeschoben.

Insbesondere bei lang zurückliegenden Baumaßnahmen besteht ein Vertrauensschutz des Bürgers nicht mit weiteren Kosten belastet zu werden. Allerdings kommt es hier auch auf die Situation im Einzelfall an.

Generell empfehle ich daher die Zahlung abzulehnen mit dem Hinweis darauf, dass die rückwirkende Veranlagung verfassungswidrig ist und dazu auf die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen.

Erfolgt die Heranziehung trotzdem empfehle ich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu prüfen.



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