Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schmerzensgeld von Schüler wegen Laserpointerblendung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 11.12.2013

Frage:

Ich wurde im März 2011 von einem Schüler mit einem Laserpointer im rechten Auge geblendet. Es hatte Schmerzen ausgelöst, worauf ich zum Augenarzt gegangen bin, der jedoch bei seiner Untersuchung nichts feststellen konnte. Nun habe ich Sehprobleme mit dem rechten Auge, so dass mein Augenarzt ins Auge mehrere Spritzen verabreichen muss, damit die Erblindung aufgehalten werden kann. Kann ich den Schüler (er war zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt) anzeigen und Schmerzensgeld einfordern? Was können Sie mir empfehlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst einmal wäre der Sachverhalt natürlich zweifelsfrei zu klären. Das bedeutet, dass der Schüler auch als Täter der Verletzungshandlung in Frage kommt.
Wenn dem so ist, dann gibt es sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen. Für beide Fälle kann der Schüler herangezogen werden. Eine Strafanzeige alleine bringt Ihnen allerdings noch kein Schmerzensgeld. Weil es sich um einen Jugendlichen handelt, würde er dann nach Jugendstrafrecht bestraft werden. Selbst wenn er eine Strafe erhielte, würde er diese nicht an Sie zahlen müssen. Wahrscheinlicher sind in diesem Bereich aber Sozialstunden.
Allerdings können Sie dann die Ermittlungsergebnisse aus dem Strafverfahren sich dann auch zivilrechtlich zu Nutze machen.
Zivilrechtlich haben Sie zunächst einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dieser richtet sich direkt gegen den Schüler, weil dieser mit seinen 14 Jahren deliktsfähig ist.
Dies ergibt sich aus § 828 BGB:
Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren haften bei Vorliegen von Verschuldensfähigkeit (§ 828 III, II) und Verschulden (§ 276).

Gem § 828 III ist für die Verschuldensfähigkeit die intellektuelle Einsichtsfähigkeit entscheidend: Verschuldensfähig ist, wer in der Lage ist, seine Verantwortlichkeit als Folge der Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen (zB RGZ 53, 157, 159; BGH NJW 70, 1038 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]; BGHZ 161, 180, 187; NJW-RR 05, 327, 328; Nürnbg VersR 06, 1128 [OLG Nürnberg 28.04.2006 - 5 U 130/06] f; Brandbg 12 U 123/09). Erkennbarkeit konkreter tatsächlicher oder gar rechtlicher Folgen ist nicht erforderlich (st Rspr, vgl nur RGZ 53, 157, 159; BGH NJW 79, 864, 865 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 133/77]; LG Bielefeld NJW-RR 07, 610, 611). Aus der Einsichtsfähigkeit in Bezug auf das Unrecht des Tuns wird idR Einsichtsfähigkeit auch im Hinblick auf die Verantwortlichkeit abgeleitet (s. insb BGH VersR 57, 415 f; 70, 374 f; ähnl BGH NJW 05, 354, 355 [BGH 30.11.2004 - VI ZR 335/03]; NJW-RR 05, 327, 328 [BGH 21.12.2004 - VI ZR 276/03]). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insb Alter und geistige Entwicklung des Handelnden (BGH VersR 53, 28, 29; NJW 84, 1958 [BGH 28.02.1984 - VI ZR 132/82] f); dagegen kommt es auf die Fähigkeit, auch nach der vorhandenen Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit) erst für das Verschulden an (s.u. Rn 8). § 828 III enthält keine starre Regel, insb keine festen, altersabhängigen Fallgruppen.

Das Verschulden iSd § 276 als weitere Haftungsvoraussetzung ist nach einem stärker objektivierenden (Abstellung auf die Altersgruppe, BGH VersR 53, 28, 29; NJW 84, 1958 [BGH 28.02.1984 - VI ZR 132/82] f; NJW-RR 97, 1110, 1111 [BGH 29.04.1997 - VI ZR 110/96]) und konkretisierenden Maßstab zu bestimmen (Erkennbarkeit der konkreten Gefährlichkeit des Handelns, BGHZ 39, 281, 283 f; NJW 70, 1038, 1039; 87, 1947, 1948; Nürnbg VersR 06, 1128, 1129 [OLG Nürnberg 28.04.2006 - 5 U 130/06]; Zumutbarkeit einer Gefahrenabwendung, BGH VersR 53, 28, 29; Nürnbg aaO). Die Abgrenzung zur Verschuldensfähigkeit (dazu insb BGH NJW 79, 864, 865 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 133/77]) dürfte praktisch häufig schwierig sein (BaRoth/Spindler § 828 Rz 8 mwN).
Bei Verschuldensunfähigkeit haftet der Minderjährige überhaupt nicht bzw es ist ihm keine Obliegenheitsverletzung iSd § 254 anzulasten; bei Verschuldensfähigkeit (und zugleich Verschulden) ist er in vollem Umfang verantwortlich (Alles-oder-Nichts-Prinzip). Einschränkungen kommen in Betracht bei Rechtsmissbrauch (Stuttg NJW 69, 612, 613 [OLG Stuttgart 07.06.1968 - 10 U 22/67]); sie werden auch für den Fall lebenslanger Belastung mit Zahlungspflichten diskutiert (s.u. Rn 12).

Da in §§ 827 f Verschuldensfähigkeit als Regelfall vorausgesetzt wird, muss der Minderjährige seine Verschuldensunfähigkeit beweisen (zB BGHZ 39, 103, 108; NJW 05, 354, 355; NJW-RR 05, 327, 328 [BGH 21.12.2004 - VI ZR 276/03]; BGHZ 181, 368 Rz 10; str, ob dafür auch ein Anscheinsbeweis in Betracht kommt: dagegen zB Palandt/Sprau § 828 Rz 6; dafür zB BaRoth/Spindler § 828 Rz 16; offen gelassen in BGH NJW 70, 1038, 1040 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]). Die Beweislast für das Verschulden trägt hingegen der Geschädigte (BGH VersR 53, 28, 29; NJW 70, 1038, 1039 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]; 84, 1958 f); hier gelten die allg Regeln, also auch diejenigen des Anscheinsbeweises (BGH NJW 70, 1038, 1040 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]). Für § 828 II geht der BGH davon aus, dass II 1 eine gesetzliche Vermutung enthalte, deren Voraussetzungen der Minderjährige beweisen müsse, während der Geschädigte ggf beweisen müsse, dass eine typische Überforderungssituation ausnahmsweise nicht gegeben war (BGHZ 181, 368 Rz 10 ff). Hier werden sehr weitreichende Anforderungen an den Geschädigten gestellt, die iE zu einer Erhöhung der Haftungsschwelle führen dürften, die im Gesetz selbst nicht zwingend angelegt ist (krit auch Oechsler NJW 09, 3185, 3187 f).

Vor diesem Hintergrund dürfte die Geltendmachung der Ansprüche mit Erfolg möglich sein.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zumutbarkeit

Baustellenlärm seit 6 Monaten | Stand: 11.11.2014

FRAGE: Seit 6 Monaten ist in unmittelbar Nähe eine sehr laute Baustelle (Umbau eines großen Gebäudekomplexes inklusive Fassadensanierung, Fenstereinbauten etc.).Der Presslufthammer beginnt u...

ANTWORT: Im Innenstadtbereich von Stuttgart dürfte es sich nach 3.1.1. c) um Gebiete handeln mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen handeln, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnunge ...weiter lesen

Kürzung der Leistungen vom Jobcenter wegen außerordentliche Kündigung in der Probezeit | Stand: 14.09.2014

FRAGE: Es geht um eine außerordentliche Kündigung in der Probezeit. Ich habe am 15.07.14 eine neue Stelle angetreten, gefördert durch das Jobcenter und in der Probezeit eine außerordentlich...

ANTWORT: Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Arbeitgeber hat während der Probezeit in der Regel kein Problem damit, sich von einem ungeeigneten Arbeitnehmer wieder zu trennen. Die KSchG-Bestimmunge ...weiter lesen

Agentur für Arbeit vermittelt nur Zeitarbeit | Stand: 17.09.2013

FRAGE: Am 30 Sept endet mein Zeitvertrag. Bin 45 Jahre, wohne alleine.War immer als Betriebsleiter tätig. Nach einer kurzen Arbeitslosigkeit von 6 Wochen nach Wohnortwechsel, habe ich einen 2 Jahre Zeitvertra...

ANTWORT: Gemäß § 121 SGB III (3. Sozialgesetzbuch) sind dem Antragsteller alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, es sei denn allgemeine oder personenbezogen ...weiter lesen

Grundsicherungsamt fordert Umzug in günstigere Wohnung | Stand: 18.06.2012

FRAGE: Das Grundsicherungsamt Düsseldorf übernimmt meine monatlichen Mietkosten von€ 955 incl. Nebenkosten über €180 bis einschl. November 2012. Danach sollte ich mich um eine preiswerter...

ANTWORT: Aus Ihren Mitteilungen entnehme ich, dass Sie vermutlich Leistungen nach dem SGB XII, 4. Kapitel, Grundsicherung im Alter, beziehen.Zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter gehört unter andere ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Zumutbarkeit

Kündigung des Fitness-Vertrages bei Umzug
Nürnberg (D-AH) - Wer nicht aus Jux und Laune, sondern der Arbeit wegen in eine andere Stadt umzieht, darf einen über längere Zeit laufenden Fitness-Vertrag vorzeitig abbrechen. Das Sport-Studio muss die fristlose Kündigung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abgabefrist | Arbeitnehmerbeihilfe | Beihilfe | Beihilferecht | Beratungshilfe | Beratungshilfegesetz | Bewilligung | Bezugsdauer | einmalige Beihilfen | Freistellungsanspruch | Härtefall | Leistungsrecht | Leistungsschein | Mindestbetrag | Nachteilsausgleich | Regelsatz | sachlicher Grund | Übergangsfrist | Vertrauensschutz | Wirtschaftlichkeitsgebot | Zumutbarkeitsregelung | Eckregelsatz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen