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Hausverwaltung fordert Heizkosten nach

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.12.2013

Frage:

Meine Hausverwaltung hat mir eine Rechnung ueber 1997.- Euro geschickt, die eine Berichtigung der Heizkostenabrechnung vom 1.6.2008 bis 31.5.2011 darstellt. Es stellte sich wohl heraus, dass die Heizkostenverteilung im Haus (7 Parteilen) falsch war; das hat die Firma A jetzt festgestellt. 670 Euro/p.a. ist unverhaeltnismaessig hoch. Ist das mein Problem, wenn die Fa A hier falsch gemessen hat? Und muss ich das zu einem so spaeten Zeitpunkt akzeptieren - kann ich unmoeglich den Mietern in Rechnung stellen. Ich wuerde es ja verstehen fuer den zukuenftigen Zeitraum eine hoeheren Anteil der Heizkosten uebernehmen zu muessen.

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Antwort:

Die Abrechnungsfrist, an der sich ein Vermieter bei der Erstellung und Zusendung der Nebenkostenabrechnung an den Mieter halten muss, ist in § 556 Abs. 3 BGB geregelt. Die dort genannte Abrechnungsfrist beträgt 12 Monate nach Beendigung des Abrechnungszeitraums. An diesen Abrechnungszeitraum hat sich der Vermieter gehalten. Nun stellt er fest, daß diese Abrechnung fehlerhaft ist.
Die Rechtsprechung beurteilt solche Fälle eindeutig. Entscheidend ist allein, dass dem Mieter fristgerecht eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugeht, also eine Abrechnung, die die erläuterten Mindestangaben enthält. Auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es dagegen für die Frist nicht an (BGH, Urteil v. 17.11.04, VIII ZR 115/04; OLG Koblenz, Urteil v. 17.01.05, 12 U 1424/03).
Der Vermieter kann daher zunächst berechtigt eine Nachforderung stellen.

Aber diese ist zumindest teilweise verjährt. Die Verjährungsfrist in der Nebenkostenabrechnung ist neben der Abrechnungsfrist eine der wichtigsten Fristen, auf die ein Mieter in Verbindung mit einer Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung achten muss. Die regelmäßige Verjährungsfrist, welche im Hinblick auf Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung angewandt wird, beträgt 3 Jahre.

Beispielhaft für das Jahr 2009 errechnet sich die Verjährung wie folgt:

Die Abrechnungsfrist endet am 31.12.2010. Dem Mieter geht die Nebenkostenabrechnung fristgerecht am 4.10.2010 des Jahres zu. Beginn der Verjährungsfrist ist somit der 1.1.2011 und das Ende der Verjährungsfrist ist der 31.12.2013.

Bei Ihnen ist also hinsichtlich der Nachforderung für 2008 Verjährung eingetreten. Wenn Sie die Nachforderung nicht überprüfen können sollten Sie zunächst von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Das Gesetz gesteht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen die Nebenkostenabrechnung zu, wenn diese falsch ist (§ 556 III 5 BGB). Innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erhalt der Abrechnung muss er seinen Widerspruch dem Vermieter mitteilen und nach Möglichkeit begründen, warum er mit der Abrechnung nicht einverstanden ist

Mit dem Widerspruch fordern Sie bitte die Unterlagen an und überprüfen, ob die neue Abrechnung richtig ist.



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