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Besichtigung von Mietobjekt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.12.2013

Frage:

Wir sind aus unserer angemieteten Arztpraxis nach 9 1/2 Jahren ausgezogen, hatten einen Mietvertrag von 10 Jahren. Der Vermieter ist verstorben. Sein Sohn ist uns entgegengekommen und hat uns 8 Monate früher aus dem Mietvertrag gelassen. Wir bezahlen jetzt noch bis Ende Februar 2014 die Miete und die Nebenkosten. Heute kam der Sohn unseres verstorbenen Vermieters und verlangte die Praxisschlüssel da jetzt andere Ärzte (Konkurrenz) einziehen und die Praxis besichtigen möchten. Da wir die Praxis noch eingerichtet haben und sich diverse Patientenakten in der Praxis befinden haben wir uns erstmal Bedenkzeit erbeten. Im Mietvertrag steht folgendes: Dem Vermieter oder sein Beauftragter steht die Besichtigung des Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung frei. Und dann steht noch im Mietvertrag; der Vermieter wird im Anwesen keine Praxisräumlichkeiten an weitere Fachärzte für Allgemeinmedizin vermieten.

Müssen wir eine Besichtigung der anderen Allgemeinmediziner in unseren noch gemieteten Praxisräumen dulden?

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Antwort:

Die in Ihrem Vertrag enthaltene Konkurrenzschutzklausel ist wirksam. Er gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses. Eine nachvertragliche Loyalitätspflicht besteht nur im geringen Umfang. Es entspricht der Verkehrssitte, dass Ärzte und Freiberufler an der Außenfassade ein Hinweisschild (Praxisschild, Kanzleischild) anbringen. Nach Auflösung einer Praxis besteht ein Anspruch, dass der Vermieter für eine Übergangszeit ein Hinweisschild auf die neue Praxisadresse duldet.

Weitere nachvertragliche Loyalitätspflichten bestehen nicht. Ihr Vermieter darf also nach Mietende an Konkurrenten vermieten.

Er ist auch berechtigt im unmittelbaren Anschluss nach Beendigung Ihres Mietverhältnisses zu vermieten. Dies macht regelmäßig eine Besichtigung der Mieträume erforderlich. Die Rechtssprechung hierzu ist eindeutig.

Der Mieter macht sich auch schadensersatzpflichtig, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vermieter eine Besichtigung der Räume zusammen mit Mietinteressenten nicht ermöglicht. AG Wedding, Urteil vom 20. Mai 1997, Az: 11 C 211/96, Grundeigentum 1997, 749.

Allerdings kann Ihr Vermieter aber Besichtigungen nur in sehr engen Grenzen verlangen. Eine Voranmeldung ist notwendig und die Besichtigung sollte an Werktagen ohne Samstage erfolgen.

Auf Grund der bestehenden Schadensersatzpflicht bei mangelnder Mitwirkung rate ich daher dazu, dem Vermieter eine Besichtigung zu ermöglichen. Dies bedeutet nicht, dass er und die Mietinteressenten Einsicht in Ihre Patientenunterlagen nehmen dürfen.



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