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Anspruch auf Sonderzahlung bei Berentung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.12.2013

Frage:

Ich (15. April 1950) möchte zum 1. September 2014 meine Berufstätigkeit beenden und in Rente gehen. Grundlage meines Gehaltes ist der BAT TdL1 IIa 45 (so steht es in meiner Gehaltsbescheinigung).
Frage: Habe ich beim Aussscheiden wg. Berentung einen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Zwölftelungsregelung)?

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Antwort:

Diese Antwort gilt für den Fall, dass Sie im öffentlichen Dienst oder in einem dem öffentlichen Dienst angegliederten Unternehmen arbeiten. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine entsprechende Information.
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Beschäftigungsbedingungen und die Bezahlung der meisten Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Er galt vom 1. April 1961 bis zum 30. September 2005 beim Bund und Kommunen, bzw. bis 31. Oktober 2006 in den Ländern; in Hessen und Berlin galt er noch bis Anfang 2010. Die Eingruppierungsregelungen galten bis zum Inkrafttreten von neuen Entgeltordnungen zum TVöD/TV-L auch danach weiter. Es kann nun sein, daß in Ihrer Abrechnung lediglich auf die alte Eingruppierung Bezug genommen wird. Ein anderer denkbarer Fall wäre ein schlichter Schreibfehler auf Grund eines nicht korrigierten Computerprogramms.

Jedenfalls wäre bei einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst hinsichtlich des Weihnachtsgeldes der TVöD/TV-L zu Grunde zu legfen. Dieser kennt die 12tel Regelung beim Weihnachtsgeld nicht. Sie haben dann darauf keinen Anspruch.



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