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Anteil für Wohnung und Geld nach Erbe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.12.2013

Frage:

Meine Mutter starb im Januar 2013 im Alter von 90 Jahren.
H. ist der eheliche Sohn, ich R. der uneheliche Sohn geboren 1942
Testament unserer Mutter vom Jahre 2006
- Die Wohnung und das Bargeld bekommt H

Testament vom Jahre 2008
Das Geld ist H.
Die Wohnung ist in diesem Testament nicht mehr aufgeführt.
Beide Testamente lagen dem Nachlassgericht vor.

Der Erbschein des Nachlassgerichtes lautet:
H. Erbteil 1/2 - R. Erbteil 1/2

Die Eintragung im Grundbuch für die Wohnung ist 1/2 - 1/2 vollzogen.

Mein Bruder will diese Entscheidung gerichtlich anfechten.
Welcher Anteil steht mir für die Wohnung zu und welchen Anspruch
habe ich auf das Geld.

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Antwort:

Ich möchte vorab drauf hinweisen, dass die nachfolgenden Ausführungen bzw. Schlussfolgerungen natürlich nur Vermutungen darstellen können, wie die Testamente Ihrer Mutter zu bewerten sind. Eine abschließende Entscheidung darüber muss das Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahren zu treffen. Ich werde versuchen, Ihnen entsprechende Hinweise zur Deutung und zu möglichen Rechtsverteidigung zu geben. Sollten Sie danach noch Rückfragen haben oder sogar eine anwaltliche Vertretung benötigen, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Der besseren Verständlichkeit halber habe ich die nachfolgenden Ausführungen in einzelne Unterpunkte gegliedert.

1. Der erteilte Erbschein
Der erteilte Erbschein (den Sie leider nicht vorgelegt haben) sieht Sie und Ihren Bruder jeweils als hälftige Erben Ihrer Mutter. Ich unterstelle, dass Ihre Mutter zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr verheiratet bzw. verwitwet war, so dass Sie und Ihr Bruder als leibliche Abkömmlinge als alleinige gesetzliche Erben infrage kommen. Aus diesem Gründe vermute ich, dass das Gericht bei der Erteilung des Erbscheins davon ausgegangen ist, dass die beiden Testamente entweder nicht wirksam sind oder keine entsprechende Aussage über die Erbfolge treffen, so dass hier die gesetzliche Erbfolge anzuwenden wäre. Nach der gesetzlichen Erbfolge wären Sie und Ihr Bruder jeweils zu 50 % Erben mit der Folge, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Bruder eine Erbengemeinschaft bilden.

2. Erbengemeinschaft
dass sie mit ihrem Bruder zumindest nach der aktuellen rechtlichen Situation eine Erbengemeinschaft bilden, bedeutet dies, dass keiner von ihnen beiden alleine Rechte aus dem Nachlass hat, sondern es sie nur beide gemeinsam handeln können. Sie sollten sich daher mit ihrem Bruder dahingehend auseinandersetzen, wie die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Würde bedeuten, dass Sie den Nachlass untereinander aufteilen. Zumindest hinsichtlich der Wohnung ist dies offenbar schon geschehen, dass sie jeweils zur Hälfte ins Grundbuch eingetragen sind. Natürlich können Sie auch vereinbaren, dass die Wohnung veräußert und der Verkaufserlös zu jeweils 50 % an Sie beide verteilt wird.

3. Testamente
Würde die Annahme des Nachlassgerichtes zutreffen, dass hier die gesetzliche Erbfolge eintritt, wäre der Erbschein richtig und müsste nicht korrigiert werden. Würden die Testamente hier allerdings eine andere Vermutung zulassen, müsste der Erbschein entsprechend abgeändert werden, da er dann unrichtig wäre und die gesetzliche Erbfolge hier nicht eintreten würde.
Dies würde allerdings zunächst zum einen voraussetzen, dass eines der beiden Testamente wirksam wäre und eine entsprechende Regelung über die Erbfolge vorsieht. Daran habe ich allerdings erhebliche Zweifel.
Normalerweise wird das Testament durch das Nachlassgericht eröffnet, ohne dass die Wirksamkeit dieser Testamente geprüft wird. Die Prüfung der Wirksamkeit der Testamente bleibt dem Erbscheinsverfahren vorbehalten. Gerade bei privatschriftlichen Testamenten, wie auch in vorliegendem Fall, stehen die Angehörigen häufig vor dem Problem, dass nicht klar ist, ob es sich um ein wirksames Testament handelt und wie der Erblasser die Regelungen nun genau treffen wollte.
Bei den Testamenten gilt der Grundsatz, dass normalerweise das neuere Testament gilt und das ältere ersetzt. Hier liegt zum einen das Testament aus dem Jahr 2006 vor. Ich hätte schon aus formeller Hinsicht erhebliche Bedenken, ob es sich dabei um ein wirksames Testament handelt. Das Testament lässt weder konkret erkennen, wer der Aussteller ist, noch lässt es erkennen, an welchem Ort es ausgestellt wurde. Darüber hinaus befand sich auf der Rückseite des Testamentes wohl noch ein weiteres Testament, welches wobei nicht klar ist, in welcher Beziehung dieses zum Testament auf der Vorderseite steht. Darüber hinaus ist die leserliche des Testamentes stark eingeschränkt und es ist unklar, welche Verfügungen ihre Frau Mutter mit diesem Testament tatsächlich treffen wollte. Selbst wenn man von der formalen Seite her davon ausgehen würde, dass es sich um ein wirksames Testament halt handelt, wäre nach meinem Dafürhalten der Inhalt unklar und daher auszulegen.
Das zweite Testament aus dem Jahre 2008 lässt zumindest erkennen, wo das Testament verfasst wurde. Aber auch hier gibt es formale Probleme, da unklar ist, welcher Teil des Schreibens nun zum Testament gehört oder nicht, da das Testament zweifach unterschrieben wurde.
Ungeachtet dessen, ob die beiden Testamente wirksam sind oder nicht, ist allerdings festzustellen, dass beide Testamente keine Aussage über die Erbfolge treffen. Vielmehr wird lediglich ausgesagt, dass der Bruder H. das Geld erhalten soll und davon an zwei weitere Personen je 5000 € abgeben soll. Es handelt sich daher - wenn überhaupt - um Vermächtnisse.

4. Vermächtnisse
Unterstellt, die Testamente sind wirksam verfasst, wäre festzustellen, dass sie an der gesetzlichen Erbfolge (Sie und Ihr Bruder werden zu je 50 % Erben) nichts ändert. Die Wirksamkeit des letzten Testamentes von 2008 unterstellt, wäre nach meinem Dafürhalten der viele ihrer Mutter dahingehend zu verstehen, dass ihr Bruder Gerhard das Geld als Vermächtnis erhalten soll und davon an Andi (?) und Marc (?) Jeweils 5000 € abgeben soll. Da über die Wohnung selbst keine Verfügungen getroffen worden ist, würde dies bedeuten, dass Sie nach wie vor zu 50 % Eigentümer der Wohnung bleiben würden, allerdings keinen Anspruch auf das Geld hätten, da dies dem Bruder H. als Vermächtnis zugewandt wurde. Aus dem Testament von 2008 lässt sich aus dem dritten Satz entnehmen, dass ihre Mutter geschrieben hat „H. u. K waren doch zehn Jahre bei mir. Sie haben es verdient. Im Alters wäre es drauf gegangen.“ Dies könnte man so verstehen, dass ihre Mutter das Geld Ihrem Bruder H aus dem Grund zukommen lassen wollte, weil er sie zehn Jahre lang gepflegt hat und dadurch keine Kosten für das Altersheim entstanden sind. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht oder auch dem willen ihrer verstorbenen Mutter, kann ich leider nicht beurteilen. Möglicherweise gibt es für die Formulierung auch noch andere Auslegungsmöglichkeiten.

5. Empfohlene Vorgehensweise
Sollte Ihr Bruder die Entscheidung des Nachlassgerichts anfechten wollen, muss er sich an das Nachlassgericht wenden. Es bleibt dann abzuwarten, wie er die Anfechtung des Erbscheins begründet. Ich würde Ihnen raten, sich zuvor mit dem Bruder nicht zu sehr über die rechtliche Bewertung auszutauschen, da er möglicherweise noch gar nicht auf die Idee gekommen ist, dass es sich nicht um die Erbfolge sondern um ein Vermächtnis handelt. Sie könnten damit möglicherweise Begehrlichkeiten wecken. Sollte meine Einschätzung zutreffen, dass die Erbfolge als gesetzliche Erbfolge zutreffend bestimmt ist, insbesondere deshalb, weil die Testamente hinsichtlich der Erbfolge keine Regelungen enthalten, müsste das Nachlassgericht eigentlich den Antrag Ihres Bruders ablehnen.
Eigentlich müsste ihr Bruder aus dem Vermächtnis heraus den Anspruch an die Erbengemeinschaft stellen, also verlangen, dass ihm das Geld zur Verfügung gestellt wird. Dieser Anspruch betrifft aber nicht die Berichtigung des Erbscheins sondern die Geltendmachung des Vermächtnisses, welches gegenüber der Erbengemeinschaft geltend zu machen ist. Dieser Anspruch verjährt nach drei Jahren.
Sollte Ihr Bruder gegenüber der Erbengemeinschaft tatsächlich den Anspruch aus dem Vermächtnis geltend machen, müsste nochmals intensiv geprüft werden, ob das Testament tatsächlich wirksam ist oder nicht. Dies müsste gegebenenfalls gerichtlich durch das Nachlassgericht festgestellt werden. Ich würde Ihnen nach dem aktuellen Stand der Dinge raten, sich gegen die Geltendmachung des Vermächtnisses zur Wehr zu setzen, da der Wirksamkeit der Testamente doch erhebliche Zweifel bestehen. Selbst hinsichtlich des zweiten Testamentes aus dem Jahr 2008 dürften Zweifel an dessen Wirksamkeit nicht vollkommen ausgeschlossen sein.
Aber selbst wenn es ihrem Bruder gelingen sollte, den Anspruch auf das Vermächtnis (das Geld) durchzusetzen, wäre er zum einen verpflichtet, jeweils 5000 € an die beiden anderen Vermächtnisnehmer abzugeben und darüber hinaus wäre die Situationen nach wie vor so, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Bruder gesetzliche Erben wären und damit auch Eigentümer des restlichen Nachlasses, insbesondere der Wohnung zu jeweils 50 %.



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