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Bank löst Sparkonto auf und überweist Geld an unbekannte Person

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.12.2013

Frage:

Es geht wohl um den Bereich Bankrecht.

Meine Tante ist im August 2012 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ein Sparkonto bei der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank wurde von mir unverzüglich informiert. Ebenso wurde nach Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht diese bei der Deutschen Bank abgegeben.

Im Oktober wurde das Sparkonto durch die Deutsche Bank - ohne Mitteilung an das Nachlassgericht - geschlossen und das komplette Guthaben auf das Konto einer Privatperson (= ein Arzt, der nicht mehr praktiziert und in Insolvenz lebt) überwiesen. Diese Person ist nicht als Erbe genannt. Allerdings beruft sich die Bank darauf, dass der Arzt eine transmortale Kontovollmacht besaß und die Bank deshalb verpflichtet war, das Konto entsprechend dem Willen des Arztes aufzulösen. (Den Erben war die Vollmacht nicht bekannt). Eine Kopie dieser Vollmacht haben wir erhalten. Von Seiten meiner Tante bestanden keinerlei Zahlungsverpflichtungen an den Arzt. Alle Rechnungen waren noch zu Lebzeiten bezahlt worden.

Nach unserer Auffassung ist der Standpunkt der Bank zur Auflösung des Kontos falsch.
Das BGH-Urteil vom 24. 3. 2009 - XI ZR 191/ 08 besagt:
Die "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Ein Gläubigerwechsel ist somit ausgeschlossen.
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Umschreibung eines Kontos um eine Vertragsübernahme, eine Abtretung oder um eine Löschung des alten und eine Eröffnung des neuen Kontos handelt. Dies ist hier schon deshalb nicht entscheidend, weil die Löschung des Kontos kein eigenständiger, sondern ein fester und unabtrennbarer Bestandteil der auf einen Gläubigerwechsel gerichteten Umwandlung des Girokontos ist.

Meine Frage ist nun, ob eine Klage gegen die Deutsche Bank Aussicht auf Erfolg haben könnte oder ob die Rechtslage eindeutig zu Gunsten der Bank ist (was die Bank ja vertritt). Erben sind übrigens nicht nur meine Brüder und ich, sondern auch zu gleichen Teilen zwei gemeinnützige Organisationen.

Bei o.g. Urteil wurde die Bank verplichtet, die Kontoauflösung-/Umschreibung rückgängig zu machen.

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Antwort:

Nach meiner Rechtsauffassung können Sie mit Aussicht auf Erfolg die Deutsche Bank in Anspruch nehmen. Zum Rechtsverständnis:
Als mortale Vollmacht wird die Vollmacht bezeichnet, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam ist.
Das Erbe geht zwar unverzüglich mit dem Tod des Erblassers auf die Erben über, diese sind aber erst mit der Erteilung des Erbscheins verfügungsberechtigt. Dies führt zu einer zeitweisen Handlungsunfähigkeit der Erben. Lediglich um diese zu umgehen und anfallende Kosten (Beerdigung) bezahlen zu können, ist die transmortale Vollmacht eigentlich ein juristisch bewährtes Instrument der Nachlaßvorsorge. Allerdings ist die transmortale Vollmacht in Ihrer Wirkung beschränkt. Der BGH führt hier zu Recht aus:
„Der Girovertrag des Erblassers, in den der Kläger als sein Alleinerbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs.1 BGB) eingetreten ist, ist durch die von der Bevollmächtigten veranlasste Umschreibung des Girokontos auf ihren Namen nicht aufgelöst worden, weil der damit beabsichtigte Gläubigerwechsel von der "transmortalen" Vollmacht nicht erfasst wird.“

Er führt weiter aus:

„Das Girovertragsverhältnis zwischen einer Bank oder Sparkasse und ihrem Kunden ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen (Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - XI ZR 54/90, WM 1991, 317, 318 m.w.N.). Es begründet für die Vertragsparteien ein 11ganzes Bündel von Rechten und Pflichten, zu denen unter anderem auch die Pflicht der Bank oder Sparkasse gehört, für ihren Kunden ein Girokonto zu führen, in das seine Forderungen und Verbindlichkeiten eingestellt und in regelmäßigen zeitlichen
Abständen saldiert werden. Ein Haben-Saldo des Kunden stellt eine Forderung aus unre-
gelmäßiger Verwahrung im Sinne des § 700 BGB i.V. mit §§ 488 ff. BGB dar (Senatsur-
teile BGHZ 131, 60, 63 f. und vom 15. Juni 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 1585, 1586).“

Da ausschließlich Sie und eventuelle Miterben Ihre Tante beerbt haben, sind Sie alleiniger Inhaber des Girokontos und infolgedessen Gläubiger der am Todestag (28. Juni 2006) bestehenden Forderung auf dem Konto geworden. Das wusste die Bank auch. Sie durfte also das Konto nicht auflösen.

Weitere Ansprüche bestehen auch gegen den Arzt auf Rückzahlung, auch wenn dessen Bonität zweifelhaft ist. Er hat sich auch einer Unterschlagung strafbar gemacht und ich rate dazu dieses auch bei der Polizei anzuzeigen.



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