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Autokäufer verlangt Rückerstattung des Kaufpreises

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.11.2013

Frage:

Ich habe im Januar 2013 bei einem Ford-Händler einen Mondeo gekauft. Der Wagen hat die erste Zulassung im August 2011 erhalten und lief ein Jahr als Mietwagen bei Sixxt. Im August 2012 wurde der Wagen an das Ford-Werk zurück gegeben. Im Werk wurde im August 2012 bei 20000Km die erste Inspektion im Scheckheft abgestempelt. Von 08/-12/12 stand der Wagen abgemeldet im Ford-Werk und wurde erst im Dezember an meinen Händler überführt. Mein Händler hat den Wagen mit neuem Tüv versehen und vor der Übergabe komplett nach Ford-Richtlinien überprüft. Ich habe auch noch zusätzlich eine Anschlussgarantie bis August 2014 erworben. Mein Verkäufer hat mir bestätigt, dass die zweite Inspektion durch die Standzeit 2012 und wegen der Überprüfung im Januar 2013 erst zum Winteranfang (noch im Jahr 2013) fällig ist.

Die zweite Inspektion wäre bei 40000Km oder ein mal im Jahr erforderlich. Im August 2013 habe ich in einer freien Werkstatt bei 28000Km einen Kundendienst (Ölservice) machen lassen, der nicht im Scheckheft eingetragen ist. Rechnung ist vorhanden. Soweit die Vorgeschichte des Mondeo.
Im Oktober 2013 habe ich den Wagen im Internet mit folgenden Angaben inseriert. Mietwagen, Scheckheftgepflegt, Kundendienst neu, Garantie bis 08/14, Km 32000.

Am Telefon und auch bei der späteren Besichtigung habe ich dem Käufer mitgeteilt, dass der Kundendienst nicht von Ford durchgeführt wurde und auch nicht im Scheckheft abgestempelt wurde. Nach der Probefahrt haben wir den üblichen Standardkaufvertrag gemacht, bei dem ich spätere Garantien ausschließe. Das Scheckheft und auch die Rechnung vom Kundendienst haben vorgelegen und der Käufer konnte Einsicht nehmen. Hat er aber versäumt und die Rechnung nicht mal mitgenommen. Nach einer Woche wollte der Käufer von mir die Kosten für die zweite Inspektion erstattet haben, die nach seiner Meinung bereits im August 2013 fällig war. Das habe ich abgelehnt. Nach weiteren fünf Wochen möchte der Käufer den Wagen mit der Begründung zurück geben, dass die von mir im Internet gemachten Angaben nicht stimmen. Die zweite Inspektion fehlt und damit ist der Wagen nicht mehr Scheckheftgepflegt. Ohne die Inspektion hat der Wagen keine Garantie. Ich habe nie von einer Inspektion gesprochen, sondern von einem Kundendienst. Das Scheckheft lag zur Einsichtnahme bereit, wurde aber nicht überprüft. Das die Inspektion zu einem späteren Zeitpunkt fällig wird, hätte der Käufer überprüfen können.
Dazu meine Fragen. Stimmen die Behauptungen meines Verkäufers bezüglich der zweiten Inspektion? Das heißt, ist in dem Fall (Standzeit, Überprüfung im Januar) die zweite Inspektion erst zum Jahresende fällig?? Hätte ich dem Käufer die zweite Inspektion erstatten müssen?? Die wichtigste Frage wäre jedoch!!Muss ich unter den geschilderten Umständen den Wagen zurücknehmen und dem Käufer den vollen Kaufpreis ersetzen?

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Antwort:

In Betracht kommt hier ein Anspruch Ihres Käufers wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Denn scheckheftgepflegt bedeutet, dass sämtliche Inspektionen und Wartungsintervalle seitens einer autorisierten Fachwerkstatt zu den hierfür vorgesehenen Terminen durchgeführt und im Scheckheft dokumentiert worden sind. Im Scheckheft nicht dokumentiert ist die Grunduntersuchung Ihres Verkäufers Anfang 2012 mit dem Hinweis, dass die zweite Inspektion erst Ende 2013 fällig ist. Dies lässt sich jedoch noch nachholen, da Sie offensichtlich im Besitz des Scheckheftes sind.

Ich rate Ihnen daher diesen Hinweis Ihres Verkäufers im Scheckheft nachtragen zu lassen. Dann sollten Sie eine Kopie des Scheckheftes Ihrem Käufer übersenden und gleichzeitig alle Ansprüche zurückweisen.

Wenn die Aussage Ihres Verkäufers nicht stimmen sollte haben Sie ein Problem. Denn Ihr Käufer macht dann seine Gewährleistungsrechte zu Recht gegen Sie geltend. Diese war zunächst Nachbesserung (Ersatz der Kosten für die Inspektion). Danach könnte der Käufer wie hier vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies bedeutet aber nicht, dass er den vollen Kaufpreis zurückverlangen könnte. Er müsste für die Nutzung pro gefahrenen Kilometer eine Kilometerpauschale sich anrechnen lassen.

In diesem Fall hängt alles davon ab, ob Ihr Verkäufer zur Dokumentation bereit ist. Sollte er das nicht tun, dann haben Sie ein Problem.




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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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