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Hauptsacheantrag mit Regelungsinhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.11.2013

Frage:

Mein Sohn (P, 11) lebt bei mir; sein Vater hat vor 6 Jahren die Familie verlassen und lebt seit knapp 2 1/2 Jahren ca. 250km entfernt mit seiner aktuellen "Lebensgefährtin". Ps Schullaufbahn gestaltet sich komplizierter als erwartet:
- gegen Ende letzten / Anfang diesen Jahres stellte sich heraus, dass er mit der ursprünglichen Schulwahl (krankmachend) unglücklich war, da diese Schule von keinem seiner Freund besucht wird;
- ein Schulwechsel war möglich, wurde jedoch vom Vater nahezu boykottiert
- Zustimmung wurde schließlich gegeben, kurz darauf zurückgezogen und erst nach "Androhung" meinerseits, die Sache gerichtlich regeln zu lassen, wieder erteilt; für P und mich bedeutete dies eine extrem belastende Zet - auch in seinem Verhältnis zu seinem Vater
- ein knappes Jahr drauf nun bekommt P die Auswirkungen von G8 zu spüren; Freizeit hat er kaum noch welche, wenn er die Erwartungen der Schule erfüllen will, und der allgemeine Druck macht ihm schwer zu schaffen und ihn immer wieder krank (Magenprobleme)
- es gibt nun die Möglichkeit, das Kind durch die freiwillige Wiederholung eines Jahres und einen (erneuten) Schulwechsel in die entspanntere G9 Schullaufbahn zu bringen
- hier stellt sich der Vater wieder quer
- Vater und Sohn sehen sich (wenn es hoch kommt) 2 Tage im Monat, ergo bekommt der Vater nicht wirklich etwas mit
- die Gelegenheit, bei einem Tag der offenen Tür (vergangenes WE) die Schule sowie Ps Klassenlehrer kennenzulernen, hat er ausgeschlagen / nicht genutzt.

Beim Jugendamt ist mir schon geraten worden, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen. Hier kommen Sie u.U. ins Spiel: wäre / ist es möglich, dass Sie mir ein Art "Vordruck" eines solchen Antrags zukommen lassen und im Anschluss einen von mir entspr. verfassten gegenlesen?
Da idealerweise ein Wechsel zum nächsten Schulhalbjahr stattfinden würde, ein entsprechendes Verfahren aber sicherlich nicht bis Ende Januar abgeschlossen wäre, sollte ich parallel einen Eilantrag auf Aussetzung seiner Unterschrift in dem aktuelle Fall stellen. Wie sollte dieser aussehen?

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Antwort:

Ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts macht in Ihrem Fall keinen Sinn, da Ihr Sohn P nach übereinstimmenden Elternwillen schon bei Ihnen wohnt und darüber kein Streit besteht. Dieser Antrag würde daher kostenpflichtig zurückgewiesen.

Ein Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hätte gleichfalls wenig Aussicht auf Erfolg, da Sie und der Kindesvater lediglich im Bereich der Fragen zur Schule uneins sind.

Ich empfehle Ihnen daher einen Hauptsacheantrag zu stellen mit Regelungsinhalt Ihnen die schulischen Angelegenheiten für P alleine regeln zu dürfen. Ein Muster liegt an. Ich lese gerne den Antrag gegen. Das Gericht ist verpflichtet innerhalb von 4 Wochen eine Verhandlung anzuberaumen, so dass ein Eilantrag nicht notwendig ist.


An das
Amtsgericht
– Familiengericht –
...

Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge
(mit Verfahrenskostenhilfeantrag)

der ... Frau x Vorname, volle Adresse – Antragstellerin –


gegen

den ... Herrn x– Antragsgegner –


Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt,

I. das Sorgerecht hinsichtlich der Regelung der schulischen Angelegenheiten für das gemeinsame Kind der Beteiligten P, geb. am ..., auf die Antragstellerin zu übertragen,

II. der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Begründung:

Die Beteiligten sind geschieden ? Aus ihrer Ehe ist das am ... geborene Kind ... hervorgegangen.

(Alt.: Die nicht miteinander verheirateten Beteiligten haben am ... die gemeinsame elterliche Sorge durch Sorgeerklärungen für das gemeinsame Kind ..., geb. am ..., begründet. Sie leben seit dem ... nicht nur vorübergehend getrennt voneinander.)

Das Kind lebt bei der Antragstellerin. Die Beteiligten haben können und konnten sich nicht über die schulischen Angelegenheiten des gemeinsames Kindes einigen.

Sie sind nicht in der Lage, eine Basis für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in diesem Bereich zu finden. Es fehlen sowohl der übereinstimmende Wille als auch die Fähigkeit zur Kooperation des Antragsgegners in diesen Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind. Im Einzelnen: ....

Beweis: zunächst nur Beteiligtenvernehmung

Dadurch besteht die Besorgnis, dass Ps schulische Nachteile
Somit entspricht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge in diesem Bereich dem Kindeswohl am besten.

Die elterliche Sorge ist auf die Antragstellerin zu übertragen, weil dies dem Kindeswohl am besten gerecht wird. Dies folgt in erster Linie aus dem Kontinuitätsgrundsatz, denn die Antragstellerin kann die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität des Erziehungsverhältnisses am besten gewährleisten. Sie erzieht und versorgt das Kind seit seiner Geburt ganz überwiegend. Es ist für die Entwicklung des Kindes von entscheidender Bedeutung, dass die Antragstellerin weiterhin die schulischen Angelegenheiten für das Kind regelt.

Beweis: ...

Auch das Förderungsprinzip spricht für die Übertragung des Sorgerechts auf die Antragstellerin. Sie wird in Zukunft besser als der Antragsgegner in der Lage sein, das Kind durch die Schulzeit zu begleiten. Im Einzelnen: ....

Beweis: Sachverständigengutachten

Das Kind will die Regelung dieser Angelegenheiten durch die Mutter. Das werden auch die richterliche Anhörung des Kindes und die Ermittlungen des Jugendamtes ergeben.

Weiterer Sachvortrag unter Beweisantritt bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Der Verfahrenskostenhilfeantrag hat die nach § 76 FamFG, § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt. Der Antrag ist auch nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO.

Die Antragstellerin ist aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wie sich aus dem beigefügten Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den anliegenden Belegen ergibt.

Eine zusätzliche Abschrift dieses Schriftsatzes für das zuständige Jugendamt in ... ist beigefügt.

Unterschrift



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