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Umlage von Steuer auf Nebenkosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.11.2013

Frage:

Ich habe vor einem Jahr mit meinem jetzigen Mieter einen Einheitsmietvertrag abgeschlossen. Unter §3 Miete und Nebenkosten Absatz 2 steht, neben der Miete werden Betriebskosten gemäß §2 Betriebskostenverordnung umgelegt und in Form von monatlichen Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung vom Mieter erhoben. Die von dieser Vorauszahlung erfassten Betriebskosten sind in der Anlage Betriebskostenaufstellung erhalten, welche wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Meine Frage, kann ich die Grundsteuer und Sach- und Haftpflichtversicherung für das Haus in dem ich selbst eine Etage bewohne auf die Nebenkosten umlegen?

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Antwort:

Die Grundsteuer ist in der Betriebskostenverordnung unter der Ziffer 1 und die Sach- und Haftpflichtversicherung unter der Ziffer 13 erfasst. Soweit vereinbart ist die Nebenkosten auf der Grundlage der BetrKVO abzurechnen, können auch diese Kosten entsprechend dem Verteilmaßstab mit abgerechnet werden.

Die Tatsache, dass Sie selber in dem Haus wohnen ändert daran nichts. Richtig ist es den von Ihnen selbstgenutzten Anteil wie eine Mieteinheit anzusehen und dementsprechend abzurechnen. Sie tragen also an diesen Kosten den gleichen Anteil, den auch ein Fremdmieter tragen müsste.

Es macht damit für die übrigen Mieter keinen Unterschied, ob diese Wohnung fremdvermietet oder von Ihnen selbst genutzt wird. Ihr Anteil an Grundsteuer und Haft- und Sachversicherung bleibt unverändert.



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