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Nießbrauchurkunde - Hausrat und Innenausstattung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 18.11.2013

Frage:

Bin im Besitz einer notariellen Nießbrauchurkunde für ein häusliches Anwesen.
In dieser Urkunde ist der Hausrat- die Innenausstattung- nicht besonders erwähnt. Geht dieser automatisch mit dem Anwesen in meinen Besitz über?
Ich merke an, dass dieser Hausrat nur Gerümpel sein wird und keinen finanziellen Wert hat.

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Antwort:

Sie sind aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages bereits Eigentümer der Immobilie geworden, die mit dem Nießbrauch des Überlassers Herrn X belastet ist. Sie haben hiermit kein Eigentum an im Haus befindlichen Einrichtungsgegenständen oder sonstigem Inventar erworben.

Das vorhandene Mobiliar, Hausrat, persönliche Gegenstände sowie weiteres bewegliches Hab und Gut fällt in den Nachlass und steht damit den Erben des Herrn X als dessen Rechtsnachfolgern zu. Sollten also testamentarisch bestimmte oder gesetzliche Erben existieren, so müssen Sie diesen die Möglichkeit geben, das Haus zu räumen. Diese sind auch zur Entsorgung wertloser Gegenstände verpflichtet.
Hier gibt es eine Parallele zu vermieteten Wohnungen, wo bei Ableben des Mieters dessen Erben zur Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

Ob Erben vorhanden sind, sollte ganz rechtssicher geprüft werden, denn ein eigenmächtiges Verhalten Ihrerseits kann eine Haftung auslösen und zu Schadensersatzansprüchen führen.



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