Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Entzug der Aufenthaltserlaubnis


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.11.2013

Frage:

Die Ehe einer Freundin meiner Frau (sie haben zusammen in Bangkok den Deutschkurs gemacht) wird immer aussichtsloser. Seit ca. 6 Monaten verschlechtert sich die Situation immer mehr. Sie wird mittlerweile wie eine Leibeigene gehalten. So wird z. B. der Kontakt zu Bekannten und zur Außenwelt mehr oder weniger unterbunden. Der 17-jährige Sohn, der seit ca. 1 Jahr in Deutschland ist, soll noch im November zurück nach Thailand (aufgrund der Aussichtslosigkeit seiner Situation will der Sohn das mittlerweile auch selbst), womit auch diese Bezugsperson nicht mehr verfügbar ist. Wir möchten deshalb abklären, ob es für Areerat besser ist nach Thailand zurück zu gehen, oder ob Sie auch alleine in Deutschland eine Perspektive haben kann.
- Sie ist seit dem 14.12.2011 verheiratet.
- Aufenthaltserlaubnis gilt bis 08.02.2015, LRA Heilbronn
Fragen:
- Würde die Aufenthaltserlaubnis entzogen wenn Sie sich von Ihrem Ehemann trennt und die Scheidung beantragt ?
- Ist die Aufenthaltserlaubnis bei Wohnortwechsel übertragbar, oder muss diese neu beantragt werden ?
- Könnte sie dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Was muss erfüllt sein, dass man davon ausgehen kann?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Frage: Würde die Aufenthaltserlaubnis entzogen wenn Sie sich von Ihrem Ehemann trennt und die Scheidung beantragt?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Heirat Ihrer Bekannten dauert zu kurz, um zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht zu führen. Die Aufenthaltserlaubnis kann dann, wenn die Ausländerin noch kein eigenes Aufenthaltsrecht im Sinne von § 31 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) *1) erworben hat, also vor Bestand der Ehe über den Zeitraum von drei Jahren, entzogen werden bzw. sie wird im Ermessen der Behörden nicht weiter verlängert.

Nach § 31 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Da dies nicht der Fall ist, kommt nur noch eine Ausnahme nach § 31 Abs. 2 AufenthG in Frage. Danach kann von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Die besondere Härte wird im weiteren Gesetzestext definiert (Legaldefinition) und muß der Ausländerbehörde glaubhaft gemacht werden. Kann bedeutet im Gesetzestext immer pflichtgemäßes Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen reduziert sich abhängig von der tatsächlichen Beweislage.

Eine besondere Härte liegt besonders dann vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

Frage: Ist die Aufenthaltserlaubnis bei Wohnortwechsel übertragbar (wir würden Areerat bei uns in Bayern aufnehmen), oder muss diese neu beantragt werden ? -

Antwort Rechtsanwalt:

Die Aufenthaltserlaubnis des Kindes richtet sich nach § 32 AufenthG *2).

Die Aufenthaltserlaubnis hängt danach zunächst einmal ab von der Aufenthaltserlaubnis des sorgeberechtigten Elternteils.

Wenn das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet hat und es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

Frage: Könnte Arrerat dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.

Antwort Rechtsanwalt:

Hier muss ich zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verweisen. Nach § 31 Abs. 1 AufenthG *1) erwirbt sie ein selbstsändiges Aufenthaltsrecht erst nach einer Ehedauer von drei Jahren. Bei Fällen besonderer Härte können davon Ausnahmen gemacht werden.
Die Tatsache, daß sie Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, ist sowieso Voraussetzung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und auch Voraussetzung dafür, einen Fall besonderer Härte nachzuweisen. Denn zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dann versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, sprich Hartz IV oder Sozialhilfe in Anspruch nimmt.
Frage: Was muss erfüllt sein, dass man davon ausgehen kann ?

Antwort Rechtsanwalt:

Der einfachste Weg wäre, die Ehe zumindest formal zunächst einmal auf die Dauer von drei vollen Jahren weiter laufen zu lassen. Das Kind erwirbt nach Erreichen der Volljährigkeit ein eigenes Aufenthaltsrecht gem. § 32 AufenthG.

Alternativ besteht die Möglichkeit, bei vorzeitiger Ehescheidung eine besondere Härte geltend zu machen im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG.

Es muss allerdings damit gerechnet werden, daß die Ausländerbehörde die Voraussetzungen der besonderen Härte besonders kritisch prüfen wird.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen.

*2) § 32 AufenthG Kindernachzug
(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzen.
(2) Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn
1.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 besitzt oder
2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 oder eine Blaue Karte EU besitzt.
(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.
(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen.

*3) § 34 AufenthG Aufenthaltsrecht der Kinder

(1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt und das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gemäß § 37 hätte.

(2) Mit Eintritt der Volljährigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des § 37 verlängert wird.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG noch nicht vorliegen.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aufenthaltsbewilligung

Aufenthaltsbedingungen für Aupair aus den Philippinen | Stand: 25.08.2016

FRAGE: Eine Bekannte, eine Philippinin, verheiratet mit einem Deutschen, hat eine Schwester, die in Kuwait unter schlechten Bedingungen arbeitet. Sie möchte ihre Schwester gerne nach Deutschland holen. Wi...

ANTWORT: 1. Ist dies grundsätzlich wie aufgeführt möglich? Es ist zwar grundsätzlich möglich diese Frau nach Deutschland zu holen, aber nicht auf dem Weg, wie Sie es wünschen. Generel ...weiter lesen

Ausländerrecht: Voraussetzungen für einen Passersatz | Stand: 03.02.2016

FRAGE: Ich bin 28 Jahre alt, lebe seit 25 Jahren in Deutschland und bin russischer Staatsbürger. Ich bin im Besitz eines Reiseausweises für Ausländer{ (also eines Passersatzes) der BRD, der a...

ANTWORT: Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer sind in den §§ 5 ff AufenthV niedergelegt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerun ...weiter lesen

Antrag auf Zweckwechsel nach längerer Zeit zurückgenommen | Stand: 16.12.2014

FRAGE: 2008 bin ich nach Deutschland eingereist, und mit meinem BSc angefangen. 2012 war ich Fertig, das waren 6 Semster. 2012 - 2013 war ich Arbeitssuchend (hatte AE nach §16 Abs. 4), allerdings ging da...

ANTWORT: Die Behörde möchte den Antrag ablehnen, weil der Zweckwechsel laut AVwV von § 16 Abs. 4 zu § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) *1) ihrer Auffassung nach nicht zulässi ...weiter lesen

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz nicht möglicher Familienzusammenführung? | Stand: 25.11.2012

FRAGE: Im Juli 2012 hat mein Mann (Staatsangehörigkeit Belarus) eine Tätigkeit als Projektmanager im IT-Bereich in Deutschland aufgenommen und ist dorthin umgezogen. Ebenso hat er eine unbefristet...

ANTWORT: Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ehegattennachzug und einem eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehegatten.Das Recht des Ehegattennachzuges setzt stets das Bestehen einer Ehe voraus ...weiter lesen

Daueraufenthaltsgenehmigung für Georgierin? | Stand: 06.03.2012

FRAGE: Meine Freundin, Georgierin, hat bis Dez.. 2002 in Berlin studiert, Abschluss als Dr. phil., Sie ist z. Z. mit einem Besuchervisum in Berlin, gültig bis zum 01.04.2012.Sie möchte auf Dauer i...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht keine Möglichkeit für einen Bürger Georgiens eine Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erhalten, wenn nicht im Einzelfall besondere Gründe vorliegen.Be ...weiter lesen

Kann ein Sprachvisum verlängert werden? | Stand: 05.07.2010

FRAGE: Meine Freundin aus der VR China hat im Herbst 2009 in Frankfurt ohne Probleme ein Sprachvisum erhalten, nachdem sie 1 Jahr lang als Au-pair in Hannover gearbeitet hatte. Alle Nachweise (finanzielle Absicherung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz soll eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Sprachkurses längstens bis zu einer Gesamtgeltungsdauer vo ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Familienrecht | Spätaussiedlerrecht | Aufenthalt Berechtigung | Aufenthaltsbefugnis | Aufenthaltsberechtigung | Aufenthaltsbestimmungen | Aufenthaltsbestimmungsrecht | Aufenthaltsdauer | Aufenthaltserlaubnis | Aufenthaltsgestattung | Aufenthaltsrecht | Aufenthaltsstatus | Aufenthaltstitel | Aufenthaltsverbot | AufenthG | AufenthG/EwG

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen