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Kindegeld zurückzahlen - kein Widerspruch eingelegt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.11.2013

Frage:

Ich habe gegen den Bescheid der Familienkasse das gesamte Kindergeld für meine über 18 jährige Tochter zurückzuzahlen keinen Widerspruch eingelegt. Ich habe das Lehrverhältnis nachgewiesen und trotzdem wurde zu meinen Ungunsten entschieden. Muss man bei über 18 Jährigen nicht jährlich die Ausbildung gegenüber der Kindergeldkasse nachweisen?

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Antwort:

Ich hoffe dass Ihnen da nicht ein folgenschwerer Formfehler unterlaufen ist.

Der Rückforderungsbescheid enthält am Ende stets eine Rechtsmittelbelehrung. Diese weist darauf hin, dass Rechtsmittel (Widerspruch) innerhalb der Frist eines Monats schriftlich eingelegt werden müssen. Als Einlegung eines Widerspruches würde es dabei auch genügen, wenn Sie innerhalb der Monatsfrist die Ausbildungsnachweise vorlegen.

Wird die Monatsfrist aber versäumt, ist der Rückforderungsbescheid rechtskräftig und auf die tatsächliche Rechtslage kommt es nicht mehr an. Ein einmal rechtskräftiger Bescheid kann auch nicht mehr geändert werden.

Ich rege daher an zunächst einmal an den Rückforderungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie den Zeitpunkt des Einreichens Ihrer Unterlagen zu prüfen.

Sollte das Problem nicht im Überschreiten der Rechtsmittelfrist liegen, kann das Problem allenfalls noch drin liegen, dass die Ausbildung Ihrer Tochter nicht anerkannt wird. Dafür sehe ich in Ihrem Schreiben zunächst keine Anhaltspunkte.

Nicht recht verständlich ist mir Ihre Frage nach dem jährlichen Nachweis der Kindergeldvoraussetzungen. Eine solche Jahresfrist gibt es im Gesetz insbesondere nach dem Wegfall der Einkommensbeschränkung nicht.

Vielmehr ist es so, dass der Kindergeldberechtigte verpflichtet ist, jede tatsächliche Änderung von sich aus anzuzeigen. Erfolgen solche Anzeigen nicht, zahlt die Kindergeldkasse weiter Kindergeld und holt sich überzahltes Kindergeld im Wege der Rückforderung zurück.

Die Rückforderung beruht also nicht darauf, dass Sie eine Frist zur Vorlage der Unterlagen versäumt haben. Innerhalb der Rechtsmittelfristen kann bei einer Rückforderung so z.B. der Nachweis der Kindergeldberechtigung auch noch nachträglich geführt werden.



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