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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
17.11.2013

Eigenkündigung der Arbeitsstelle und die Konsequenzen

Ich habe im Mai 2013 einen Nervenzusammenbruch / Burn out erlitten. Habe daraufhin meinen "alten" Arbeitsplatz zum 30.09. als Buchhalterin verloren. Habe während meiner Erkrankung Antidepressiva genommen, eine ambulante Therapie (10 Tage) in einer psychologischer Tagesklinik absolviert und befinde mich dauerhaft in Psychotherapie. Da sich mein Gesundheitszustand weitgehend gebessert hatte, habe ich zum 15.11. eine neue Arbeitsstelle angetreten als Steuerfachwirtin (mein mal erlernter Beruf). Ich habe nun schon nach einem Tag gemerkt, dass ich dieser Arbeit nervlich nicht mehr gewachsen bin. Was kann ich jetzt tun? Wie komme ich aus dem Vertrag wieder raus? Was drohen mir für Konsequenzen beim Arbeitsamt? Die Klauseln im Arbeitsvertrag lauten:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 15. November 2013. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit.
§ 10 Kündigung
Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten nach Ablauf der Probezeit zum Quartalsende mit achtwöchiger Frist gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Angestellte das zum Zeitpunkt der Beendigung für die Arbeitnehmerin gültige gesetzliche Rentenalter erreicht hat.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Was kann ich jetzt tun? Wie komme ich aus dem Vertrag wieder raus?

Ich kenne Ihren Arbeitsvertrag nicht genau. Offensichtlich enthält er keine Regelung zur Kündigungsfrist während der Probezeit. Dann gilt in diesem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist für die Probezeit, welche 14 Tage beträgt. Sie können also mit dieser Frist den Arbeitsvertrag kündigen. Sie können aber auch mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass der Vertrag im Gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben wird.

Was drohen mir für Konsequenzen beim Arbeitsamt? Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld vor. Der wichtigste Fall ist in der Praxis die Verhängung einer Sperrzeit nach § 144 SGB III. Danach wird eine Sperrzeit verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben. In beiden obigen Fällen droht Ihnen eine daher eine dreimonatige Sperre beim Arbeitsamt. Sie erhalten dann 3 Monate kein Arbeitslosengeld. Diese Zeit wird dennoch als Bezugszeit gewertet.

Die Eigenkündigung des Arbeitnehmers stellt in der Regel ein versicherungswidriges Verhalten dar. Dies allein entscheidet aber noch nicht über eine Verhängung einer Sperrzeit. Weiter ist nämlich erforderlich, dass der Arbeitnehmer für die Eigenkündigung keinen wichtigen Grund hat. Der Arbeitnehmer muss – zum Beispiel bei Vertragsverletzungen des Arbeitgebers – dies nicht bis in alle Ewigkeit hinnehmen, was nachvollziehbar ist.

Als Arbeitshilfe kann man folgende Fallgruppen, der erlaubten Eigenkündigung benennen:
Die Gründe, die es dem Arbeitnehmer erlauben des Arbeitsverhältnis aus außerordentlichem Grund zu kündigen (§ 626 BGB)
z.B. Eigenkündigung beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers mit dem Arbeitslohn
erhebliche Vertragsverletzungen des Arbeitgebers (z.B. kein gefahrensicherer Arbeitsplatz/ Beleidigungen)
Umzug zum Ehepartner / Lebenspartner
Mobbing (kann aber problematisch nachzuweisen sein)
untertarifliche Bezahlung bei Tarifgebundenheit/ Zahlung eines sittenwidrigen Arbeitslohnes
Wechsel von unbefristetem in ein befristetes Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis mit Aussicht auf Weiterbeschäftigung

Da all dies bei Ihnen nicht vorliegt, blieben nur Ihre gesundheitlichen Gründe. Lassen Sie sich von Ihrem Arzt ein Attest geben, dass Sie nervlich nicht in der Lage sind die jetzige Stelle auszuüben. Damit gehen Sie bitte vor der Kündigung zum Arbeitsamt und bitten darum Ihnen die Kündigung zu genehmigen.

Die Sperre können Sie auch umgehen, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen die neue Stelle in der Probezeit kündigt.

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