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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
16.11.2013

Hohe Verzinsung nach Fehlern in Abrechnung

Ich bin als freie Mitarbeiterin in einer Firma ind der Personalabteilung tätig. Im letzten Jahr bei der Prüfung der Rentenversicherung wurde diverse Fehler in der Abrechnung der Minijobs eindeckt und es kam zu Nachverbeitragungen mit hohen Verzinsungen. Für diese Verzinsungen soll ich nun aufkommen.
Ist das so Rechtens?

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Author Antwort Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
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Um das Ergebnisse gleich vorwegzunehmen, möchte ich Ihnen raten, eine Schadensersatzforderung in voller Höhe nicht zu akzeptieren.

Diese Einschätzung beruht auf zwei grundlegenden Überlegungen:
Zunächst einmal müsste geklärt werden, welcher Natur das zwischen Ihnen und der Firma bestehende Auftragsverhältnis/Arbeitsverhältnis tatsächlich ist.
Sie schreibt, Sie seien freie Mitarbeiterin. Dies schließt aber nicht aus, dass in Wirklichkeit nur eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, insbesondere dann, wenn Sie nicht über andere Auftraggeber verfügen und von der Firma wirtschaftlich abhängig und weisungsabhängig sind. Sollten Sie sich unsicher sein, wie Ihr Vertragsverhältnis mit der Firma einzuschätzen ist, sprechen Sie mich bitte nochmals darauf an. Ich kann Ihnen gerne eine kurze Einschätzung geben, welche rechtliche Einordnung hier möglich ist. Dafür entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.

Je nachdem, ob das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma als abhängiges Arbeitsverhältnis oder als selbstständiges Auftragsverhältnis eines freien Mitarbeiters anzusehen ist, ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen für einen möglichen Schadensersatz.

Sollte Ihr Rechtsverhältnisse der Firma als abhängiges Arbeitsverhältnis einzustufen sein, würden hier auch die Haftungsregeln für den für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Dabei geht man grundsätzlich davon aus, dass der Arbeitnehmer eine hundertprozentige Haftung nur dann trägt, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitgeber alleine. Bei mittlerer Fahrlässigkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zu 50 %. Ich vermute, dass in vorliegendem Fall ein Fahrlässigkeit oder Vorsatz ausgeschlossen werden kann, so dass in einem solchen Fall maximal eine Haftung zu 50 % infrage kommen würde, gegebenenfalls sogar eine hundertprozentige Haftung des Arbeitgebers. Dies läge beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.

Sollte das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma als selbständiges Auftragsverhältnis eines freien Mitarbeiters anzusehen sein, würden die normalen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften gelten. Dies würde grundsätzlich bedeuten, dass Sie für jede Pflichtverletzung aus dem Vertrag haften müssten. Es müsse dann allerdings geklärt werden, inwieweit Ihnen tatsächlich eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist oder ob die Firma eine Mitschuld trifft. Zudem müsste geklärt werden, ob der Arbeitsgeber seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen ist.

Da ich vermute, dass Sie für mögliche Schäden aus dem Vertragsverhältnis nicht haftpflichtversichert sind, wäre noch zu klären, ob Ihre Bezahlung eher der eines Arbeitnehmers entspricht, oder ob Sie erheblich höher vergütet werden, so dass anzunehmen ist, dass Sie durch die Bezahlung Ihrer Dienstleistung auch einen Betrag dafür erhalten, dass Sie das Risiko für Ihre Arbeit übernehmen.

Insbesondere, wenn die Bezahlung derart gering sein sollte, dass man bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht annehmen kann, dass Sie auch noch eine Haftung für mögliche Fehler übernehmen könnten, wäre vermutlich zu unterstellen, dass Sie zumindest nicht in vollem Umfang für mögliche Schäden haften sollen. Unter anderem wäre dabei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit vermutlich um eine risikoreiche Arbeit handelt, so dass die Haftungsrisiken vermutlich als eher hoch einzuschätzen sind. Ein weiterer Anhaltspunkt wäre hier sicherlich der zwischen Ihnen und der Firma geschlossene Vertrag. Es wäre zu prüfen, inwieweit dieser Haftungs-Vereinbarung enthält.

Darüber hinaus wäre noch zu klären, ob die Schadensersatzforderung der Firma nicht in Teilen bereits verjährt wäre. In solchen Angelegenheiten gilt grundsätzlich die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahrs. Dies bedeutet nach heutigem Stand, dass Forderungen aus dem Jahr 2009 und früher bereits verjährt wären.

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