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Automatische Kündigung der Krankenversicherung nach Umzug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.11.2013

Frage:

Ich bin seit ca. 1995 bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) als Privatpatient versichert (Vollversicherung plus Zusatzversicherung Privatpatient Krankenhaus, Zahnarzt etc.), die Tarife im Detail.
- S101 Stationäre Beh. Ein- oder Zweibettzimmer
- A100 ambul. und Zahnärzte. Behandlung ohne SB
- AZ75 Zahnergänzungsversicherung
- TA6 Krankentagegeld 100 EUR/Tag
- PPN Pflegeversicherung
- VT Vorsorgetarif
Ich zahle dafür momentan monatlich EUR 546,83.

Seit 1998 lebe und arbeite ich ausschliesslich in der Schweiz (Wegzug aus D), und bin auch in der Schweiz vollständig krankenversichert (Pflichtversicherung in der Schweiz, eine deutsche KV wird nicht anerkannt bzw. führt nicht zur Befreiung von der obligatorischen Schweizer KV). Die Post der SDK bekomme ich an meine Schweizer Adresse.

Beide KVen bestehen seither parallel. Die SDK hat mir seinerzeit auf Anfrage mitgeteilt, dass sie eine weltweite Deckung garantieren, welche auch in der Schweiz gelten würde, ich müsste die KV nicht kündigen. Um die möglichen Privilegien als Privatpatient nicht zu verlieren, habe ich die dt. KV bei der SDK beibehalten.

Ich habe die Leistung der SDK noch nie in Anspruch genommen, ebenso wenig die der Schweizer KV.

Auf der Website der SDK entdecke ich nun, dass bei Wegzug in die Schweiz das Versicherungsverhältnis in der Vollvers. automatisch endet, auch rückwirkend, und dass das Versicherungsverhältnis in der Zusatzversicherung bei Wegzug endet. Hierüber wurde ich von der SDK nie aufgeklärt.

Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass ich jahrelang eine teure private KV völlig umsonst bezahlt habe.

Meine Frage: kann ich die seither bezahlten KV Beiträge der SDK zurückfordern? Wenn ja, wie weit kann ich die Beiträge zurückfordern und wie gehe ich dazu vor? Wenn nein, mit welcher Kündigungsfrist kann ich die SDK jetzt kündigen?

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Antwort:

Sie haben Recht. Nach § 15 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 5 MB/KK ist durch die Verlegung Ihres Wohnsitzes in die Schweiz Ihre Krankenversicherung automatisch beendet worden. Sie können daher zunächst unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung Beiträge zurückfordern. Dies jedoch nicht unbegrenzt. Auch dieser Rückforderungsanspruch unterliegt der Verjährung.

Die Verjährungszeit ist geregelt in § 195 BGB. Dieser lautet:
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

In § 199 BGB ist der Beginn der Verjährung geregelt. Dort steht § 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und …

Sie können also die Beiträge rückwirkend für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 zurückfordern. Bitte beachten Sie aber, daß die im Jahre 2010 entstandenen Rückforderungsansprüche mit dem Ablauf des 31.12.2013 verjähren. Um diese Verjährung zu hemmen, müßte rechtzeitig ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden.

Wenn Sie zudem eine Falschberatung nachweisen könnten, wäre auch die Rückforderung weiter zurückliegender Beiträge möglich, da Sie erst jetzt den Schaden entdeckt haben. Dies wird allerdings sehr schwer werden, da Ihnen die allgemeinen Versicherungsbedingungen mit der Police übergeben wurden und Sie daher positive Kenntnis von dieser Tatsache hatten.

Ich empfehle Ihnen im Hinblick auf die in etwa sechs Wochen eintretende Verjährung hinsichtlich der Beiträge für das Jahr 2010 sofort die SDK anzuschreiben und die Beiträge bis zum 30.11.2013 zurückzuverlangen.

Sollte die SDK dann diese nicht erstattet haben, bleibt Ihnen genügend Zeit ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.



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