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Hohe Steuernachzahlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 13.11.2013

Frage:

Wir wurden im letzten Jahr aufgefordert unsere Steuererklärungen ab 2008 einzureichen. Leider war es uns nicht möglich auf die schnelle für 5 Jahre mal eben eine Steuererklärung zu erstellen, so kam es das uns im Zeitraum von Juni bis Juli sämtliche Jahre geschätzt wurden und wir auch die Frist zum Einspruch versäumt haben.

Wir haben trotz allem nun unsere Steuererklärungen zum 27.10.2013 eingereicht, die jetzt vom Finanzamt nicht mehr angenommen werden, bzw. wurde uns mit einer Frist von einem Monat Zeit gegeben zu prüfen, ob wir den Antrag auf Änderung zurücknehmen.

Hier sei noch folgendes erwähnt: nach der Schätzung hätten wir nun eine Steuerschuld in Höhe von über 3.600,00 €, die zum Großteil dadurch zu Stande kommt, da bei der Berechnung des Solidaritätszuschlages der Kinderfreibetrag nicht angerechnet wurde, obwohl dem Finanzamt bekannt ist, dass wir 4 Kinder haben. (aus früheren Erklärungen und Lohnsteuerkarten). Des weiteren ist mir unklar, warum die Steuererklärung 2008 unter Vorbehalt der Nachprüfung gestellt wurde und die nachfolgenden Schätzungen allesamt nicht, obwohl zum selben Zeitpunkt erlassen.

Nach unseren Berechnungen hätten wir keine bis geringfügige Steuern nachzuzahlen, je nach Auffassung der Finanzbehörde. Eine so Hohe Steuerschuld kann bei einem 6 Personenhaushalt nicht einfach mal aufgebracht werden und man hat uns auch schon mit Lohnpfändungen und weiteren Maßnahmen gedroht.

Nun ist unsere Frage, ob es den für uns noch eine Möglichkeit gibt die Änderungen durchführen zu lassen.

Sollte dies nicht mehr möglich sein, wäre die zusätzliche Frage, wie die Schulden verteilt werden, bei einer möglichen Privatinsolvenz einer der Partner.

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Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr problematisch ist, wenn man derartige Probleme mit dem Finanzamt hat.
In Ihrem Fall ist die Vorgehensweise des Finanzamtes sehr ungewöhnlich. Grundsätzlich wird nicht die Steuererklärung für 4 Jahre rückwirkend verlangt sondern Jahresweise, da es sich bei der Einkommenssteuer um eine Jahressteuer handelt. Nach § 162 AO kann man geschätzt werden. Hier gilt aber, dass diese Schätzung unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen sollte, vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung § 162 AO Nr.4. Daraus folgt, dass das Finanzamt hier alle Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen müsste. Wenn man nun die Unterlagen nachreicht, dann ist ein Einspruch nicht notwendig. Darauf wird auch in den Bescheiden, die auf Grund der Schätzung unter Vorbehalt stehen, in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen.
Des Weiteren könnte man bei Ihnen auf Grund der familiären Situation auch nach § 163 AO geltend machen, dass die Schätzung herabgesetzt wird, da für Sie eine unzumutbare Härte vorliegt.
Im Übrigen gelten Ihre Frau und Sie als Gesamtschuldner, d.h. das Finanzamt kann sich grundsätzlich aussuchen, vom wem es die Zahlung erlangt.



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