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Pferdekauf - Klausel Nachtrag gültig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.11.2013

Frage:

Ich habe am 17.Oktober.2013 ein Pferd per Vertrag gekauft und über die Hälfte angezahlt. Termin für die Übergabe des Pferdes und Restzahlung in bar ist nun der 17.November 2013.

So weit so gut!

Jetzt kommt der Knackpunkt: Gestern telefonierte ich mit dem Besitzer, also der es mir unterschrieben hat. Er selbst kann bei der Übergabe nicht dabei sein. Seine Lebenspartnerin wird da sein. Und er kündigte mir an, dass sie im Vertrag im Nachhinein noch was ändern möchte (!)
Und zwar geht es wohl um einen Absatz, den der Verkäufer und ich gemeinsam durchgestrichen haben in beiden Ausfertigungen, weil es uns nicht wichtig vorkam.
Das was wir durchgestrichen haben und auch gar nicht ausgefüllt haben, ist das hier:

"§6 Nutzungsbeschränkung, Vorkaufsrecht
Herrn/Frau...........wird ein Informations- und Besuchsrecht nach vorheriger Absprache eingeräumt. Eine Rücknahme des Pferdes, sofern es sich noch im Besitz des Herrn/Frau.......befindet und/oder eine Vertragsauflösungkann nur gegen Erstattung der HAltungskosten gemäß ortsüblicher Kosten, zuzüglich den extern anfallenden Kosten stattfinden. Herrn/Frau......wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt."

Nun hat der Verkäufer was erzählt davon, dass seine Lebenspartnerin also an dem Tag der Übergabe (ich fahre übrigens 500 km mit Anhänger hin) im Vertrag was ändern/ergänzen will und nun doch ein Vorkaufsrecht noch reinschreiben will.

Ehrlich gesagt, möchte ich das lieber nicht im Vertrag stehen haben. Denn ich werde sowieso immer zum Wohle des Tieres entscheiden. Dazu brauche ich ja dann die ehemaligen Besitzer nicht. Gerne gebe ich im Falle eines Weiterverkaufes freiwillig Auskunft darüber, was mit dem Pferd geschieht oder wenn ich keinen geeigneten Käufer finden würde, können ja immer noch die ehemaligen Besitzer in Frage kommen.

Und außerdem ist der Vertrag doch schon längst gültig, ODER?
Zurücktreten vom Vertrag kann der Verkäufer ja nicht ohne trifitgen Grund?
Nach dem Motto: huch, da haben wir was vergessen reinzuschreiben in den Vertrag, also treten wir zurück. Das wäre ja ein Ding!

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Antwort:

Ihr Vertrag ist in der vorliegenden Form gültig. Ein Rücktrittsrecht steht keiner Seite zu. Prinzipiell kommt ein Vertrag k durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die man Angebot und Annahme nennt. Trifft ein wirksames Angebot auf eine wirksame Annahme, wird damit ein Vertrag mit Leistungs- und Rücksichtnahmepflichten geschlossen. Zugleich entsteht ein Anspruch, auf Einhaltung dieser Pflichten, der vertragliche Erfüllungsanspruch.

Bei Ihnen ist dies so der Fall gewesen und Sie haben die maßgeblichen Punkte ausgehandelt.
Danach ist keine Partei mehr verpflichtet abweichende Bedingungen hinzunehmen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur nach der Vorschrift des § 440 BGB durch den Käufer erfolgen. Dazu müssten die Voraussetzungen des § 440 BGB gegeben sein. Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag sind:

die Rücktrittserklärung einer Vertragspartei
ein Mangel des Kaufgegenstandes, §§ 434 ff. BGB
fehlgeschlagene, verspätete oder entbehrliche Nacherfüllung

Da diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, es liegt weder ein Mangel vor noch haben Sie ein Nacherfüllungsanspruch ist Ihrerseits ein Rücktritt nicht möglich.

Aber auch dem Verkäufer steht kein Rücktrittsrecht zu. Dieses wäre in § 323 BGB geregelt. Danach könnte dieser nur vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie nicht ordnungsgemäß den Kaufpreis zahlen, oder das Pferd vor Übergabe verstorben wäre.

Der Verkäufer muss also den Kaufvertrag wie er vorliegt erfüllen.

Unabhängig davon wäre die nachzutragende Klausel rechtsunwirksam.



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