Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pferdekauf - Klausel Nachtrag gültig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.11.2013

Frage:

Ich habe am 17.Oktober.2013 ein Pferd per Vertrag gekauft und über die Hälfte angezahlt. Termin für die Übergabe des Pferdes und Restzahlung in bar ist nun der 17.November 2013.

So weit so gut!

Jetzt kommt der Knackpunkt: Gestern telefonierte ich mit dem Besitzer, also der es mir unterschrieben hat. Er selbst kann bei der Übergabe nicht dabei sein. Seine Lebenspartnerin wird da sein. Und er kündigte mir an, dass sie im Vertrag im Nachhinein noch was ändern möchte (!)
Und zwar geht es wohl um einen Absatz, den der Verkäufer und ich gemeinsam durchgestrichen haben in beiden Ausfertigungen, weil es uns nicht wichtig vorkam.
Das was wir durchgestrichen haben und auch gar nicht ausgefüllt haben, ist das hier:

"§6 Nutzungsbeschränkung, Vorkaufsrecht
Herrn/Frau...........wird ein Informations- und Besuchsrecht nach vorheriger Absprache eingeräumt. Eine Rücknahme des Pferdes, sofern es sich noch im Besitz des Herrn/Frau.......befindet und/oder eine Vertragsauflösungkann nur gegen Erstattung der HAltungskosten gemäß ortsüblicher Kosten, zuzüglich den extern anfallenden Kosten stattfinden. Herrn/Frau......wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt."

Nun hat der Verkäufer was erzählt davon, dass seine Lebenspartnerin also an dem Tag der Übergabe (ich fahre übrigens 500 km mit Anhänger hin) im Vertrag was ändern/ergänzen will und nun doch ein Vorkaufsrecht noch reinschreiben will.

Ehrlich gesagt, möchte ich das lieber nicht im Vertrag stehen haben. Denn ich werde sowieso immer zum Wohle des Tieres entscheiden. Dazu brauche ich ja dann die ehemaligen Besitzer nicht. Gerne gebe ich im Falle eines Weiterverkaufes freiwillig Auskunft darüber, was mit dem Pferd geschieht oder wenn ich keinen geeigneten Käufer finden würde, können ja immer noch die ehemaligen Besitzer in Frage kommen.

Und außerdem ist der Vertrag doch schon längst gültig, ODER?
Zurücktreten vom Vertrag kann der Verkäufer ja nicht ohne trifitgen Grund?
Nach dem Motto: huch, da haben wir was vergessen reinzuschreiben in den Vertrag, also treten wir zurück. Das wäre ja ein Ding!

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-523
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Ihr Vertrag ist in der vorliegenden Form gültig. Ein Rücktrittsrecht steht keiner Seite zu. Prinzipiell kommt ein Vertrag k durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die man Angebot und Annahme nennt. Trifft ein wirksames Angebot auf eine wirksame Annahme, wird damit ein Vertrag mit Leistungs- und Rücksichtnahmepflichten geschlossen. Zugleich entsteht ein Anspruch, auf Einhaltung dieser Pflichten, der vertragliche Erfüllungsanspruch.

Bei Ihnen ist dies so der Fall gewesen und Sie haben die maßgeblichen Punkte ausgehandelt.
Danach ist keine Partei mehr verpflichtet abweichende Bedingungen hinzunehmen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur nach der Vorschrift des § 440 BGB durch den Käufer erfolgen. Dazu müssten die Voraussetzungen des § 440 BGB gegeben sein. Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag sind:

die Rücktrittserklärung einer Vertragspartei
ein Mangel des Kaufgegenstandes, §§ 434 ff. BGB
fehlgeschlagene, verspätete oder entbehrliche Nacherfüllung

Da diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, es liegt weder ein Mangel vor noch haben Sie ein Nacherfüllungsanspruch ist Ihrerseits ein Rücktritt nicht möglich.

Aber auch dem Verkäufer steht kein Rücktrittsrecht zu. Dieses wäre in § 323 BGB geregelt. Danach könnte dieser nur vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie nicht ordnungsgemäß den Kaufpreis zahlen, oder das Pferd vor Übergabe verstorben wäre.

Der Verkäufer muss also den Kaufvertrag wie er vorliegt erfüllen.

Unabhängig davon wäre die nachzutragende Klausel rechtsunwirksam.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pferderecht

Online-Kredit-Abzocke: Zahlungsaufforderungen, obwohl ich nichts unterschrieben habe | Stand: 23.10.2017

FRAGE: Angeblicher Onlinevertrags-Abschluss Kredit Letzte Woche habe ich im Internet eine unverbindliche Anfrage über einen Kredit gestellt. Es kamen mehrere Kreditangebote. Unter anderem hatte ich ein...

ANTWORT: Zunächst war es richtig, nichts zu unterschreiben. Leisten Sie bitte auch keinerlei Zahlungen. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass der Vertrag mit der Versicherung tatsächlich gleich bei Stellun ...weiter lesen

Kann Pflegegeld für aufgenommenen Minderjährigen rückwirkend beantragt werden? | Stand: 20.08.2017

FRAGE: Wir haben Anfang 2016 für acht Wochen einen Jungen bei uns aufgenommen, ab November 2016  nochmal für vier Monate. Wir waren stets in engem Kontakt mit seinem Betreuer und dem Jugendamt...

ANTWORT: Wie Sie sicher selbst feststellen, sind Sie vom Jugendamt nicht optimal beraten worden. Grundsätzlich sind vom Jugendamt Unterhaltsleistungen (und Pflegegeld) für den aufgenommenen Jugendliche ...weiter lesen

Schadensersatzanspruch gegenüber Betreuer wegen verspätet herausgegebener Informationen | Stand: 31.05.2017

FRAGE: Mein Vater war Nießbrauchnehmer einer vermieteten Immobilie und wurde von einem Berufsbetreuer vertreten. Am 15.07.2012 verstarb mein Vater und der Nießbrauch erlosch. Die gesamten Betreuungsunterlage...

ANTWORT: Leider geben Sie keine klaren Informationen, wie sich die Erbfolge nach dem Tode Ihres Vaters gestaltet hat. Nach Ihren Angaben unterstelle ich jedoch, dass kein Testament vorgelegen hat und die gesetzlich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Pferderecht

Gebrauchtwagenkauf: "Gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungsansprüche nicht komplett aus
| Stand: 19.10.2017

Laut Angaben des ADAC wechseln in Deutschland Jahr für Jahr rund 7 Million gebrauchte Pkw den Besitzer. Der Verkauf ist dabei vergleichsweise einfach, denn rein rechtlich ist dafür nicht einmal ein schriftlicher ...weiter lesen

Selfies in der Wahlkabine sind verboten
| Stand: 19.09.2017

But first, let me take a selfie! – Während dieses Credo mittlerweile weit verbreitet ist, sollte es bei der bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Sonntag doch besser nicht befolgt werden. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ...weiter lesen

Verbraucher Ratgeber zu Ihren rechtlichen Fragen - anwaltlich geprüft!
| Stand: 09.03.2017

In vielen alltäglichen Bereichen kommen immer wieder die gleichen Fragen auf. Sie sind damit nicht alleine, wenn Sie sich fragen ob Ihr Chef Ihren Arbeitsvertrag einfach kündigen darf, ob Sie Ihr Knöllchen ...weiter lesen

Pferderecht: Die wichtigsten Fakten auf einen Blick
| Stand: 01.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Ist ein Kauf per Handschlag empfehlenswert? 2. Was muss ich bei der Ankaufsuntersuchung beachten? 3. Wenn Mängel erst nach dem Kauf entdeckt werden 4. Frist der Sachmängelhaftung: ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-523
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-523
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Pferderecht | Zivilrecht | Erbrecht | Strafrecht | Gesetzliche Gewährleistung | Gewährleistung | Kauf | Kaufvertrag Pferd | Mangel | Pferdeeinstellungsvertrag | Pferdehaltung | Pferdekauf | Recht | Rechtsprechung | Schadensersatz | Verkauf

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-523
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen