Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ablehnung von ALGII wegen Vermögen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.11.2013

Frage:

Ausgangsituation
1. Ich habe meinem Sohn einen Kredit gewährt zur Übernahme eines Schreibwarengeschäftes: Sicherheit Inventar und Ware
2. Nach Aufgabe des Schreibwarengeschäftes haben wir den Vertrag ergänzt, Sicherheit Abtretung Lebensversicherung
3. Gemäß AGB ist Abtretung erlaubt, muss aber angezeigt werden
4. Die Anzeige unterblieb und damit ist die Abtretung nichtig, BGH ZR 111/91
5. Nun hat mein Sohn ALG II beantragt; wurde letztlich abgelehnt, weil er Vermögen hat, das er zuerst verbrauchen soll.

Frage:
Damit bin ich aber nicht einverstanden; unser Vertrag hat die salvatorische Klausel und ich möchte die Abtretung ein 2. Mal vereinbaren und diesmal auch anzeigen, um meine Rechte rückwirkend zu sichern.

Ist die Vorgehensweise richtig?

Natürlich wird mein Sohn Widerspruch einlegen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

In Ihrem Fall dürfte die Angelegenheit schwierig werden. Es wird darauf ankommen wie dezidiert und ausführlich Ihr Sohn im Widerspruchsverfahren argumentiert. In solchen Fällen gibt es keine generelle Linie in der Rechtssprechung. Diese schaut sich vielmehr jeden Fall einzeln und sehr genau an.

Ich empfehle hier weniger auf die Abtretung als vielmehr auf den Sinn und Zweck des Darlehens abzustellen.

Hier kann argumentiert werden, dass mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändert wird. Dem Guthaben aus der Lebensversicherung steht Ihr Rückgewährsanspruch aus dem Kredit gegenüber. Dies ist unabhängig davon, ob eine wirksame Abtretung vorliegt oder nicht. Die Abtretung ist hier nur eine Ihnen verloren gegangene Sicherheit.

In diesem Fall mindert das “vermögensneutrale Darlehen” die zu gewährenden Leistungen als Einkommen nicht. Dem steht aber eine oft in der Rechtsprechung vertretene Auffassung gegenüber, dass zumindest dann ein z. B. von Angehörigen gewährtes Darlehen als Einkommen gewertet wird, wenn es zur Unterhaltsdeckung des Hilfebedürftigen verwendet werden kann. Hier ist dann zu argumentieren, dass dies gerade nicht der Fall ist. Es handelte sich vielmehr um ein Darlehen zum Zwecke der Existenzsicherung.

Zur Glaubhaftmachung sollte auch die alte Abtretungserklärung vorgelegt werden. Diese war zwar unwirksam. Dies jedoch nur im Verhältnis zur Lebensversicherung. Die Abrede kann aber so verstanden werden, dass Ihr Sohn sich die Lebensversicherung beim Scheitern auszahlen lässt und Ihnen damit das Darlehen zurückzahlt.

Eine erneute nunmehr wirksame Abtretung könnte als illoyale Vermögensminderung gewertet werden und je nach den Umständen des Einzelfalls auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung

Ablehnung des Kurantrages anfechten | Stand: 08.06.2015

FRAGE: Mein Kurantrag bei der Rentenkasse wurde abgelehnt, obwohl aus den ärztlichen Unterlagen hervorgeht, dass eine Kur dringend notwendig ist. Wie kann ich am wirksamsten Widerspruch erheben? ...

ANTWORT: Sie schreiben leider nicht aus welchen Gründen der Antrag auf Durchführung einer Reha abgelehnt worden ist. Dementsprechend unterschiedlich ist natürlich auch die Begründung eines Widerspruches.Is ...weiter lesen

Krankenversicherung macht Probleme nach Auslandsaufenthalt | Stand: 01.07.2013

FRAGE: Die Fakten:-Student, 27 Jahre alt, England-Aufenthalt (als Teaching Assistant) während des Studiums von Oktober 2012 bis Mai 2013, Studium geht jetzt noch bis Dezember 2013 (letzte Prüfungen)-Musst...

ANTWORT: Der Student hat gegen die gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Aufnahme. Die Empfehlung ist folgende: Wenn nicht schon geschehen, soll der Student unverzüglich schriftlich per Einschreibe ...weiter lesen

Ausländerbehörde verzögert Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigung | Stand: 07.06.2013

FRAGE: Verzögerung und fehlende Auskunft bei der Bearbeitung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Heirat mit anschließenden Aufenthalt in der Bundesrepublik ohne Angabe von Gründen durc...

ANTWORT: Die Ehe kann im Herkunftsland der Frau geschlossen werden, in Deutschland oder auch anderen Staaten. Bei einer beabsichtigten Eheschließung in Deutschland ist einschlägige Rechtsmaterie da ...weiter lesen

Antrag auf Ruhen der Schulpflicht abgelehnt | Stand: 27.11.2012

FRAGE: Meine Tochter J. ist noch 1 Jahr schulpflichtig. Zurzeit geht sie auf die höhere Handelsschule in B. Dort ist sie mehr krank als im Unterricht.Ich habe J. zum 01.01.2013 an einer anderen schule angemeldet...

ANTWORT: Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass die Ablehnung Ihres Antrages auf Ruhen der Schulpflicht in Bescheidform ergeht. Die Ablehnung ist gerade für kurze Zeiträume, wie von Ihnen beantragt ...weiter lesen

Benachteiligung eine Schülerin wegen Dyskalkulie? | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Unsere 12 jährige Tochter besucht die 5. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Das Kind hat eine Dyskalkulie und ist seit Beginn der zweiten Klasse in einer privaten Therapie im Institut fü...

ANTWORT: Ausgehend von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 in der Fassung vom 15.11.2007 ist bei der schulischen Behandlung zwischen der Legasthenie und der Dyskalkulie zu unterscheiden.Demgegenübe ...weiter lesen

Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen | Stand: 30.11.2010

FRAGE: Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorg...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | Ablehnung Einspruch | Antrag | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen