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Ablehnung von ALGII wegen Vermögen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.11.2013

Frage:

Ausgangsituation
1. Ich habe meinem Sohn einen Kredit gewährt zur Übernahme eines Schreibwarengeschäftes: Sicherheit Inventar und Ware
2. Nach Aufgabe des Schreibwarengeschäftes haben wir den Vertrag ergänzt, Sicherheit Abtretung Lebensversicherung
3. Gemäß AGB ist Abtretung erlaubt, muss aber angezeigt werden
4. Die Anzeige unterblieb und damit ist die Abtretung nichtig, BGH ZR 111/91
5. Nun hat mein Sohn ALG II beantragt; wurde letztlich abgelehnt, weil er Vermögen hat, das er zuerst verbrauchen soll.

Frage:
Damit bin ich aber nicht einverstanden; unser Vertrag hat die salvatorische Klausel und ich möchte die Abtretung ein 2. Mal vereinbaren und diesmal auch anzeigen, um meine Rechte rückwirkend zu sichern.

Ist die Vorgehensweise richtig?

Natürlich wird mein Sohn Widerspruch einlegen.

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Antwort:

In Ihrem Fall dürfte die Angelegenheit schwierig werden. Es wird darauf ankommen wie dezidiert und ausführlich Ihr Sohn im Widerspruchsverfahren argumentiert. In solchen Fällen gibt es keine generelle Linie in der Rechtssprechung. Diese schaut sich vielmehr jeden Fall einzeln und sehr genau an.

Ich empfehle hier weniger auf die Abtretung als vielmehr auf den Sinn und Zweck des Darlehens abzustellen.

Hier kann argumentiert werden, dass mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändert wird. Dem Guthaben aus der Lebensversicherung steht Ihr Rückgewährsanspruch aus dem Kredit gegenüber. Dies ist unabhängig davon, ob eine wirksame Abtretung vorliegt oder nicht. Die Abtretung ist hier nur eine Ihnen verloren gegangene Sicherheit.

In diesem Fall mindert das “vermögensneutrale Darlehen” die zu gewährenden Leistungen als Einkommen nicht. Dem steht aber eine oft in der Rechtsprechung vertretene Auffassung gegenüber, dass zumindest dann ein z. B. von Angehörigen gewährtes Darlehen als Einkommen gewertet wird, wenn es zur Unterhaltsdeckung des Hilfebedürftigen verwendet werden kann. Hier ist dann zu argumentieren, dass dies gerade nicht der Fall ist. Es handelte sich vielmehr um ein Darlehen zum Zwecke der Existenzsicherung.

Zur Glaubhaftmachung sollte auch die alte Abtretungserklärung vorgelegt werden. Diese war zwar unwirksam. Dies jedoch nur im Verhältnis zur Lebensversicherung. Die Abrede kann aber so verstanden werden, dass Ihr Sohn sich die Lebensversicherung beim Scheitern auszahlen lässt und Ihnen damit das Darlehen zurückzahlt.

Eine erneute nunmehr wirksame Abtretung könnte als illoyale Vermögensminderung gewertet werden und je nach den Umständen des Einzelfalls auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.



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