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Nießbrauchrecht Regelung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.11.2013

Frage:

Meine Eltern haben mir zusammen (beide zu gleichen Teilen) insgesamt 15 Wohnungen übertragen, sich aber den Nießbrauch vorbehalten. Nun ist vor 2 Jahren mein Vater verstorben, meine Mutter lebt noch. Die Urkunde regelt diesen Fall nicht.
Wie ist in diesem Fall das Erbrecht geregelt - geht der Teil des Nießbrauchs von meinem Vater auf meine Mutter über und erst nach ihrem Tod auf mich? Oder bin ich seit dem Tod meines Vaters Eigentümerin der Wohnungen zusammen mit meiner Mutter und steht mir die Hälfte der Mieten zu?

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Antwort:

Die Beantwortung Ihrer Fragen ergibt sich aus § 1061 Satz 1 BGB, der wie folgt lautet:

„Der Nießbrauch erlischt erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers.“

Das bedeutet, dass das Ihrem Vater eingeräumte Nießbrauchsrecht mit seinem Tode erloschen ist. Es ist also auch nicht vererbbar und konnte daher weder von Ihnen noch von Ihrer Mutter durch Erbschaft erworben werden.

Das eingetragene Nießbrauchsrecht steht aber weiter Ihrer Mutter zu, der nunmehr die vollen Mieten aus den Wohnungen alleine zustehen.

Sie selbst sind durch die Übertragung der Wohnungen ja schon deren Eigentümerin gewordenen. Da diese aber durch das Nießbrauchsrecht belastet sind, können Sie derzeit Ihr Eigentumsrecht nur beschränkt ausüben und haben insbesondere keinen Zugriff auf die gezahlten Mieten.

Mit dem Tode Ihrer Mutter geht auch deren Nießbrauchsrecht unter. Erst damit erlöschen dann die Belastungen Ihrer Wohnungen und ab diesem Zeitpunkt stehen Ihnen die Mieterträge alleine zu.



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