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Gemeinsames Sorgerecht: Aufenthaltungsbestimmungsrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.11.2013

Frage:

Meine Tochter wurde dieses Jahr im August geboren. Ich und der Vater des Kindes haben das gemeinsame Sorgerecht. Nun will ich mich aber vom Vater trennen (sind nicht verheiratet) und möchte zu meiner Mutter nach Berlin ziehen. Wir wohnen zur Zeit beide in Baden Württemberg.
Was hab ich für Rechte als Mutter? Da er mir jetzt droht mir das Baby wegzunehmen. Bedeutet gemeinsames Sorgerecht auch Aufenthaltsbestimmungsrecht?

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Antwort:

Die gemeinsame Sorge beinhaltet generell auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Haben die Eltern die gemeinsame Sorge, müssen sie über die Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für ihr Kind gemeinsam entscheiden. Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil, bei dem sich das Kind gegenwärtig aufhält. Hierunter fallen Fragen der täglichen Betreuung des Kindes, wie z.B. die Ernährung und die Schlafenszeiten. Um zwischen den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und denen des täglichen Lebens unterscheiden zu können, gilt folgende Faustformel: Alle Entscheidungen, die leicht wieder aufzuheben sind, sind Entscheidungen des täglichen Lebens - alle Entscheidungen, die nur schwer oder gar nicht zu ändern sind, sind Entscheidungen von erheblicher Bedeutung.

Ein Umzug z.B. wird in der Regel dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung eingestuft, wenn dadurch der Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt wird. Dies ist bei einem Umzug von Ba-Wü nach Berlin der Fall. Dabei ist bei der Beurteilung maßgebend, ob eventuell der Verlust eines sorgeberechtigten Elternteils für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Der Fokus der Betrachtung liegt beim Kind und nicht beim sorgeberechtigten Elternteil. Wenn Ihr Kind bei Ihnen seinen Lebensmittelpunkt hat und Sie aus beruflichen oder privaten Gründen umziehen wollen oder müssen, sollten Sie mit dem anderen sorgeberechtigten Elternteil über Ihre Absichten reden. Sollten Sie umziehen ohne das Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils, kann das Familiengericht unter Umständen die Auswirkungen für Ihr Kind für so erheblich halten, dass es Teile des Sorgerechts (Aufenthaltsbestimmungsrecht) oder auf Antrag die Alleinsorge auf den anderen Elternteil überträgt.

Da Sie hier kurz nach der Geburt die Hauptbezugsperson für das Kind sind, ist derzeit es wohl dem Kindeswohl abträglich, dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Sie sollten daher selbst einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen. Sollten Sie auf Verfahrenskostenhilfe angewiesen sein, müssen Sie sich zunächst an das Jugendamt wenden und dort eine Vermittlung suchen. Sollte diese scheitern, sollten Sie im Rahmen einer einstweiligen Anordnung dann bei Gericht die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragen. Eine Entscheidung zu Gunsten des Vaters ist nicht zu erwarten.



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