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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 11.11.2013

Frage:

Anschreiben ohne Zustellungsurkunde
Ich besitze kein Konto in der Schweiz.
Ich bin Unterschriftsberechtigt auf das Schweizer Konto meines Lebensgefährten „X“. Dieses wurde durch Selbstanzeige legalisiert - seit 2012 -
Die Unterschriftsvollmacht besteht erst seit ca. 2000.

Im Auftrag meiner Lebensgefährtin stelle ich folgende Anfrage an Sie:

Was muss ich überhaupt angeben?
Muss ich den Namen und Konto meines Lebensgefährten angeben?
Ist es sinnvoll die Unterschriftsvollmacht aufzuheben?

Gerne würde ich Ihnen das Schriftstück vom Finanzamt zuschicken

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Antwort:

Ich möchte vorab ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich auf um einen entsprechenden Hinweis bitte, sollte ich Ihren Sachverhalt nicht zutreffend verstanden haben. Ich würde dann unter Zugrundelegung des richtigen oder korrigierten Sachverhaltes meine Antwort natürlich nochmals überprüfen.

Bei dem vorliegenden Schreiben handelt es sich um eine Mitteilung an Frau R, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet ist. Dies hat in erster Linie den Hintergrund, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Die Zustellung per Zustellungsurkunde diente dazu, den Zeitpunkt der Bekanntgabe zweifelsfrei festzuhalten, so dass ab diesem Zeitpunkt die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. In Ihrem Sachverhalt teilen Sie nach meinem Verständnis mit, dass Sie eine Zustellungsurkunde nicht erhalten haben. Diese ist allerdings auch nicht dazu gedacht, dass sie Ihnen vorliegt, vielmehr füllt der Zustellungsbeamte/Postbeamte die Zustellungsurkunde aus und erreicht diese an das Finanzamt zurück. Um feststellen zu können, ob tatsächlich eine nachvollziehbare Zustellung mit Zustellungsurkunde vorliegt, müsste Akteneinsicht beantragt werden. Dies wäre allerdings nur dann sinnvoll, wenn es im weiteren Verfahren auf die Frage der Zustellung ankäme. Hierzu werde ich dann weiter unten noch weitere Erläuterungen geben.

In Ihrem Sachverhalt teilen Sie mit, dass Frau R selbst kein Konto in der Schweiz hat, sondern lediglich bei Ihrem Konto unterschriftsbevollmächtigt war. Ich unterstelle aufgrund des Sachverhaltes, dass es sich bei dem Konto von Ihnen, sehr geehrter Herr M, um eine Steuerhinterziehung gehandelt hat, die allerdings aufgrund einer wirksamen Selbstanzeige straflos geblieben ist. Hierzu müssen Sie allerdings wissen, dass die Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung (AO) die Rechtsfolge hat, dass der Steuerpflichtige Straffreiheit für die angezeigte Steuerhinterziehung erlangt. Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

Die wirksame Selbstanzeige stellt für den Anzeigenden einen persönlichen Strafbefreiungsgrund dar. Dieser Strafbefreiungsgrund gilt daher nur für den Anzeigenden selbst (siehe Wortlaut Gesetzestext „Wer … wird nicht bestraft.“). Es müsste also daher anhand der damaligen Selbstanzeige geprüft werden, ob Frau R ebenfalls in die Selbstanzeige aufgenommen wurde. Falls nicht, könnte dies zur Folge haben, dass die Strafbefreiung der Selbstanzeige nicht zu Gunsten von Frau R wirkt.

Da von der Tatbestandsseite in dem Fall von Herrn M eine Steuerhinterziehung vorliegt, wäre zu prüfen, inwieweit Frau R durch die Unterschriftsbevollmächtigung der Steuerhinterziehung beteiligt war (Mittäterschaft, Beihilfe etc). Sollte diese Prüfung positiv sein, würde sich die Selbstanzeige nicht strafbefreiend für Frau R auswirken, eine erneute Selbstanzeige durch Frau R wäre aufgrund des vorliegenden Schreibens des Finanzamt Stuttgart ebenfalls nicht möglich.

In einem solchen Fall müsste dann (quasi als worst-case-Szenario) mit dem Finanzamt bzw. der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, ob das Verfahren gegen Frau R eingestellt werden kann. Hierzu gäbe es verschiedene Einstellungsmöglichkeiten, wovon idealerweise natürlich eine Einstellung ohne weitere Rechtsfolgen zu präferieren wäre. Ich würde allerdings vermuten, dass im schlimmsten Fall eine Einstellung mit Geldauflage in Betracht kommen würde. Konkrete Aussagen, wie ein solches Verfahren tatsächlich enden wird, lassen sich zum derzeitigen Zeitpunkt nach dem aktuellen Sachstand leider nicht geben.

Aufgrund des vorliegenden Schreibens müssen Sie zunächst innerhalb von vier Wochen dem Finanzamt Stuttgart gegenüber eine Stellungnahme abgeben, ob Sie von Ihrem Aussage- und Mitwirkungsrecht Gebrauch machen wollen. Grundsätzlich steht es Ihnen frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht bzw. an der Sachaufklärung mitzuwirken. Daher müssen Sie in strafrechtlicher Hinsicht keine Aussage machen.

Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie unabhängig von der strafrechtlichen Seite verpflichtet sind, im Besteuerungsverfahren mitzuwirken. Sollten Sie dies nicht tun, könnte das Finanzamt Ihre Einkünfte schätzen, was wirtschaftlich vermutlich ungünstig für Sie sein dürfte und zur Folge hätte, dass Sie gegen die Schätzung Rechtsmittel einlegen müssten, um dann Ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse bzw. Kapitalerträge für die Jahre ab 2002 zu benennen. Daher würde ich Ihnen grundsätzlich raten, an dem Besteuerungsverfahren mitzuwirken.

Da Sie angeben, kein Konto in der Schweiz gehabt zu haben, würde sich die Erklärung in steuerlicher Hinsicht natürlich auf Ihre inländischen Einkünfte beschränken. Dies hätte dann zur Folge, dass das Finanzamt vermutlich weitere Nachforschungen anstellen würde, weshalb Ihr Name auf der Daten-CD der Rheinland-Pfälzischen Finanzverwaltung genannt wurde.

Aus rechtlicher Sicht können Sie sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass Sie sich keiner Straftat schuldig gemacht haben und dass es der Aufgabe der Finanzverwaltung/Staatsanwaltschaft obliegt, Ihnen ein strafrechtliches Verhalten nachzuweisen. Es kann allerdings nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Nachweis erbracht werden kann, da Sie aufgrund der Unterschriftsvollmacht an der Steuerhinterziehung von Herrn M beteiligt waren. Sollte dieser Nachweis gelingen, hätten Sie sicherlich mit einer erheblich höheren Strafe zu rechnen als mit einer Einstellung oder Einstellung gegen Geldauflage zum jetzigen Zeitpunkt.

Alternativ könnten Sie natürlich zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Hintergründe aufdecken und eingestehen, dass Sie eine Unterschriftsvollmacht hatten, jedoch kein Konto in der Schweiz. Dies wäre insbesondere dann zu empfehlen, wenn weitere entlastende Merkmale hinzu kämen, zum Beispiel wenn Sie von Ihrer Unterschriftsvollmacht nicht oder selten Gebrauch gemacht haben oder die Steuerhinterziehung nicht erkennen konnten. Hierfür würde beispielsweise sprechen, dass es sich lediglich um eine Unterschriftsvollmacht gehandelt hat und nicht um eine Generalvollmacht, die auch die Abgabe der Steuererklärung beinhaltet.
Darüber hinaus sind Sie mit Ihrem Lebensgefährten ja steuerlich nicht zusammen veranlagt, so dass davon auszugehen ist, dass Sie in die Steuererklärung von Herrn M keinen Einblick hatten. Eventuell könnte Herr M dies auch bezeugen. Damit wäre vermutlich der strafrechtliche Vorwurf weit gehend reduziert, so dass möglicherweise mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen ist. Allerdings würde dies voraussetzen, dass der Bezug zu der Selbstanzeige von Herrn M hergestellt werden müsste. Ich vermute aber, dass sich dies ohnehin nicht wird vermeiden lassen können.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich drauf hinweisen, dass die Entziehung der Unterschriftbevollmächtigung zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren haben dürfte.

Da der rechtliche Zusammenhang in dem Ermittlungsverfahren sehr kompliziert ist und natürlich immer die Gefahr besteht, dass Sie aus Unkenntnis über rechtliche Zusammenhänge sich möglicherweise falsch äußern und damit belasten, würde ich grundsätzlich empfehlen, sich nicht persönlich gegenüber den Ermittlungsbehörden zu äußern, sondern einen Vertreter einzuschalten. Dies kann sowohl ein Steuerberater als auch ein Rechtsanwalt sein.

Sie können gerne auch mich mit der Vertretung in dem Verfahren beauftragen, wobei ich Ihnen dazu gerne anbiete, dass ich auf das fällig werdende Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die für die vorliegende Beratung aufgewendeten Kosten zu 100 % in Abzug bringen werde. Sie hätten damit für das außergerichtliche Verfahren noch etwa Gebühren von ca. 300 €.



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