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Sittenwidriger Darlehensvertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.11.2013

Frage:

Eigentlich wollte ich nur meinen Dispo um 500,-- € bis 1.000,-- € erhöhen, aber meine Bankberaterin legte mir ein Darlehensangebot ans Herz: 3.000,-- €, zahlbar monatliche Rate 50,-- €. Damit wäre ich quasi aus dem Dispo raus. Fand ich gar nicht so schlecht und habe mich "bequatschen" lassen, habe auch nicht so aufgepasst und ihr vertraut, weil ich schon seit 30 Jahren Kundin der Xbank bin (ok, ich hatte einen Totalausfall, wahrscheinlich, weil ich schon mit meinem Gedanken im Urlaub war; meine Eigenverantwortung ist mir schon klar). Sie riss das Thema Zinsen nur an und auch die Restschuldversicherung. Was das im Einzelnen bedeutete, sagte sie mir allerdings nicht und sagte mir zum Schluss, dass sie mir die Vertragsunterlagen zusenden würde. Ich sah zwar immer im Briefkasten nach, aber die Vertragsunterlagen kamen nicht, dann war ich im Urlaub und hab einfach nicht mehr dran gedacht.
Letzte Woche bekam ich nun ein Schreiben von der Leiterin Kreditprodukte, in dem die Gesamtsumme in Höhe von 5.676,86 € aufgelistet war. Ich war völlig schockiert, habe meine Beraterin angerufen, was das sollte. Sie meinte, sie hätte mir alles erklärt, was ja so nicht stimmte. Ich bat sie dann, mir die Vertragsunterlagen "noch mal" zuzusenden, aber sie scannte nur die Seite des Darlehensvertrags, in dem die Beträge GSV 810,96 € nebst 10,406 % aufgeschlüsselt war, über E-Mail an mich. Es entwickelte sich dann ein Email-Verkehr, in dem ich natürlich auf mein eigenes Versagen hinwies, aber auch deutlich machte, dass dieses "Darlehens-Angebot" ja wohl sittenwidrig wäre und sie mir so ein Angebot auch niemals hätte unterbreiten dürfen und dass ich das so nicht stehen lassen würde. Nächste Woche haben wir aber ein Gespräch in der Bank. Erwähnen will ich noch, dass die Fälligkeit der Ratenzahlung erst am 15.11.13 beginnt.
Frage: was soll ich tun? Die 3.000,-- € werde ich mir wohl ans Bein binden müssen, aber der Rest? Kann ich die 3.000,-- € notfalls so zurückzahlen, dass ich meinen Dispo entsprechend belaste bzw. erhöhe?
Was raten Sie mir?

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Antwort:

Sie haben sich wegen eines Kredites über EUR 3.000,00 an mich gewandt. Nach Durchsicht der Unterlagen ist Ihnen nun aufgefallen, dass dieser Kredit Sie insgesamt einschließlich Zinsen und Restschuldversicherung.
Der Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Verbrauchervertrag über die entgeltliche Gewährung eines Gelddarlehens.

Die Europäische Union hat die Verbraucherkredit-Richtlinie erlassen. Der Inhalt wurde in die §§ 491a - 512 BGB eingefügt.
Verbraucherdarlehensverträge sind gemäß § 491 BGB grundsätzlich alle entgeltlichen Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Auch grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen und Renovierungsdarlehen werden (weiterhin) von dem Anwendungsbereich erfasst.

Ausgeschlossen sind die in § 491 Absatz 2 BGB aufgeführten Vertragsarten, so z.B. Verbraucherdarlehensverträge von unter 200,00 EUR.
Ihr Darlehen über EUR 3.000,00 fällt daher in diesen Anwendungsbereich.

Nach dem geänderten § 492 BGB kann der Verbraucherdarlehensvertrag auch in der elektronischen Form abgeschlossen werden. Nicht ausreichend ist es, wenn der Bank die Erklärung des Verbrauchers in Textform zugeht.

Es wurden für den Unternehmer umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten geregelt. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) soll mit der Auskunft der Darlehensnehmer in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage der vom Darlehensgeber angebotenen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung seiner eigenen Wünsche verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und eine eigenverantwortliche Entscheidung für oder wider einen Vertragsabschluss zu fällen:

Rechtsgrundlage der vorvertraglichen Informationspflichten ist § 491a BGB, der Inhalt der vorvertraglichen Informationspflichten ist in Art. 247 EGBGB geregelt.

Daneben hat der Verbraucher gemäß § 491a Absatz 2 BGB einen eigenständigen Anspruch auf einen Vertragsentwurf.

Gemäß § 491a Absatz 3 BGB muss der Unternehmer dem Darlehensnehmer die einzelnen Vertragsbestimmungen angemessen erläutern.

Erläutern bedeutet nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643), dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertrag und die Vertragsbedingungen verständlich zu machen hat. Der Umfang der Erläuterung hängt von der Komplexität des konkreten Darlehensgeschäfts und auch von der Verständnismöglichkeit des Darlehensnehmers ab, soweit diese dem Darlehensgeber erkennbar ist. Die Erläuterungspflicht ist aber nicht dahin gehend zu verstehen, dass vor dem Vertragsschluss regelmäßig ein direktes Gespräch zwischen den Vertragsparteien erforderlich wäre, in dem sich der Darlehensgeber von der Person des Darlehensnehmers ein Bild zu machen hat. Die Verbraucherkreditrichtlinie soll nämlich insbesondere auch den Abschluss grenzüberschreitender Verbraucherkredite erleichtern, bei denen aber oftmals schon die Entfernung einem direkten Gespräch entgegenstehen wird.

Die Erfüllung der Erläuterungspflichten soll am Verständnis des durchschnittlichen Darlehensnehmers ausgerichtet sein, wenn nicht z.B. aufgrund erfolgter Rückfragen Anhaltspunkte für etwas Abweichendes erkennbar sind. Je höher die Schwierigkeiten des durchschnittlichen oder, soweit erkennbar, auch des konkreten Darlehensnehmers sind, eine Vertragsklausel zu begreifen, desto höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Erläuterungspflicht zu stellen.

Diese Informationen müssen Ihnen gegenüber allesamt erklärt worden sein, diese Pflicht hat die Bank zu erfüllen.

Zu den von dem Darlehnsgeber anzugebenden Kosten bzw. den Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses gibt es eigene Vorgaben für die Bank.
Rechtsgrundlage für die Preisangabe bei Krediten ist § 6 PAngV. Mit der Bezeichnung "Kredit" soll sichergestellt werden, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift sowohl Gelddarlehensverträge als auch entgeltliche Finanzierungshilfen (§§ 506 ff. BGB) umfasst.

Gemäß § 6 Absatz 1 PAngV sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als "effektiver Jahreszins" zu bezeichnen.

Der effektive Jahreszins ist gemäß § 6 Absatz 2 PAngV nach der in der Anlage zur PAngV vorgegebenen Vorgehensweise zu berechnen. Dabei gilt für die Berechnung die von der EU vorgegebene Methode, die sog. AIBD-Rule 803 (AIBD = Association of International Bond Dealers).

Die Richtlinie 2011/90 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48 mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ergänzt die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherdarlehensverträgen insbesondere durch neue Annahmen für Kredite ohne feste Laufzeit, für den Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme und für die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen. Die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Änderung der PAngV setzt diese neuen Regeln für die Berechnung des effektiven Jahreszinses durch eine Änderung des Anhangs zu § 6 PAngV um.

In die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes sind als Gesamtkosten die vom Kreditnehmer zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten, die der Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu entrichten hat und die dem Kreditgeber bekannt sind, einzubeziehen:

Der Begriff Gesamtkosten ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) Oberbegriff über die Zinsen und die sonstigen Kosten. Er umfasst alle finanziellen Verpflichtungen des Kreditnehmers, die dieser bei regulärem Vertragsverlauf über die Rückzahlung des Kredits hinaus zu tragen hat. Zivilrechtlich wird dies sichergestellt, indem die Gesamtkosten im Vertrag angegeben sein müssen (§ 492 Absatz 2 BGB) und auf Kosten, die nicht im Vertrag angegeben sind, kein Anspruch besteht (§ 494 Absatz 4 BGB). Zugleich stellt die Definition sicher, dass es außer Zinsen und Kosten keine weiteren Geldansprüche des Kreditgebers gibt. So ist z.B. ein Disagio nach seiner Funktion auszulegen und entweder den Zinsen oder den Kosten zuzuordnen.

Die sonstigen Kosten müssen "im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag" stehen. Verlangt wird eine kausale Verbindung zwischen den Kosten und dem Kreditvertrag. Diese Verknüpfung ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) weit auszulegen. So stehen sämtliche vorvertraglichen und auch vertraglichen Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag. Die sonstigen Kosten müssen daher ihren rechtlichen Ursprung nicht zwingend im Kreditvertrag selbst haben. Wird ein Kreditvertrag unter der Bedingung abgeschlossen, dass auch ein weiterer Vertrag abgeschlossen wird (z.B. ein Kauf- oder Versicherungsvertrag), sind folglich auch die Kosten, die durch diesen Vertrag entstehen, Teil der sonstigen Kosten. So ist insbesondere der Barzahlungspreis bei entgeltlichen Finanzierungshilfen in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen.

Die sonstigen Kosten müssen dem Darlehensgeber bekannt sein. Die Kenntnis des Kreditgebers ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) objektiv danach zu beurteilen, welche Kosten der Kreditgeber kennen muss. Auf besondere Sach- oder Unkenntnis des Kreditgebers kommt es demnach nicht an. Maßgeblicher Beurteilungsmaßstab für die Kenntnis sind die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt eines Kreditgebers. Gerade bei Kosten für Zusatzleistungen ist allerdings grundsätzlich zu vermuten, dass der Kreditgeber ihre Kosten kennt, wenn die Kosten nicht von den persönlichen Verhältnissen des Darlehensnehmers abhängen.


Nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen sind gemäß § 6 Absatz 3 PAngV folgende Kosten:

Kosten, die bei Nichterfüllung des Vertrages von dem Kreditnehmer zu zahlen sind (Verzugszinsen, Mahn- und Vollstreckungskosten).

Kreditunabhängige Kosten.

Kontoführungs- und ähnliche Kosten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Die Kontoeröffnung ist obligatorisch.

oder

Die Kontokosten sind nicht klar und getrennt ausgewiesen.

Das bedeutet, dass der verpflichtende Charakter der Kontoeröffnung allein zur Einbeziehung der Kosten in die Berechnung führt. Ebenso führt allein die fehlende Klarheit bei den Kontokosten zur Einbeziehung. Erst recht gilt dies, wenn beide Fälle zusammentreffen.

Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Kreditvergabe oder für die Kreditvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) ist es ausreichend, wenn der Abschluss eines Versicherungsvertrags bzw. die Zusatzleistung Voraussetzung für den Abschluss eines Kreditvertrags zu den vom Kreditgeber vorgesehenen Vertragsbedingungen ist.

Notarkosten.

Kosten für Sicherheiten bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des § 503 BGB.


Erlaubt ein Vertrag eine Anpassung der Konditionen während des Vertragsverhältnisses, ist der Kreditnehmer auf die Änderungen gemäß Artikel 247 § 15 EGBGB hinzuweisen.

Ist eine Änderung des Zinssatzes oder sonstiger in die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist ihre zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes nicht möglich, so wird bei der Berechnung gemäß § 6 Absatz 4 PAngV von der Annahme ausgegangen, dass der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrages gelten.

Hat die Neufestsetzung der Konditionen den Charakter einer Vertragsänderung, ist sie mit der Aufhebung des bisherigen Vertrags und dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichzusetzen. In diesem Falle gilt § 491a Abs. 1 BGB und damit auch die Informationspflicht nach Artikel 247 § 3 und 10 EGBGB. Der Darlehensgeber muss den Darlehensnehmer dann über den effektiven Jahreszins und die Änderungsmöglichkeiten unterrichten.

Die dem Darlehensgeber während des Vertragsverhältnisses obliegenden Informationspflichten sind in § 493 BGB geregelt.

Sofern die Schriftform nicht eingehalten ist oder eine Pflichtangabe fehlt, ordnet § 494 BGB grundsätzlich die Nichtigkeit eines Verbraucherdarlehensvertrags an. Der jeweilige Formmangel wird aber geheilt, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen oder in Anspruch genommen hat.

Dem Darlehensnehmer steht das allgemeine Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zu. Jedoch ist der Fristbeginn im Einzelnen in § 495 Absatz 2 BGB abweichend geregelt.

Eine Musterwiderrufsinformation ist in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB eingefügt.

Hieraus folgt nun, dass Sie prüfen müssen, ob die Informationen auch erteilt wurden oder ob der Formmangel vorliegt. Sofern Nichtigkeit anzunehmen wäre, wäre dann auch noch zu prüfen, ob Sie das Darlehen bereits empfangen haben. Dann könnten Sie sich nicht mehr darauf berufen.
Weiter ist zu prüfen, ob Ihnen noch das Widerrufsrecht zusteht oder ob Sie hier die Frist haben verstreichen lassen. Unter Umständen könnten Sie sich auch hierüber noch vom Vertrag lösen.

Am Zinssatz selbst ist leider nichts auszusetzen, hier ist die Grenze zur Sittenwidrigkeit noch nicht erreicht. Hinsichtlich der Restschuldversicherung dürfte davon auszugehen sein, dass die Xbank die Vorgaben aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung umgesetzt hat, sodass auch hier wenig zu erreichen sein dürfte.
Ich rate Ihnen daher, nochmals wegen der genannten Auskunfts- und Formerfordernisse alles Ihnen vorliegende Material durchzuprüfen.



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