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Staat will keine Rente mehr zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.11.2013

Frage:

Ich habe seit einigen Jahren meinen Hauptwohnsitz in Spanien und beziehe in Deutschland Rente. Nunmehr will der Rentenzahler keine Rente mehr zahlen weil ich durch meine Abmeldung in Berlin in keiner Gemeinde mehr (wegen Elstam) mehr zu finden bin und somit keine aktive ID Nummer in Deutschland mehr habe. Man schlägt mir vor einen Zweitwohnsitz in Deutschland anzumelden.
Dagegen habe ich Bedenken, weil ich in Folge befürchte sodann durch Spätfolgen einer aus dem Jahr 2003 erfolgten Firmeninsolvenz, z.B durch Bankenaktivitäten gegen mich erfolgen könnten!?
Wie lässt sich mein Fall lösen? Erfolgt automatisch ab einer erneuten Anmeldung in Deutschland ggf. eine Info an diese Banken ( falls die z.B. am Jahresende versuchen ihre Forderungen gegen mich durchzusetzen, bis hin zum Zwang der Abgabe einer EV

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Antwort:

Die Aussage Ihres Rentenzahlers ist hier nicht nachvollziehbar. Sofern Sie eine Altersrente beziehen, müsste diese zwingend nach Spanien ausgezahlt werden. Dazu musste sie der Rentenversicherung nur die internationale Bankleitzahl (Bank-Identify-Code, kurz BIC) und die Internationale Kontonummer (International Bank Account Number, kurz IBAN) mitteilen.

Die Versteuerung müssten Sie dann selbst vornehmen. Denn natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber bestimmte inländische Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beziehen sind mit diesen Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zählen auch aus Deutschland stammende Renteneinkünfte zu den inländischen Einkünften nach § 49 Absatz 1 EStG. Die Einkommensteuer auf Renteneinkünfte wird im Wege der Veranlagung erhoben. Dies bedeutet, dass für die Festsetzung der Einkommensteuer die Abgabe einer Steuererklärung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich ist. Zuständig hierfür wäre für Sie das Finanzamt Neubrandenburg. Einen Wohnsitz in Deutschland benötigen Sie hierzu nicht. Sie sollten Ihre Rentenversicherung darauf hinweisen.

Im Übrigen ist es melderechtlich nicht möglich einen Hauptwohnsitz im Ausland und einen Nebenwohnsitz in Deutschland zu haben. Melden Sie sich in Deutschland an, wäre dies automatisch der Hauptwohnsitz.

Sie müssten dann auch eine Wohnung nehmen. Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Zwar wird die Behörde im Regelfall keine Ermittlungen anstellen, wenn Sie hier einen Wohnsitz begründen wollen aber keine Wohnung nehmen, jedoch würde es eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn Sie einen Wohnsitz anmelden, der in Wirklichkeit nicht besteht. Der Rentenzahler darf nicht verlangen, dass Sie sich strafbar machen.

Banken würden nicht Automatisch durch die Meldebehörden informiert,

Sie sollten daher den Rentenzahler energisch auf die Rechtslage hinweisen und die weitere Zahlung in Spanien verlangen.



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