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Vermieter behält einen Teil der Kaution ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.11.2013

Frage:

Bin am 01.08.13 ausgezogen, lt. Mietvertag hatte mein Vermieter 3 Monate zeit mir die Kaution in Höhe von 750 € zurück zu zahlen.

Habe die Kaution nicht vollständig zurück bekommen, der Vermieter hat 360€ einbehalten mit der Begründung das die Nebenkostenabrechnung noch offen ist und das durch den gestiegenen Ölpreis eine Nachzahlung von dieser Summe zu erwarten ist.

Würde jetzt gern wissen ob er so eine hohe Summe zurückbehalten darf obwohl ich immer nur eine Nachzahlung von ca. 80€ hatte?
Ob ich die Ölpreiserhöhung zahlen muss obwohl er erst nach meinem Auszug den Öltank befüllen lassen hat?
Wie lange darf er die 360€ mit dieser Begründung zurückbehalten?

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Antwort:

Dem Vermieter wird nach Auszug des Mieters auf der Grundlage des § 286 Abs.1 Satz 1 BGB generell eine Überlegungs- und Abrechnungsfrist für die Rückzahlung der Kaution eingeräumt. Die Länge dieser Frist wird in der Rechtsprechung nicht eindeutig gesehen; viele Gerichte gehen hier von einer Frist von 6 Monaten aus. Das bedeutet, dass der Vermieter vor Ablauf dieser Frist die Kaution nicht erstatten muss.

Im Einzelfall kann sich etwas anderes ergeben, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist innerhalb welcher Frist die Kaution abzurechnen ist. Dann haben die Mietvertragsparteien im Mietvertrag diese Überlegungs- und Abrechnungsfrist einvernehmlich festgelegt. Dieses ist nach Ihren Angaben der Fall, so dass die Rückzahlung der Kaution nach Ablauf der 3 Monate jetzt zu erfolgen hat.

Der Hinweis auf gestiegene Ölkosten verfängt nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Heizkosten auf der Grundlage des im Abrechnungsraum verbrauchten Brennstoffes zu bemessen. Dazu misst der Vermieter den noch im Öltank vorhandenen Brennstoff zum Tag des Auszugs und stellt die Restmenge der Ausgangsmenge des Abrechnungszeitraumes gegenüber. Die Differenz ist der verbrauchte Brennstoff, der von Ihnen (anteilig) zu zahlen ist. Die Zahlen liegen vor und können daher kein weiteres Abwarten rechtfertigen.

Vor dem Hintergrund einer vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag, besteht daher bereits jetzt ein Anspruch auf Berechnung der Restforderung und Auszahlung des Restbetrages der Kaution. Sollte der Vermieter nach entsprechender schriftlicher Fristsetzung durch Sie nicht zeitnah zahlen,empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Sollte sich herausstellen, dass Ihr Vermieter die notwendigen Messungen nicht vorgenommen hat, muss der gesamte Kautionsbetrag zurückgezahlt werden.



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