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Zweitwohnungsteuer München

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.11.2013

Frage:

Folgende Situation: Mein Vater zieht im Dezember 2001 von München nach Düsseldorf, wo er seinen alleinigen und somit Hauptwohnsitz anmeldet. Meine Mutter verbleibt im gemeinsamen Haus in München bis Juni 2013(Besitzverhältnisse jeweils 50%). Die Scheidung erfolgt im April 2004. Auch ich, zu diesem Zeitpunkt und bis Dezember 2009 volljährig und in Ausbildung, wohne weiterhin im elterlichen Haus. Ab April 2007 wohnt meine Freundin (ab August 2009 Ehefrau) mit im Haus (ebenfalls als Hauptwohnsitz angemeldet). Im März 2010 ziehen meine Frau und ich aus dem elterlichen Haus nach Nürnberg und melden dort unseren alleinigen Wohnsitz an (somit nicht mehr in München gemeldet). Das Haus wird im Mai 2013 komplett auf mich per Übergabevertrag überschrieben. Im Juni 2013 ziehen meine Frau und ich zurück nach München in besagtes Haus (Anmeldung mit alleinigem und Hauptwohnsitz in München) und meine Mutter zieht in eine Mietwohnung (nach wie vor alleiniger und Hauptwohnsitz in München).

Jetzt schaltet sich das Kassen- und Steueramt München ein und verlangt von meiner Frau einen Nachweis, z.B. in Form eines Übergabeprotokolls, dass sie während unserer Zeit in Nürnberg nicht doch in München eine Zweitwohnung innehatte. Sie verneint und gibt an, dass sie auf Grund des Vertrauensverhältnisses zwischen meinen Eltern und ihr keinerlei Nachweise wie Übergabeprotokoll, Kündigungsbestätigung o.ä. hat.
Das Kassen- und Steueramt schreibt daraufhin meinen Vater in Düsseldorf an und verlangt die Zahlung einer Zweitwohnungsteuer für das Haus in München mit der Begründung "Zweitwohnung ist weiterhin jede Wohnung ... die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, ... innehat." und "Ein Innehaben liegt dann vor, wenn die ... Verfügungsgewalt gegeben ist.". Mein Vater erwidert daraufhin, dass er durch die Scheidung und die Übergabe sämtlicher Schlüssel jegliche Verfügungsgewalt an seine Exfrau übergeben hat und somit zwar weiterhin Eigentümer aber nicht mehr Inhaber des Hauses (bzw. 50% davon) bis Mai 2013 war.
Die Sachbearbeiterin vom Kassen- und Steueramt ignoriert dieses Argument meines Vaters und verweist wieder auf die bereits von ihr angeführten Argumente. Das merkwürdige dabei ist, dass sie in diesem letzten Schreiben (wissentlich?) Fehler einbaut. So datiert sie die Scheidung meiner Eltern auf November 2003 und behauptet mein Vater hätte in seinem Schreiben angegeben, dass seine Exfrau seit seinem Auszug alleine in dem Haus gewohnt hätte. Sie möchte weiterhin folgende Fragen beantwortet haben:
- Eigentumsanteil seit Juni 2006 unentgeltlich an Exfrau überlassen und existiert darüber eine Vereinbarung? --} keine schriftliche Vereinbarung aber Exfrau übernimmt sämtliche anfallenden Kosten und zahlt dafür keine Miete für seinen Anteil
- Eigentumsanteil an Sohn und dessen Freundin/Ehefrau unentgeltlich überlassen und existiert darüber eine Vereinbarung? --} keine schriftliche Vereinbarung aber es wurde ab Einzug der Freundin ein Teil der Raten des Darlehens für das Haus im Innenverhältnis übernommen
- Nachweis des Eigentumübertrags an mich im Mai 2013
- Zusendung der ausgefüllten Zweitwohnungsteuererklärung
Zur Beantwortung der Fragen wurde eine Frist bis 15.11.2013 gesetzt. Die Zweitwohnungsteuerklärung wurde bisher nicht ausgefüllt.

Nach unserem Verständnis sollte auf Grund des Innehaben/Eigentümerunterschieds jedoch keine Zweitwohnungsteuer anfallen. Meine Frage lautet nun wie wir, bzw. mein Vater weiterverfahren sollen, da wir langsam das Gefühl haben, dass sich die Sachbearbeiterin darauf konzentriert uns solange Fragen zu stellen, bis wir "falsch" antworten und sie "den Sack zumachen" kann.
Gerne lasse ich Ihnen alle entsprechenden Schreiben und die jeweiligen Antworten darauf zukommen.

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Antwort:

Voraussetzung für die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu zahlen ist der steuerliche Tatbestand ist das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung. Soweit liegt die Stadt München richtig. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Auch gilt es als unerheblich, wenn sich die Hauptwohnung am selben Ort befindet.

Aber man muss beachten: Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht. Hier muss man sich also immer die entsprechende Satzung anschauen. Zweitwohnung im Sinne der Satzung der Stadt München vom 22.12. 2006 ist jede Wohnung, die neben der Hauptwohnung des Inhabers zu dessen persönlicher Lebensführung oder der Lebensführung eines Familienangehörigen gehalten wird. Damit sind tatsächlich alle Zweitwohnungen, nicht nur Zweitwohnsitze steuerpflichtig. Zur Verdeutlichung zwei Fallbeispiele: Es ist nach der Satzung der Fall, dass eine Eigentumswohnung, z.B. der Eltern in München, wo das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, trotzdem zweitwohnsitzsteuerpflichtig ist! Gleiches gilt für Wohnungen in München, die von den Eltern für Kinder angemietet wurden. Diese sind auch steuerpflichtig. Es kommt also nur auf das Halten der Wohnung an. Ob melderechtlich eine Nebenwohnung besteht ist daher unbeachtlich.

Da Ihr Vater bis 201O (Ihr Auszug) die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, besteht bis zu Ihrem Auszug dem Grunde nach die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu entrichten.

Dies gilt für die Zeit nach Ihrem Auszug. Zu diesem Zeitpunkt waren Ihre Eltern bereits geschieden. Familiäre Bande bestanden also nicht. Die Wohnung wurde daher nicht mehr zur Lebensführung eines Familienangehörigen gehalten. Aber damit ist die Erhebung der Zweitwohnungssteuer noch nicht aus dem Raum. Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Innehaben die alleinige oder gemeinschaftliche Verfügungsmacht und rechtliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung für einen bestimmten Zeitraum voraus (BayVGH vom 14.2.2007 BayVBl 2007, 530). Die für das Innehaben notwendige Verfügungsbefugnis stand Ihrem Vater als Miteigentümer zu. Er war als Miteigentümer der Wohnung umfassend nutzungsberechtigt.

Hier sollte Ihr Vater aber vortragen, dass er seit 2006 auf Grund mündlicher Vereinbarung die Nutzung der Wohnung ausschließlich Ihrer Mutter zur Verfügung gestanden hat und Sie ihn dafür von allen Zahlungspflichten bezüglich der Wohnung freigestellt hat. Dies sollte Ihre Mutter durch ein entsprechendes Schreiben bestätigen.

Weiter hin muss vorgetragen werden, dass die Befugnis die Wohnung unterzuvermieten bzw. teilweise die Nutzung anderen zu überlassen (Kinder und andere Verwandte auch ausschließlich der Mutter zustand, also Ihr Vater nicht Ihnen die Wohnung überlassen hat, sondern ausschließlich der Mutter.



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