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Rücktritt von Kaufvertrag möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 30.10.2013

Frage:

Kann ich diesem Vertrag Stornieren/widerrufen:
Kaufdatum: 26.10.13
Keine Vorkasse auf diese Vertrag ist aber verbunden mit einen anderen Vertrag mit Vorkasse.
§ 1. Vertragsabschluss
Der Käufer ist drei Wochen - bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken eine Woche - an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen - bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken binnen einer Woche ¬nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.

§ 9 Rücktritt und Warenrücknahme
1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
3. Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle seines berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach folgender Maßgabe:
a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:
aa) für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und
Rücknahme nach Lieferung
- innerhalb des 1. Halbjahres 35 % des Kaufpreises - innerhalb des 2. Halbjahres 45 % des Kaufpreises - innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Kaufpreises
nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 % höchstens aber 100 % des Kaufpreises.
bb) für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung - innerhalb des 1. Halbjahres 45 % des Kaufpreises - innerhalb des 2. Halbjahres 60 % des Kaufpreises - innerhalb des 3. Halbjahres 70 % des Kaufpreises
nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 %,
höchstens aber 100 % des Kaufpreises.
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

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Antwort:

Nachstehend erläutere ich Ihnen die mitgesandten AGB:
§ 1. Vertragsabschluss Der Käufer ist drei Wochen - bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken eine Woche - an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen - bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken binnen einer Woche ¬nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.

Das bedeutet, dass Sie sich an den Auftrag gebunden haben – bis zu drei Wochen, falls die Ware beschafft werden muss. Es liegt aber innerhalb der Annahmefrist am Verkäufer, ob er ihr Angebot annimmt. Äußert er sich nicht, gilt es als Annahme. Damit ist der Vertrag dann wirksam zustande gekommen.
Innerhalb dieser Frist liegt es also nur am Verkäufer. Der Käufer hat nach dieser Klausel keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr.
§ 9 Rücktritt und Warenrücknahme
1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

Hier ist der Fall geregelt, dass der Vertrag zustande kommt, der Verkäufer aber nicht liefern kann.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse.

Sollte der Käufer über seine Kreditwürdigkeit getäuscht haben, kann also der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Dies ist nur dann ausgeschlossen, wenn Vorkasse geleistet wurde. Denn in diesem Falle hat der Verkäufer sein Geld erhalten – und braucht sich über die Kreditwürdigkeit keine weiteren Gedanken mehr machen.
Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
Das bedeutet, dass der Verkäufer dann zurücktreten kann, wenn er von Umständen erfährt, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er sein Geld nicht oder nur unter Schwierigkeiten bekommen kann und der Käufer nicht willens oder in der Lage ist, zu bezahlen oder Sicherheiten für den Kaufpreis zu bieten.

3. Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle seines berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach folgender Maßgabe:

a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:
aa) für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung - innerhalb des 1. Halbjahres 35 % des Kaufpreises - innerhalb des 2. Halbjahres 45 % des Kaufpreises - innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Kaufpreises nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 % höchstens aber 100 % des Kaufpreises.
bb) für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung - innerhalb des 1. Halbjahres 45 % des Kaufpreises - innerhalb des 2. Halbjahres 60 % des Kaufpreises - innerhalb des 3. Halbjahres 70 % des Kaufpreises nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 %, höchstens aber 100 % des Kaufpreises. Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

Die Nummer drei regelt dann Pauschalen, die der Verkäufer gegenüber dem Käufer geltend machen kann, wenn er vom Vertrag zurücktreten kann.

Hieraus folgt aber, dass es kein von der Vorkasse abhängiges Rücktrittsrecht gibt. Vom Vertrag kann nur der Verkäufer zurücktreten. Dem Käufer steht seinerseits kein Rücktrittsrecht zu.
Ich empfehle Ihnen aber, mit dem Verkäufer in Verhandlungen einzutreten und gegebenenfalls einvernehmlich – unter Umständen gegen Zahlung einer Ablösesumme – den Vertrag aufzulösen.
Zurücktreten können Sie leider nicht.



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