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Einspruch gegen Bußgeldzahlung in der Schweiz?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.10.2013

Frage:

Meine Freundin (Halterin und Fahrerin während des Delikts) und ich (Beifahrer) haben von der Schweizer Kantonspolizei Graubünden ein Schreiben wegen "Geschwindigkeitsüberschreitung" bekommen. Zunächst ging es um die Feststellung des Lenkers. Die konnten wir zunächst nicht beantworten, haben nun ein weiteres Schreiben mit Foto, was meine Freudin recht deutlich zeigt.

Die Überschreitung beträgt abzüglich der Toleranz 26 km/h - vorgeschrieben auf der Autobahn 80 gefahren 112. Eine solche Überschreitung wird in der Schweiz nach unseren Informationen als Straftat eingestuft.

Grundsätzlich stehen wir zu unseren Vergehen und zahlen die Bußgelder. In diesem Fall ist aber auch fragwürdig, warum in diesem Abschnitt ein Limit von 80 km/h gesetzt wird. Zudem wäre natürlich ein Bußgeld beträchtlich.

Meine Frage: Welche rechtliche Möglichkeiten haben wir, um einem Bußgeldbescheid bzw. eine Bußgeldzahlung zu entgehen oder zumindestens eine Reduzierung zu erwirken?

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Antwort:

Sie sollten an die Schweizer Behörden schreiben, sie kennen die Person auf dem Bild nicht. Sie hätten eine Tramperin mitgenommen, welche Sie gebeten hätte auch einmal Auto fahren zu dürfen. Sie hätten sich zwar den Führerschein zeigen lassen, aber den Namen nicht gemerkt. Die Einwendungen hinsichtlich der 80 km in diesem Abschnitt wären zwecklos. Da noch kein Bußgeld verhängt wurde, dürfte dann weiter nichts passieren. Denn in der Schweiz gilt folgende Rechtslage:
Es gibt es keine generelle Halterhaftung für Zuwiderhandlungen eines Fahrzeugführers. Wenn ein Fahrzeug nicht unmittelbar nach einem Verkehrsverstoß, z.B. auf Grund einer Geschwindigkeitsübertretung angehalten worden ist, kann nicht etwa auf Grund einer gesetzlichen Vermutung vom Halter auf den Fahrer geschlossen werden. Jedoch besteht nach schweizerischer Rechtsprechung eine Pflicht des Halters, im Falle der nicht sofortigen Feststellung des Täters bei der Ermittlung desselben mitzuwirken. Dies hätten Sie mit Ihrem Schreiben getan.
Schweizer Behörden verfolgen Verkehrsverstöße regelmäßig mit – im Vergleich zu Deutschland – hohen Geldsanktionen. Derzeit besteht für sie aber noch keine Möglichkeit, nicht bezahlte Bußgelder in Deutschland zu vollstrecken. Darüber hinaus gibt es keinen Punkteeintrag im Verkehrszentralregister in Flensburg.
Zwar sieht der 2002 in Kraft getretene Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag grundsätzlich auch die Vollstreckung von Geldbußen (ab einem Betrag von 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro) vor, doch sind diese Bestimmungen über die Geldbußeneintreibung bislang noch nicht in Kraft gesetzt. Wann und ob dies erfolgen wird, ist derzeit ungewiss.
Aber derzeit ist noch kein Bußgeld verhängt. Sollte wider Erwarten dennoch eines verhängt werden gilt:
Derzeit müssen die im Bußgeldbescheid benannte Person und der Halter des betreffenden Fahrzeuges bei Nichtbezahlung der Geldbuße mit Problemen bei der Wiedereinreise in die Schweiz rechnen. Auch nach dem Ende 2008 erfolgten Schengen-Beitritt der Schweiz können trotz grundsätzlichen Wegfalls der Personenkontrollen an der Grenze Stichkontrollen durchgeführt werden. Schwierigkeiten kann es auch während eines Aufenthaltes in der Schweiz geben (z.B. werden im Rahmen von Verkehrskontrollen Fahrer von ausländischen Kfz routinemäßig auf nicht bezahlte Bußgelder überprüft). Die Personalien des Adressaten und das Kfz-Kennzeichen werden nämlich bei Nichtbezahlung im Bußenschuldnerregister eingetragen, das bei Verkehrskontrollen oder an den Grenzen abgefragt werden kann.
Die ausstehende Buße zuzüglich etwaiger Versäumnisgebühren ist dann regelmäßig an Ort und Stelle zu entrichten. Ist im Rahmen des Bescheides oder einer darauf folgenden Mahnung die Umwandlung der Geldbuße in eine Ersatzhaftstrafe angedroht, muss unter Umständen mit der Verhaftung auf Schweizer Staatsgebiet gerechnet werden. Ausstehende Bußgelder können in der Schweiz bis zu fünf Jahre ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides vollstreckt werden. Angesichts der drastischen Strafdrohungen sollten gerade bei häufigen Fahrten in bzw. durch die Schweiz dort verhängte Bußgelder fristgerecht bezahlt werden.



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