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Behörde besteht auf Zweitwohnsteuer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.10.2013

Frage:

Mein Lebensgefährte war von 2002-2006 bei der Bundeswehr. Bevor er zur Bundeswehr ging hatte er eine Wohnung in Rostock. Diese Wohnung kündigte er zum 31.3.2005. Er zog am 1.4.2002 in die Kaserne wo er stationiert war und bezog dort eine 8qm Stube. Laut Anmeldung hat er dort seine Hauptwohnung, da er mehr in der Kaserne als in seiner Wohnung war. Die Abmeldung der Meldeadresse für die der Wohnung erfolgte am 2.5.2005. Da Soldaten ja den Hauptwohnsitz in der Kaserne angeben müssen wenn sie mehr als 50% ihrer Zeit in der Kaserne verbringen, galt die Wohnung in Rostock als Nebenwohnung. Im Juni 2008 war die Zweitwohnsteuer fällig und wurde angeblich im November 2008 angemahnt. Darauf meldete er sich bei der Behörde schilderte den Sachverhalt keine 2. Wohnung zu haben sondern in einer Kaserne zu leben, in einem kleinen Zimmer ohne Toilette, ohne Küche und ohne Bad und die Sachbearbeiter sagten damals das der Fall damit abgeschlossen ist wenn er ein Schreiben zusendet. Dies tat er und hörte bis zum 8.8.2013 nichts mehr von dieser Behörde. Die Behörde behauptet jetzt es sei nie etwas eingegangen. Jetzt kam eine Zahlungsaufforderung datiert mit dem 8.8.2013, dem er widersprach und auf dieses Schreiben kam einen Monat später die Information, dass er keinen Rücknahmeeinspruch mehr einreichen kann, da der "Vorbehalt der Nachprüfung" des Steuerfestsetzungsbescheides nach § 164 Abs. 1 Abgabeordnung -AO- ist nunmehr mit Ablauf der allg. Festsetzungsfrist (also am 1.1.2013) entfallen ist.
Ist das alles rechtens was die Behörde macht?
Gibt es eine Verjährungsfrist? Es liegen 5 Jahre zwischen der angeblichen Mahnung und der erneuten Zahlungsaufforderung. Alle Argumente sind der Sachbearbeiterin egal und nun soll er monatlich 50,00 Euro bezahlen um seine Schuld zu begleichen. Desweiteren kam jetzt eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung durch die Hamburger Behörde.

Wie kann mein Lebensgefährte jetzt zu seinem Recht kommen und der Behörde klar machen das keine Zweitwohnsteuer fällig war bzw. ist.

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Antwort:

Für Ihren Lebensgefährten wird es sehr schwer werden der Steuerzahlung zu entgehen. Die Steuerschuld ist noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Dies regelt § 228 AO. Dort steht:
§ 228
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.

Weiter begann die Verjährungsfrist nicht mit dem Datum des Bescheides, sondern erst mit dem 1.1.2009. Dies ergibt sich aus § 229 AO. Dieser lautet:

§ 229
Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.

Wie sie sehen wird 2008 nicht mitgezählt.

Die Verjährung ist derzeit auch unterbrochen, da Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Dies ergibt sich aus § 231 AO. Dort ist zu lesen:

231
Unterbrechung der Verjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Da Vollstreckungsmaßnahmen laufen verlängert sich also die Verjährungsfrist.

Die einzige geringe Chance, welche Ihr Lebensgefährte hat, wäre beim Finanzamt die Rücknahme des Steuerbescheides nach § 130 AO zu beantragen. Nach dieser Vorschrift kann das Finanzamt rechtswidrige Steuerbescheide zurücknehmen. § 130 AO lautet:
§ 130
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn
1. er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
2. er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
3. ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
4. seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

(3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2.

(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

In diesem Antrag müsste Ihr Freund darlegen, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Rostock nicht rechtens ist. Prinzipiell ist es aber so, dass Zweitwohnungssteuern erhoben werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, dass Ihr Freund sich dort selten aufgehalten hat. Es kommt lediglich darauf an, dass er er eine Nutzungsmöglichkeit hatte. Lediglich wenn er sich pro Jahr weniger als zwei Wochen dort aufgehalten hat, entfällt die Zweitwohnungssteuer. Diesen geringen Aufenthalt müsste Ihr Lebensgefährte beweisen.



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