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Strafanzeige - Vergleich von Gericht zustimmen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.10.2013

Frage:

Am 05.09. 2013 hat mein Exmann Strafanzeige und Strafantrag wg. Stalking gegen mich gestellt. Am 09.09.2013 hat er eine einstweilige Verfügung gegen mich beantragt und das Gericht davon in Kenntnis gesetzt, dass er bereits Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt hat. Dem Antrag auf EV wurde nicht stattgegeben. Stattdessen hat das Gericht in einer mdl. Erörterung am 01.10.2013, bei der ich nicht anwesend sein konnte, einen Vergleich vorgeschlagen. Der Antragsteller hat diesen angenommen. Als erste Erwiderung habe ich beantragt, dem Antrag auf EV nicht stattzugeben, da mein Exmann behauptet ich würde ihn bereits seit Februar belästigen und ich der Auffassung bin, dass nach 7 Monaten kein Verfügungsgrund vorliegt. Ebenso liegt kein wirksames Kontaktverbot vor. In meiner ersten Erwiderung habe ich dem Gericht mitgeteilt, dass ich den Vergleichsvorschlag ablehne, da ich aufgrund der Strafanzeige sowieso vor dem zuständigen Amtsgericht erscheinen müsste.

Als Antwort darauf regt das Gericht erneut an, dass ich mit den Antragsteller eine Vereinbarung wie vorgeschlagen treffen sollte. Der Vorteil für mich wäre, dass ich mir nicht die Mühe machen müsste, zum Verhandlungsort, der gut 300 km entfernt ist, anzureisen. Weiterhin teilt das Gericht mit, dass eine solche Vereinbarung nicht bedeutet, dass ich in irgendeiner Form etwas zugestehe. Obwohl die Strafanzeige bereits am 06.09.2013 an die hiesige Polizei weitergeleitet wurde, bin ich bis heute nicht als Beschuldigte angeschrieben worden. Was passiert mit der Strafanzeige wenn ich dem Vergleich zustimme? Das Gericht hat erneut Frist bis 13.11.2013 gesetzt für meine erneute Stellungnahme von mir.

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Antwort:

Der Abschluss des zivilrechtlichen Vergleiches hat zunächst keine Auswirkung auf das Strafverfahren. Allerdings ist § 238 StGB ein Antragsdelikt. Ich füge Ihnen die entscheidenden Gesetzespassagen Absätze 1 und 4 ein. Diese lauten
.
§ 238 Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Anders als bei der Strafanzeige ist eine Rücknahme des gestellten Strafantrags durch Ihren Exmann durchaus möglich. Eine solche führt bei Antragsdelikten zu einem Verfahrenshindernis, womit das Verfahren erledigt wäre. Lediglich wenn darüber hinaus aber ein besonderes öffentliches Interesse den Strafantrag ersetzen kann bleibt es, eine Entscheidung der Ermittlungsbehörden, ob ein solches angenommen, und das Verfahren somit weiter betrieben wird. Bei länger zurückliegenden Streitigkeiten zwischen Eheleuten wird ein solches besonderes öffentliches Interesse jedoch in der Regel nicht angenommen.

Ich rate Ihnen daher in den Vergleich aufnehmen zu lassen, dass Ihr Exmann sich verpflichtet den gestellten Strafantrag zurückzunehmen. Dann wären Sie auch von der strafrechtlichen Seite her abgesichert.



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