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Widerspruch gegen Bescheid für Schmutzwasseranschlussbeitrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.10.2013

Frage:

Es geht um einen Widerspruch zum" Bescheid über die Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrages".
Ein Widerspruch wurde am 20.10. an den Verband übergeben mit folgendem Wortlaut:
hiermit lege ich als Betroffener gegen Ihren oben genannten Bescheid
fristgemäß Widerspruch ein.
„Die schriftliche Begründung wird baldmöglichst nachgereicht.“
Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt.
Ich bitte sie mir den Erhalt des Widerspruches schriftlich zu bestätigen."
Jetzt die Antwort bis 04.11.muss der Widerspruch begründet sein sonst wird nach Aktenlage ohne eine nähere Begründung entschieden.

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Antwort:

Dem Grunde nach sehe ich leider wenig Aussichten auf Erfolg für Ihren Widerspruch. Grundlage für diese Vorgehensweise in B. ist das Kommunale Abgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG); zuständig sind die kommunalen Zweckverbänden der Wasser Ver- und Entsorgung.

In den 90er Jahren wurden Anschlussbeiträge nur von Neuanschließern erhoben. Dies ist jedoch, ebenso wie geringere Verbesserungsbeiträge für Altanschließer, nach der eindeutigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes rechtswidrig, da der Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 des Grundgesetzes dadurch verletzt wird.

So sollen alle Grundstückseigentümer von den Investitionen in die Abwasserinfrastruktur nach der Wende profitieren und sind für sie mit verantwortlich. Dabei handelt es sich nur um die Investitionen nach 1990. Es wäre eine Ungleichbehandlung, würden für die neuen Investitionen nur die sogenannten Neuanschließer bezahlen müssen, da alle Grundstückseigentümer von modernisierter Abwassertechnik wie Rohrnetz und Kläranlagen Nutzen tragen.

Auf Grund dieser Rechtssprechung können Sie sich nicht auf Ihren „Altanschluß“ berufen. Eine Begründung des Widerspruchs könnte mit Aussicht auf Erfolg nur angegriffen werden, wenn die Kalkulation der Beiträge falsch wäre. Dies könnten Sie in Ihrem Widerspruch anführen. Dann muss die Berechnung durch die Behörde erneut überprüft werden. Weiter könnten Sie beanstanden, dass die zu Grunde gelegten Flächen falsch in der Satzung festgelegt wurden. Weiter, dass nur bebaubare Flächen in die Berechnung einfließen dürfen und nicht Gartenland.

Mehr Einwendungen sind Ihnen durch die Rechtssprechung abgeschnitten, da diese gerade die Belastung von Altanschließern fordert.



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