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Störung von Heimbewohnern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.10.2013

Frage:

Meine Tochter, autistisch behindert, lebt mit einer anderen Frau, ebenfalls autistisch behindert, in einer WG, welche von Mitarbeitern der ortsansässigen Lebenshilfe betreut werden. Unser Elternverein ist Mieter und das Haus wird an die Bewohner untervermietet .
Eine Mutter der beiden stört unangemeldet und ständig die andere Bewohnerin, die schon in Panik gerät, wenn diese kommt ohne Anmeldung und dort lange verweilt. "Sie besitzt provozierenden Charakter, die unsere sog. Dienstleister als sehr störend empfinden und dadurch stundenlang brauchen. die andere Bewohnerin zu beruhigen.
Was können wir als gemeinnütziger Verein und Vermieter tun um das zu unterbinden. Angebote, sich an bestimmte Besuchszeiten zu halten, haben nicht funktioniert, da diese störende Person davon ausgeht, dass sie ihre Tochter besuchen könne, wann immer sie wolle und die andere Person sich daran gewöhnen müsse. Der sog. Dienstleister ist ebenso ratlos und denkt, dass er wegen der besonderen Konstellation machtlos ist.

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Antwort:

Sie haben eigentlich zwei Möglichkeiten. Sie können, wenn die Störungen der Mutter im Gemeinschaftsbereich auftreten von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Mutter der Wohnung verweisen. Allerdings gilt hier der wirkliche Untermieter von Wohnraum genießt den selben Schutz gegenüber seinem Hauptmieter wie dieser gegenüber dem eigentlichen Vermieter. Der Untermieter kann sich also auf die gleichen Rechte berufen. Das bedeutet jederzeit auch Besuch empfangen.

Stört diese Mutter also alleine durch den Besuch ist die Ausübung des Hausrechts nicht gestattet.

Das Hausrecht können Sie jederzeit auf einen Dritten übertragen.

Die zweite und juristisch gesehene bessere Möglichkeit ist bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens die Untermieterin entsprechend abzumahnen. Stört die Mutter dann weiter den Hausfrieden, so kann man dann kündigen.



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