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Prüfung einer Vereinssatzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.10.2013

Frage:

Ich möchte einen Fotoverein gründen, zunächts nur als eingetragenen Verein.
Eine Satzung habe ich bereits vorbereitet, diese sollte geprüft werden.

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Antwort:

Ich habe die Satzung geprüft. Rein rechtlich spricht nichts gegen ein Verwendung dieser Satzung. Ich erlaube mir dennoch einige Anmerkungen zu machen, da einige Punkte der Satzung etwas unklar sind und daher geeignet sind unnötige Streitereien zu provozieren.

Erster Punkt: § 9 Ziff. 7. Ich rate von der Ämterhäufung ab. Dies hat folgenden Hintergrund Normalerweise hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. Übt nun ein Vorstandsmitglied zwei Funktionen aus, wie darf er dann abstimmen. Mit einer Stimme oder hat er pro Funktion eine Stimme. Wenn Sie die Ämterhäufung beibehalten wollen, sollte die Möglichkeit der Stimmabgabe entweder pro Funktion oder pro Person in der Satzung klargestellt werden.

§ 9 Ziff. 8 steht im Eiderspruch zu § 9 Ziff 6. Eine Ersatzbestellung eines Vorstandes ist unnötig, da dessen Amtsdauer sowieso bis zur nächsten Mitgliederversammlung fortbesteht. Eine Aufgabe des Amtes ist nicht möglich. Lediglich für einen Todesfall wäre eine Regelung notwendig, da ansonsten ein Ausscheiden aus dem Vorstand unmöglich ist. Ich empfehle daher, § 9 Ziff. 6 dahingehend zu ergänzen, dass die Niederlegung des Amtes aus wichtigem Grund statthaft ist und auch ein Ausscheiden aus dem Verein die Vorstandstätigkeit beendet.

Zu § 11 Ziff. 3 ergibt keinen Sinn. Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, die eine geheime Beschlussfassung notwendig machen. Auch die häufig vertretene Ansicht, wenn ein Mitglied eine geheime Abstimmung will sei dem nachzukommen, ist rechtlich nicht haltbar. Dies ist ein Antrag über den dann abgestimmt werden muss.



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