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Unterhaltsverpflichtung bei mutwilliger Bedürftigkeit von Sohn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.10.2013

Frage:

Mein 22 jähriger Sohn hat am 9.Sept. seine Stelle gekündigt, nachdem er 2 Tage unentschuldigt nicht zur Arbeit ging (wäre sonst fristlos gekündigt worden).
Nach 2 Wochen hat er sich erst arbeitslos gemeldet.
Er hat jetzt eine Sperre bis 27.Dez.
Anfang Oktober hat er ALG2 beantragt und jetzt den Bescheid der
Mietübernahme und 358 Euro bekommen.
Am gleichen Tag habe ich und mein Exmann eine Rechtsverwahrungsanzeige bekommen und einen Bogen über Einkommen und Vermögensverhältnisse.
Bin ich zum Unterhalt verpflichtet wenn der Sohn mutwillig in Bedürftigkeit kommt?
Noch zu erwähnen ist, dass der Sohn keinen Schulabschluss und keine Ausbildung hat

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Antwort:

Leider ist die Angelegenheit nicht so einfach wie Sie meinen.

Das SGB II enthält in § 33 Abs.2 SGB II eine Vorschrift, wonach der Unterhaltsanspruch Jugendlicher von unter 25 Jahren, die noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, kraft Gesetzes auf das Jobcenter übergeht.

Grundsätzlich müssen daher die Eltern als Unterhaltsverpflichtete für die Leistungen aufkommen, die das Jobcenter zugunsten Ihrer Kinder erbringt.

Voraussetzung für den Übergang eines Unterhaltsanspruches ist allerdings, dass ein solcher Unterhaltsanspruch überhaupt besteht. Daran bestehen in Ihrem Fall erhebliche Zweifel.

Volljährige Kinder haben nur noch in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Unterhalt, z.B. wenn sie sich in der Berufsausbildung befinden. Jugendliche, die selbst schon im Beruf stehen, haben keinen Anspruch auf Unterhalt. Das gilt erst recht, wenn sie ihre Bedürftigkeit selbst herbeigeführt haben.

Das bedeutet in der Konsequenz, dass Sie zwar verpflichtet sind, die Fragen des Jobcenter vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie sollten zugleich in einem Anschreiben aber deutlich machen, dass ein Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes nicht besteht, da er als Volljähriger, der sich nicht in Ausbildung befindet, selbst für seinen Unterhalt aufkommen muss und im Übrigen die Notlage durch eine Eigenkündigung selbst herbeigeführt hat. Die Zahlung von Unterhalt lehnen Sie daher ab.



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