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Schonvermögen in Form von Sparbüchern


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 17.10.2013

Frage:

Meine Schwiegertochter lebt getrennt von Ihrem Mann. Aus dieser Ehe gibt es 2 Kinder, 1 Kind hat sie in die Ehe mitgebracht. Über Hartz IV wird die Miete für die neue Wohnung bezahlt. Außerdem erhält sie Unterhalt für 2 Kinder und Kindergeld, dazu noch einen kleineren Betrag von der ARGE.
Mit diesem Geld kommt Sie klar.
Jetzt muss sie über die Kaution für die Wohnung in Höhe von ca. 1.400,-- Euro bezahlen. Sie stellte einen Antrag bei der ARGE im Juli. Daraufhin erhielt Sie ein Schreiben dass Sie evtl. über ein Darlehen ca. 350,-- Euro bekommt, der Rest muss von den Sparbüchern der Kinder bezahlt werden.
Diesen Betrag haben die Kinder ungefähr zusammen auf den Sparbüchern, die auf Ihren Namen lauten.

Das Geld haben die Kinder gespart, außerdem bekommen Sie jedes Jahr zu Weihnachten von mir etwas auf das Sparbuch. Kann es sein, dass die ARGE das Geld der Kinder in Anspruch nehmen darf? Das Geld ist zwar in der Kaution nicht verloren, aber halt nicht greifbar für die Kinder. Ich habe gehört, es gibt einen Vermögensschutz in Höhe von € 3.500,--.

Meine Schwiegertochter hat jetzt die Sparbücher geplündert, damit Sie wegen der Kaution keinen Ärger bekommt. Was kann sie tun?

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Antwort:

Sie meinen sicherlich das sogenannte Schonvermögen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) II *1). Sofern es sich bei den von Ihrer Tochter bezogenen Leistungen um Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt, sind vom einzusetzenden Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro. Dieser Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen. Nach Ziff. 1a. ist weiterhin ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind absetzbar.

Danach besteht grundsätzlich ein Schonvermögen von Euro 9.300 bzw. der höhere Betrag entsprechend dem Alter Ihrer Tochter multipliziert mit 150 Euro, mit der Obergrenze des Satz 2 von rund Euro 50.000.

Sofern die Hartz IV Leistungen allerdings nach dem zwölften Sozialgesetzbuch gewährt werden, also reine Sozialhilfe, dann wird es enger.

In § 90 Abs. 1 Ziff. 9 SGB XII *2) werden nämlich im Rahmen des einzusetzenden Vermögens (Schonvermögen) nur kleinere Barbeträge vom einzusetzenden Vermögen ausgenommen. Der Sinn ist klar, Sozialhilfe ist nur der allerletzte Hilfestrick der staatlichen Unterstützung und Sozialhilfeempfänger müssen erst einmal das eigene Geld aufbrauchen, bevor Sie die Hilfe des Staats in Anspruch nehmen (dürfen). Die Durchführungsverordnungen zu § 90 SGB XII sind hier knickriger als im SGB II. Es handelt sich um Landesrecht und mag je Bundesland leicht unterschiedlich gehandhabt werden.

In NRW beispielsweise wird bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch *3) nur ein Grundfreibetrag von Euro 1.600 Euro belassen, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern 2.600 Euro, zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird.

Über § 90 SGB XII hinaus dürfen von Sozialhilfeempfängern keine sonstigen Bargelder gehalten werden.

Auch wenn die Mietkaution gebunden ist, gehört sie dennoch zum Vermögen, da gibt es – leider – keine Ausnahmen. Anders könnte es sich allenfalls verhalten, wenn die Kaution mit Hilfe von Kautionskassen hinterlegt wird, wenn das Geld letztendlich nicht dem Mieter gehört. Das ist hier aber ja nicht der Fall.

Frage: Meine Schwiegertochter hat jetzt die Sparbücher geplündert, damit Sie wegen der Kaution keinen Ärger bekommt. Was kann sie tun?

Antwort Rechtsanwalt:

Wenn Ihre Tochter das Geld lediglich für einen Kredit braucht, den sie später wieder an die Behörden zurückzahlt, dann ist das insgesamt nicht einzusehen, warum Sie das Geld nicht zur Zwischenfinanzierung einsetzt.

Hier ist ja auch eigentlich zu erwarten, daß der derzeitige Vermieter später die Kaution wieder zurückzahlt, so daß diese dann zur Ablösung des Darlehens verwendet werden kann. Ich sehe eigentlich auch keinen Grund, warum Ihre Tochter dann das auf den Konten liegende Geld nicht dafür einsetzen sollte. Wenn Sie nun das dafür eigentlich einsetzbare Geld einfach abhebt und verbraucht bzw. verschwinden läßt (sofern das gemeint sein sollte mit Plündern), dann dürfte das ein riskantes Unterfangen sein.

Die Bedürftigkeit entfällt, sofern sie nachweislich künstlich erst durch Manipulationen hergestellt wird. Das Erschleichen von Sozialleistungen kann darüber hinaus Betrug sein, strafbar nach § 263 StGB. Ferner muß Ihre Tochter mit Sanktionen rechnen in Form von Kürzungen der Leistungen, die meines Wissens um die 30 % der Bezüge liegen.

Auf Geld, was nicht da ist, kann die Sozialverwaltung natürlich auch im Ergebnis nicht zugreifen. Ihre Tochter muß aber damit rechnen, daß die Sozialverwaltung das Geld, das ihr ja offensichtlich schon bekannt ist, weiter verfolgen wird bzw. dies pflichtgemäß auch muß. Insoweit denkt man hier natürlich immer zuerst an die Schlüssel zum anonymen Safe in einer Schweizer Bank. Die damit zusammen hängenden Skandale sind aber aus der Presse hinreichend bekannt.

Tipp: Halten Sie weiteres Geld für die Enkel entweder im eigenen Namen, und schenken diesen das eines Tages, im Rahmen der Freibeträge nach derzeitigem Steuerrecht, derzeit bis zu 200.000 Euro je Person und je Schenker steuerfrei übertragbar. Bedenken Sie dabei aber auch, daß dann, wenn Sie selbst Sozialhilfe beanspruchen, z.B. wegen Pflegebedarf, dass die Behörden u.U. Schenkungen bis zu 10 Jahre lang wegen Bedürftigkeit des Schenkers anfechten und von den Beschenkten wieder zurück verlangen können.

Denkbar wäre auch beispielsweise die Investition in ein Kapital einschließlich seiner Erträge im Sinne des Sozialgesetzbuchs § 12 SGB II *1) und 3 90 SGB XII *2), das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wird. Dieses Vermögen gehört ausdrücklich zum Schonvermögen, und die Behörden kommen nicht so leicht daran.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 12 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
Bei Personen, die

1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 48 750 Euro,
2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 49 500 Euro,
3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

*2) § 90 SGB XII
Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

*3) http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=139701,2



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