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Kindergeld während Masterstudium?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 14.10.2013

Frage:

Mein Sohn hat von 09.2010 bis 09.2013 an der Universität Oldenburg einen Studiengang „Bachelor in Mathematik und Wirtschaft“ erfolgreich abgeschlossen. Eine Fortführung der Ausbildung zum Master der Wirtschaftsmathematik kann erst zum Sommersemester 2014 erfolgen, da er noch zwei fehlende Module für die Zulassung an der Universität in Hamburg belegen muss. Diese notwendigen Module sowie wie weitere Module zusätzlich wird er als Gasthörer an der Uni Oldenburg belegen um dann sein Studium in Hamburg weiterführen zu können.
Während dieser Zeit ist er arbeitssuchend gemeldet.
Ordnungsgemäß haben wir die Situation bei der Familienkasse mit dem o.a. Hinweis, dass die Erstausbildung nicht beendet ist gemeldet und die Bestätigung erhalten, dass er ab dem 01.10.2013 kein Kindergeld mehr bezieht. Die Familienkasse weist in dieser Bestätigung ausdrücklich darauf hin, dass sie den Bachelor-Studiengang als abgeschlossene Erstausbildung ansieht und es somit keine weitere Kindergeldzahlung bei dem Masterstudium geben wird.

Wir, die Eltern, sind absolut nicht der Meinung und möchten die rechtlichen Möglichkeiten eruieren.
Gerne erwarten wir von Ihnen eine Beurteilung der rechtlichen Situation, weitere mögliche Maßnahmen sowie die Aufzeigung rechtlicher Schritte.

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Antwort:

Für ein über 18 Jahre altes Kind kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange es für einen Beruf ausgebildet wird.
Darunter ist die Ausbildung für einen zukünftigen Beruf zu verstehen. Die Ausbildungsmaßnahmen müssen auf ein bestimmtes Berufsziel ausgerichtet sein und notwendige, nützliche oder förderliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Ausübung des angestrebten Berufs vermitteln. Zur Ausbildung für einen Beruf gehören der Besuch allgemeinbildender Schulen, die betriebliche Ausbildung, eine weiterführende Ausbildung sowie die Ausbildung für einen weiteren Beruf.
Die Kindergeldzahlung endet spätestens mit dem Ende des Schuljahres bzw. bei Kindern in betrieblicher Ausbildung oder im Studium mit dem Monat, in dem das Kind vom Gesamtergebnis der Abschlussprüfung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist, auch wenn der Ausbildungsvertrag für längere Zeit abgeschlossen war oder das Kind nach der Abschlussprüfung an der (Fach-)Hochschule noch immatrikuliert bleibt.
Das ist in Ihrem Falle mit dem Abschluss des Bachelorstudienganges eingetreten. Die Kindergeldzahlung endet damit wie mitgeteilt zum 01.10.2013.
Kindergeld wird auch für eine Übergangszeit (Zwangspause) von bis zu vier Kalendermonaten gezahlt (z.B. zwischen Schulabschluss und Beginn der Berufsausbildung, vor und nach einem Freiwilligendienst). Diese Übergangszeit ist bei Ihrem Sohn länger als 4 Monate, da das Masterstudium erst im kommenden Jahr aufgenommen wird. Deswegen endet auch die Kindergeldzahlung.

In Ihrem Falle ist nun weiter zu prüfen, ob Ihr nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums in kindergeldrechtlicher Hinsicht weiter berücksichtigt werden kann.
Dies ist dann der Fall, wenn Ihr Sohn dann während des Masterstudiums keiner anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht.
Dies gilt sogar dann, wenn die erstmalige Berufsausbildung bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres abgeschlossen worden ist.
Die Berücksichtigung erfolgt dann daher nur nach dem Kriterium der Berufsausbildung.
Als Berufsausbildung werden berufliche Ausbildungsmaßnahmen betrachtet, wenn hierbei notwendige fachliche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben werden, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Der Besuch einer allgemeinbildenden Schule ist keine Berufsausbildung in diesem Sinne.

Erstmalig ist eine Berufsausbildung bzw. ein Studium dann, wenn keine andere abgeschlossene Berufsausbildung und kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorausgegangen ist.

Sowohl die Berufsausbildung als auch ein Studium müssen in einem geordneten Ausbildungsgang erfolgen und werden in der Regel durch eine staatliche oder staatlich anerkannte (Hochschul-)Prüfung abgeschlossen. Als Abschluss einer berufsqualifizierenden Hochschulprüfung wird in der Regel ein entsprechender Hochschulgrad verliehen (z. B. Bachelor).

Als berufsqualifizierender Studienabschluss gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird, wie z. B. beim juristischen Vorbereitungsdienst.
Der Bachelorgrad stellt einen berufsqualifizierenden Abschluss dar. Ein nachfolgender Studiengang ist daher auch dann als weiteres Studium zu betrachten, wenn das Masterstudium auf einem Bachelorstudiengang aufbaut.
Das weitere Studium ist aber kein Ausschlussgrund für die Zahlung von Kindergeld. Das einzige Kriterium ist die Frage nach der Erwerbstätigkeit.
Ein Kind ist erwerbstätig, wenn es einer Beschäftigung nachgeht, welche auf die Erzielung von Einkünften gerichtet ist und den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert. Damit werden neben der nichtselbständigen Arbeitnehmertätigkeit auch land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche und selbständige Tätigkeiten erfasst, nicht jedoch die Verwaltung des eigenen Vermögens.

Schädlich ist eine Erwerbstätigkeit dann, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt.

Unschädlich ist eine Erwerbstätigkeit,

die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausgeübt wird, wobei die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses sein muss.

die geringfügig ist im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV. Bei der Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich die Einstufung des Arbeitgebers maßgeblich.

wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Hierbei ist stets die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Wird die Beschäftigung nur vorübergehend (d. h. für höchstens 2 Monate) ausgeweitet, ist dies unbeachtlich, wenn während des gesamten Berücksichtigungszeitraumes im Kalenderjahr die durchschnittliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat Ihr Sohn dann auch Anspruch auf Kindergeld, allerdings erst ab Aufnahme des Masterstudiums. In diesem Falle muss dann das Kindergeld neu beantragt werden. Sollte dann die Zahlung von Kindergeld nicht bewilligt werden, wäre dies im Widerspruchsverfahren zu überprüfen. Bis zur Aufnahme des Studiums
Im Vorfeld gibt es leider noch keine Möglichkeiten, da die Aufnahme der weiteren Ausbildung derzeit nur geplant ist.



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