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Vermieter lässt Endrenovierung selber durchführen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.10.2013

Frage:

Nach meinem Umzug konnte ich krankheitsbedingt die vorherige Wohnung nicht renovieren. Nun hat der Vermieter die Wohnung renovieren lassen ohne Fristsetzung da er angeblich meine neue Adresse nicht vom Einwohnermeldeamt bekam, obwohl ich mich umgemeldet hatte. Die Rechnung beläuft sich auf 868,68 Euro für Farbe und 40 Arbeitsstunden. Da ich in etwa weiß wie lange man für den Anstrich der Wohnung benötigt ( 50 qm ) da ich diese selbst schon gestrichen habe, ( und ich bin kein Fachmann ) kommen mir 40 Stunden überzogen vor. Außerdem hält der Vermieter meine Kaution zurück und eine Rechnung des Malers liegt dem Schreiben auch nicht bei (nur Rechnung für Farbe ). Ich bin leider Hartz IV Empfängerin und weiß nicht was ich tun und wie ich darauf reagieren soll. Allerdings möchte ich mich meiner Verantwortung auch nicht entziehen.

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Antwort:

Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter Endrenovierungsarbeiten ist stets, dass der Vermieter den Mieter schriftlich auffordert, bestimmte Arbeiten durchzuführen und ihm dazu eine Frist setzt (BGH , NJ W 2006,2116). Da es an einer entsprechenden Fristsetzung fehlt, liegen bereits die Voraussetzungen für einen Anspruch nicht vor.

Der Vermieter kann sich auch nicht damit entlasten, dass er Ihre neue Adresse nicht kannte, da er diese in Erfahrung bringen konnte z.B. durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt.

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadens ist im Übrigen, dass die Höhe des Schadens konkret nachgewiesen wird. Auch hieran fehlt es, da die Handwerkerstunden nicht durch eine Rechnung belegt sind.

Sie sollten daher die Zahlung der geforderten 868,68 € zurückweisen.

Im Gegenzug sollten Sie den Anspruch auf Auszahlung der Kaution geltend machen. Bitte beachten Sie aber, dass dieser Anspruch erst 6 Monate nach dem Auszug fällig wird.

Da der Vermieter nicht freiwillig zahlen wird, sollten sie für die Durchsetzung Ihres Anspruches die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Da Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, besteht Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe, so dass für Sie keine nennenswerten Kosten anfallen. Bitte beantragen Sie unter Vorlage Ihres SGB II-Leistungsbescheides vor dem ersten Besuch bei einem Anwalt beim örtlichen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe. Mit Hilfe des Anwalts wird es dann möglich sein Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Nicht geprüft habe ich die Frage, ob Sie nach dem Mietvertrag überhaupt verpflichtet waren, Schönheitsreparaturen durchzuführen, da Sie dazu keine Angaben gemacht haben. Auch daraus könnte sich ein Recht auf Zurückweisung der Forderung ergeben.



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