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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.10.2013

Frage:

Wettbewerbsrecht: Ist es zulaessig, wenn ein Haendler seinen Lieferanten fuer bestimmte Waren auffordert, an einen Konkurrenten am gleichen Ort nicht weiter zu liefert, damit der Konkurrent ihm mit den gleichen Produkten keine Konkurrenz machen kann?

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Antwort:

In dem von Ihnen geschildertem Fall begeht der Händler einen Verstoß gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb, dort § 3 iVm. § 4 Nr.10 Zu Ihrem besseren Verständnis habe ich Ihnen die beiden Vorschriften eingefügt. Diese lauten:

§ 3
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.

§ 4
Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Unlauter handelt insbesondere, wer

….
10. Mitbewerber gezielt behindert;

Hier handelt es sich um eine Aufforderung zu einer Liefersperre. Diese ist dann rechtswidrig, wenn sie subjektiv darauf gerichtet ist und objektiv geeignet ist den freien Willen des Lieferanten zu beeinflussen (BGH GRUR 1985, 468 f.). An die objektive Eignung stellt die Rechtssprechung keine all zu hohen Ansprüche. Hier reicht in der Regel die ernsthafte Aufforderung aus.

Rechtlich kann der Konkurrent den Händler abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Anwaltskosten hierfür hat der Händler zu tragen.



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