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Unterhaltsverpflichtung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.10.2013

Frage:

Im Juli 2011 musste die damals 15 jährige Tochter den Haushalt der Mutter verlassen. Seit dem lebt sie bei uns. Die Mutter hatte zur Unterhaltsberechnung nur 2 Monatsabrechnungen abgegeben da sie Juli 11 geheiratet hatte, darauf wurde der Unterhalt auf Netto 398€ festgesetzt bzw. sie zahlte nicht mehr es sollte eig. eine Stufe höher sein, weil ihr Mann Rentner ist und sie ihm Unterhaltspflichtig sei. Nun haben wir im Juli über das Jugendamt eine Neuberechnung verlangen lassen, da wir per Zufall herausbekommen haben das die Mutter mittlerweile Fachärztin ist und eine neue Stelle hat. Die Berechnung der letzten 12 Monate sieht so aus, dass sie nun Netto eigentl. 566€ zahlen muss, zahlt aber wieder nur 522€ mit der Begründung des Rentners. Nun die Frage: Geht das so und kann man nicht erwirken, dass sie den seit 2011 aufgelaufenen Rückstand zahlt, sie wurde ja in Verzug gesetzt, es ruhte ja nur und das sie die beruflichen und damit finanziellen Veränderungen nicht mitgeteilt hat. Hätte sie weniger verdient wäre das sofort gekommen.

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Antwort:

Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer nur dann zu erteilen sind, wenn die Gegenseite ausdrücklich dazu aufgefordert hat. Dies bedeutet, grundsätzlich war die Mutter Ihrer Stieftochter nicht dazu verpflichtet von sich aus Auskunft über ihre verbesserten Einkommensverhältnisse zu geben.

Aber, dieser Grundsatz kann unter bestimmten Umständen durchbrochen werden. Die Rechtsprechung hat auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Grundsätze entwickelt, wann auch ungefragt Informationen über neuere Entwicklungen des Unterhaltsschuldners von diesem zu erbringen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sich erheblich verändert haben und diese Veränderungen für jedermann ersichtlich entscheidende Bedeutung für den Unterhaltsanspruch haben. Der BGH hat dazu ergänzend ausgeführt, dass ein weiteres Merkmal ist, ” dass ein billig und gerecht Denkender nicht schweigen, sondern redlicherweise von sich aus Aufklärung geben würde (BGH FamRZ 2000, 153, 154)”

Bei Ihrer Stieftochter müßte nun geprüft werde, im welchen Rahmen und in welchem Zeitraum genau sich die Einkommensverhältnisse der Mutter so entscheidend geändert haben.

Deren Schweigen kann somit Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen. Das Schweigen muss allerdings ein evident unredliches Fehlverhalten sein und es muss zu einem Unterhaltsschaden geführt haben.

Es kann also kein Unterhalt nachverlangt werden, es besteht wahrscheinlich aber ein Schadensersatzanspruch, weil die Mutter die verbesserten Einkommensverhältnisse nicht mitgeteilt hat. Diese müssen genau beziffert werden und die Mutter zunächst außergerichtlich zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert werden.



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