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Pkw selber bezahlt aber Lebensgefährtin zugelassen - Rücknahme von Eigentum möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.10.2013

Frage:

Ich habe unser neues Auto auf den Namen meiner Lebensgefährtinn zugelassen obwohl ich das Auto nachweislich aus meinem Vermögen bezahlt habe. Kann ich die Rücknahme des Eigentumsrecht verlangen.

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Antwort:

Die Zulassung eines KFZ auf eine Person hat mit dem Eigentum an diesem KFZ nichts zu tun. Dies ist die einhellige Meinung in der Rechtssprechung. Stellvertretend für viele Urteile füge ich Ihnen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bei. Dieses hat geurteilt:

Kammergericht
Beschluss vom 12.04.2007
Geschäftszeichen: 12 U 51/07

„Das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 IV 1 StVZO), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist.“

Sie können daher Ihr Auto als Eigentümer jederzeit von Ihrer Freundin herausverlangen. In einem Rechtsstreit müssten Sie dann allerdings beweisen, dass Sie tatsächlich der Eigentümer sind. Dies kann z.B. durch den Kaufvertrag geschehen.



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   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

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