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Unterhaltspflicht für Sohn?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.10.2013

Frage:

Ich bin verheiratet und habe mit meiner jetzigen Frau ein gemeinsames 4jähriges Kind. Habe ca. 3000€ Netto und zahle monatlich in Absprache mit der Mutter 275€ Kindesunterhalt.
Mein 18jähriger Sohn aus erster Ehe lebt im Haushalt der Mutter, hat Realschule und Wirtschaftsschule abgebrochen und bei einer Hauptschule seinen qualifizierenden Hauptschulabschluss gemacht. Danach hat er sich überraschender Weise für eine Ausbildung als Heilerziehungspfleger entschieden. Voraussetzung ist eine 24monatige einschlägige Berufstätigkeit (ca.400€ / Monat Lohn). Diese Berufstätigkeit wurde von ihm nach 22 Monaten abgebrochen.
Jetzt macht er über eine private Einrichtung (DAA) die mittlere Reife nach.
Möchte danach auch noch die Fachoberschule besuchen, um später eine Ausbildung als Informatiker zu beginnen.
Bin ich noch unterhaltspflichtig? Falls ja, wie lange noch und in welcher Höhe

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Antwort:

Frage: Bin ich noch Unterhaltspflichtig?
Antwort Rechtsanwalt:

Dem Grunde nach sind Sie als Vater gegenüber Ihrem 18-jährigen Sohn noch unterhaltspflichtig.

Rechtlich einschlägig sind §§ 1601 BGB *1) und 1610 BGB *2).

Volljährige können und müssen grundsätzlich selbst für Ihren Lebensunterhalt sorgen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Volljährigen sich noch in der Schule bzw. in der Ausbildung befinden und noch unverschuldet keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
Der Unterhalt umfasst in diesem Fall auch den sogenannten Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen.

Nach dem Gesetz ist das der gesamte Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Grundsätzlich erlischt die Unterhaltspflicht somit erst nach dem Gesetz mit dem Erwerb einer abgeschlossenen Berufsausbildung.

Es gibt allerdings zu diesem Grundsatz Ausnahmen.

Es besteht eine Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, seine Ausbildung zügig zu durchlaufen. Ihr Sohn strapaziert diese Verpflichtung etwas, aber er dürfte aber hier die feine Linie der zulässigen Orientierung, und auch das Recht, sich bei der Ausbildungswahl irren zu dürfen bzw. seine Meinung ändern zu dürfen, gerade noch einhalten.

Nach der Rechtsprechung ist der Unterhaltsanspruch grundsätzlich als verwirkt anzusehen, wenn ein volljähriges Kind eine Ausbildung abbricht, sich aber keine neue Arbeitsstelle sucht und deshalb arbeitslos ist. Diese Situation haben wir nicht.

Auch nach Abschluss der Schule muß sich der Unterhaltsberechtigte grundsätzlich sofort um einen Arbeitsplatz bemühen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände einen nochmaligen Wechsel des Ausbildungsziels begründet erscheinen lassen.

Wenn Sie das zwar nicht ausdrücklich so angegeben haben, so scheint es doch auf der Hand zu liegen, daß hier ähnliche außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Im Prozessfall würden die Gerichte voraussichtlich noch die Motive des Abbruchs hinterfragen müssen.

Es kommt dann immer auf die Bewertung der Gesamtsituation an. Die Einkommenssituation der Eltern spielt dabei auch eine Rolle, die bei Ihnen wohl hinreichend gut ist.
Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte dieser im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtung, seine Berufsausbildung zügig zu betreiben, nicht entspricht. Letztendlich entscheidet das natürlich eventuell der Richter. Die Rechtsprechung billigt den Heranwachsenden in diesem Zusammenhang eine Orientierungsphase zu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 3. Juli 2013 (Az. XII ZB 220/12) entschieden, daß sogar ein Zeitraum von drei Jahren zwischen Schulabschluss und Aufnahme der Erstausbildung noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen, wenn das Kind in dieser Zeit mit dem Ziel, seine Chance auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen, Praktika abgeleistet hat und ungelernte Tätigkeiten ausgeübt hat.

Unterbrechungen der Ausbildungsphasen sind in diesem Zusammenhang akzeptabel mit einer Höchstdauer von ca. 7 Monaten. Nach ca. einem Jahr Unterbrechung allerdings erlischt die Unterhaltspflicht.

Insgesamt dürfte die Verpflichtung, zur Ausbildung Ihres Sohnes beizutragen, eher im Ergebnis noch vorliegen.

Wie lange noch?
Antwort Rechtsanwalt:

Die Unterhaltspflicht erlischt mit dem Erwerb einer abgeschlossenen Berufsausbildung bzw. mit dem Abschluss des geplanten Studiums. Sie haben Anspruch auf regelmäßige Berichterstattung. Lassen Sie sich Schulbescheinigungen vorlegen. Wenn Ihr Sohn die Realschulausbildung erneut abbricht, oder wenn ein späteres Studium abbricht, dann wird mit einer Toleranz von weiteren drei Monaten die Unterhaltspflicht auch erlöschen. Ein weiterer Wechsel würde mit großer Wahrscheinlichkeit dann nicht mehr akzeptabel sein.

In welcher Höhe?

Zunächst sind bei Volljährigen nicht nur Sie, sondern auch die Kindesmutter zum Barunterhalt verpflichtet. Die Verpflichtung wird nach dem Verhältnis des Gesamteinkommens prozentual berechnet. Wenn der Sohn noch bei der Mutter wohnt, dann kann man deren Beitrag auch als Sachleistung anerkennen. Mangels Angaben zum Einkommen der Kindesmutter vernachlässigen wir das einmal.

Der von Ihnen geschuldete Ausbildungsunterhalt berechnet sich sodann nach der Düsseldorfer Tabelle, derzeit 2013 *2). Geschuldet wird der gesamte Lebensbedarf.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studenten, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt 2013 monatlich 670 €. Hierin sind bis 280 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizkosten (Warmmiete) sowie bis zu 90 € monatlich für ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen enthalten. Wenn das Kind noch bei seinen Eltern bzw. bei einem Elternteil wohnt, so ist der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen.

Die folgende Berechnung ergibt sich somit:

Volljährigenunterhalt

Netto 3.001
Pauschal 5 % berufsbedingte Aufwendungen gegebenenfalls noch abziehen

Abzgl. KU anderes Kind 275

Bemessungsgrundlage 2.726

Mindestunterhalt lt. Tabelle, 5. Stufe ab 18 Jahre 586

Abzüglich Wohnkosten -280
Zuzüglich ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen 90
Abzüglich Kindergeld -184
(bis Altersgrenze 25 Jahre)
Abzüglich eigenes Einkommen 0
Abzüglich Bafög 0

Ausbildungsunterhalt 212

Hinzu kommen gegebenenfalls noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und Studiengebühren.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

*2) § 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

*3) http://www.ra-skwar.de/urteile/BGH%20XII%20ZB%20220-12.php



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