Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Antrag um Vereinsvorsitzenden zu entlassen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.10.2013

Frage:

Ich bin in einem Foto-Amateurverein als Mitglied tätig. Unser Vereinsvorsitzender ist in Personalunion Präsident der Deutschen Verbands für Fotografie e.V. , der oberste Amateurfotograf sozusagen in Deutschland - jetzt muss man eigentlich sagen war.

In diesem Vorgang sehen wir als Vereinsmitglieder auch eine gravierende Schädigung des Ansehens des nun seit über 60 Jahren sehr erfolgreichen Vereins. Wir - mehr als 10 % der Vereinsmitglieder - wollen nun eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen mit dem Ziel den Vorsitzenden mindestens zum Rücktritt von seinem Vereinsvorsitz zu zwingen. Aber auch im Verhalten des Gesamtvorstandes sehen wir ein zu rügendes Verhalten: über mehr als 5 Wochen kennt der Vorstand die Vorwürfe und steht in falschverstandener Solidarität zum Vorsitzenden.

Wie müssen wir einen Antrag rechtssicher formulieren?

Hier unser Entwurf:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die nachstehend genannten Mitglieder des Vereins X beantragen die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach §4.4 der Satzung.
Begründung:
1. Dem Vorsitzenden des Vorstandes wird vorgeworfen, durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Emscherbruch-Pokal 2013 das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit beschädigt zu haben (vgl. Anhang: "Der Präsident, die Bildoriginalität, das Urheberrecht", www.X.de vom 4.10.2013, Fassung vom 07.10.2013, 15:40 Uhr).
2. Den übrigen Vorstandsmitgliedern wird vorgeworfen, Maßnahmen zur sofortigen Schadensbegrenzung unterlassen zu haben. Durch mehr als fünfwöchige Untätigkeit hat der Vorstand in Kauf genommen, dass der Eindruck einer Solidarisierung mit der Rechtsverletzung des Vereinsvorsitzenden entstehen musste. Das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit – insbesondere bei Sponsoren und in der deutschen Photoszene allgemein – ist dadurch nachhaltig beschädigt worden.
Zumindest hätten sie ihn zwingen müssen, sein Bild aus dem Internetauftritt des Pokals wie dem Internetauftritt des X entfernen zu lassen. Das ist nicht geschehen, erst als der weitere Vorstand des X in Person des Vize und Justitiar RA A von dem Blog erfuhr, wurden die Bilder entfernt und der Präsident zum Rücktritt gezwungen.

Tagesordnungspunkte:
1. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag gem. Punkt 3.1.4 der Satzung, die Bestellung von Herrn W zum Vorsitzenden des Vorstands zu widerrufen.
2. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag gem. Punkt 3.1.4 der Satzung die Bestellung der übrigen Mitglieder des Vorstandes (Stellvertreter des Vorsitzenden, Geschäftsführerin, Referent für Öffentlichkeitsarbeit) zu widerrufen.
3. Nach Satzung 2.7.2 steht sogar der Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Verein zur Diskussion.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Anmerkung/ Vorbemerkung Rechtsanwalt:

Der Antrag muss an den Vorstand gerichtet sein, per Einschreiben bzw. gegen Empfangsbestätigung. Er muss die Namen und Anschriften der den Antrag stellenden Mitglieder erkennen lassen sowie von allen persönlich unterschrieben werden.

Anmerkung Rechtsanwalt:

Die von mir im Internet aufgefundene Satzung *1) des DVF, Stand 30.11.2010, entspricht leider nicht Ihrem Antrag. Z.B. den Punkt 4.4 gibt es darin überhaupt nicht. Das müsste vorab noch geklärt werden. Ich rege an, dass Sie die Ihnen vorliegende Satzung als Anlage zu einer Email an die DAH noch nachreichen, bitte cc an mich unter info@anif.de. Hilfreich wäre eine Bezugnahme auf die von Ihnen verwendete Ausgabe der betreffenden Satzung.

Wie müssen wir einen Antrag rechtssicher formulieren? Hier unser Entwurf: Sehr geehrte Damen und Herren, die nachstehend genannten Mitglieder des Vereins zur Förderung künstlerischer Bildmedien Bayer e.V. Leverkusen (VFkB) beantragen die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach §4.4 der Satzung.

Anmerkung Rechtsanwalt:

Der Antrag geht im Prinzip in Ordnung, aber siehe oben. Die Paragraphen, auf die Sie sich beziehen, müssen mit der aktuellen Satzung übereinstimmen.

Zu überlegen wäre auch, ob auf die Einhaltung der Ladungsfristen verzichtet werden soll/ darf. Das richtet sich dann nach der Satzung.

Begründung: 1. Dem Vorsitzenden des Vorstandes wird vorgeworfen, durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Emscherbruch-Pokal 2013 das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit beschädigt zu haben (vgl. Anhang: "Der DVF-Präsident, die Bildoriginalität, das Urheberrecht", www.photoscala.de vom 4.10.2013, Fassung vom 07.10.2013, 15:40 Uhr).

2. Den übrigen Vorstandsmitgliedern wird vorgeworfen, Maßnahmen zur sofortigen Schadensbegrenzung unterlassen zu haben. Durch mehr als fünfwöchige Untätigkeit hat der Vorstand in Kauf genommen, dass der Eindruck einer Solidarisierung mit der Rechtsverletzung des Vereinsvorsitzenden entstehen musste. Das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit – insbesondere bei Sponsoren und in der deutschen Photoszene allgemein – ist dadurch nachhaltig beschädigt worden. Zumindest hätten sie ihn zwingen müssen, sein Bild aus dem Internetauftritt des Pokals wie dem Internetauftritt des DVF entfernen zu lassen. Das ist nicht geschehen, erst als der weitere Vorstand des DVF in Person des Vize und Justitiar RA Wolfgang Rau von dem Blog erfuhr, wurden die Bilder entfernt und der Präsident zum Rücktritt gezwungen.

Anmerkung Rechtsanwalt: Statt der Vorwürfe (die als solche nirgendwo hinführen) sollte genau formuliert werden, was in der außerordentlichen Versammlung genau geschehen soll.

Z.B. Formulierungsvorschlag:

In der einzuberufenden außerordentlichen Mitgliedsversammlung soll aus wichtigem Grund besprochen werden, ob und welche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für den Verein getroffen werden müssen.

Sodann sollten Sie Ihre Anträge ausformulieren und tatsächlich auch stellen sowie beantragen, diese auf die Tagesordnung zu setzen.

Z.B. Antrag 1: Es wird Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung folgenden Tagesordnungspunktes gestellt: Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag gem. Punkt 3.1.4 der Satzung, Widerruf der Bestellung von Herrn Willy Borgfeldt zum Vorsitzenden des Vorstands.

2. Es wird Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung folgenden Tagesordnungspunktes gestellt:

Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag gem. Punkt 3.1.4 der Satzung Widerruf der Bestellung der übrigen Mitglieder des Vorstandes (Stellvertreter des Vorsitzenden, Geschäftsführerin, Referent für Öffentlichkeitsarbeit).

Anmerkung Rechtsanwalt: dieser Antrag ist zu unbestimmt und kann so gar nicht beschlossen werden. Sie müssen hier schon die Abberufung mit namentlicher einzelner Benennung der Vorstandsmitglieder beantragen und auch begründen.

Die reine Untätigkeit dürfte übrigens als Abberufungsgrund nicht ausreichend sein.

3. Nach Satzung 2.7.2 steht sogar der Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Verein zur Diskussion.

Anmerkung Rechtsanwalt: dieser Antrag, wenn das überhaupt ein Antrag sein soll, scheint schon in dem Antrag zu 1 enthalten zu sein. Er geht so jedenfalls ins Leere.

Anmerkung Rechtsanwalt: Denkbar wären zusätzlich weitere Anträge auf Wahl eines vorläufigen (interim-) Vorstands bzw. eines Notvorstands bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

Anmerkung Rechtsanwalt:

Es wäre weiterhin empfehlenswert, den Vorstandsmitgliedern vorab Gelegenheit zu geben, wegen der Vorfälle ihr Amt freiwillig niederzulegen.

Anmerkung Rechtsanwalt: Sie sollten hilfsweise bereits jetzt auch beantragen, die Punkte auf die Tagesordnung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung aufzunehmen.

Bedenken Sie, daß der Vorstand wohl kaum dazu beitragen wird, zu seiner vorzeitigen Abwahl beizutragen, wenn er nicht sowieso sein Amt vorzeitig niederlegt.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://dvf.webentwicklung-typo3.de/fileadmin/Download-Bereich/satzung_chronik/dvf-satzung.pdf



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Antragsfristen

Erhaltungsaufwand bei Anschaffung eines Speichers | Stand: 02.08.2015

FRAGE: Seit 1996 habe ich eine 2 teilige (2 kWp und 1,2 kWp) PV-Anlage im Einsatz. Beide Anlagen waren direkt an einem Nickel-Kadmium-Speicher mit 900 Ah bei 24 V Gleichspannung angeschlossen. An dem Speiche...

ANTWORT: Grundsätzlich gilt Folgendes: Die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand ist ein klassisches Thema in der Steuerrechtsprechung. Die neuste mir bekannte Entscheidung ist di ...weiter lesen

Änderung eines ins Deutsche übersetzten Vornamens | Stand: 07.12.2014

FRAGE: Ich würde gerne eine Namensänderung vornehmen. Mein Name wurde bei Einreise nach Deutschland 1995 vom russischen Vornamen ins Deutsche übersetzt. Ich habe einfach das Problem, dass ich mic...

ANTWORT: Leider kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben keine große Hoffnung auf Änderung Ihres Vornamens machen.Eine rechtliche Regelung zur Änderung des Familiennamens findet sich in § 3 Namensänderungsgeset ...weiter lesen

Erfolgschance auf Prozesskostenhilfe? | Stand: 30.12.2013

FRAGE: Ein Handwerker (Raumausstatter) erbringt während Insolvenz (genehmigt) eine Wandbespannung in einem Schloss. Der Auftraggeber zahlt keinen Cent der Rechnung von insgesamt ca. 5.500,00 Euro. Der Handwerke...

ANTWORT: Der Handwerker wird aller Wahrscheinlichkeit nach Prozesskostenhilfe bekommen. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht die Insolvenz, sondern stets die Bedürftigkeit ...weiter lesen

Ausländerbehörde verzögert Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigung | Stand: 07.06.2013

FRAGE: Verzögerung und fehlende Auskunft bei der Bearbeitung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Heirat mit anschließenden Aufenthalt in der Bundesrepublik ohne Angabe von Gründen durc...

ANTWORT: Die Ehe kann im Herkunftsland der Frau geschlossen werden, in Deutschland oder auch anderen Staaten. Bei einer beabsichtigten Eheschließung in Deutschland ist einschlägige Rechtsmaterie da ...weiter lesen

Straßenreinigung - Widerspruch gegen Verordnung einlegen? | Stand: 19.09.2012

FRAGE: Meine Frau und ich wohne in einem selbstgenutzten Einfamilienhaus (wir sind auch Eigentümer). Die Tage bekam ich ein Schreiben der Entsorgungsbetriebe, Abt. Straßenreinigung. Die Straßenreinigungssatzun...

ANTWORT: Wie Sie auf das Schreiben der Stadt reagieren können/müssen, hängt von der Rechtsform des Schreibens ab. Ist es ein Verwaltungsakt (erkennbar an einer Rechtsmittelbelehrung am Ende) kan ...weiter lesen

Reservierungsanspruch durch Makler am Haus Kauf - Zulässig ? | Stand: 19.03.2011

FRAGE: Mein Mann und ich beabsichtigen ein Haus zu kaufen. Dieses haben wir im Internet gesehen, hier war auch ersichtlich, dass ein Makler beteiligt ist. Wir haben uns das Haus angesehen und unser Kaufinteress...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantion,Frage 1.: Ist dieser Reservierungsvertrag und die darin enthaltene Reservierungsgebühr für uns verbindlichDer vorgelegte Reservierungsvertrag ist gleich aus mehreren Gründe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Antragsfristen

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
| Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Angebot freibleibend | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen