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Beitragsbefreiung von Vorstand möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 30.09.2013

Frage:

Der Vorstand eine Fotovereins hat sich und weiteren Funktionsträgern eine Beitragsbefreiung "gegönnt". Abgesehen davon, dass ich jedem eine angemessene Aufwandsentschädigung gönne, sieht dies die Satzung nicht vor. Hiernach ist jedes aktive Mitglied zur Beitragsentrichtung verpflichtet.

Frage: Kann der Vorstand eine Befreiung beschließen? Wenn nein, was kann das für Konsequenzen haben im Hinblick auf die Steuererklärung?

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Antwort:

Hierbei ist nun § 58 BGB zu beachten:
Da Beiträge (§ 58 Nr 2) die Mitglieder belasten, müssen sie durch die Satzung vorgesehen sein (BGH NJW 89, 1724 [BGH 24.10.1988 - II ZR 311/87]), ebenso Umlagen (dazu Schubert WM 08, 1197), die einen außergewöhnlichen Bedarf befriedigen sollen (München NJW-RR 98, 966).
Die Bestimmung der Beitragshöhe kann die Satzung einem Vereinsorgan (Vorstand, Mitgliederversammlung) überlassen (BGH NJW 95, 2981 [BGH 10.07.1995 - II ZR 102/94]).
Für reguläre Beitragspflichten genügt es, wenn die Satzung sie vorsieht und das für deren Festsetzung zuständige Organ bezeichnet; die satzungsmäßige Bezeichnung einer Obergrenze oder einer eventuellen Umsatzabhängigkeit des Beitrags ist grds nicht erforderlich (BGH NZG 10, 1112 [BGH 19.07.2010 - II ZR 23/09] f).
Auch eine einmalige Umlage bedarf einer Satzungsgrundlage, die eine Obergrenze für deren Höhe enthält (BGH ZIP 07, 2264, 2265 [BGH 24.09.2007 - II ZR 91/06]). Die Treuepflicht macht die satzungsmäßige Obergrenze nur entbehrlich, wenn die Umlage für den Fortbestand des Vereins zwingend notwendig und dem einzelnen Mitglied zumutbar ist, das in diesem Fall aber austreten und sich damit der Umlage entziehen kann (BGH ZIP 07, 2264, 2265 f [BGH 24.09.2007 - II ZR 91/06]). Rückwirkende Beitragserhöhungen ohne satzungsmäßige Grundlage sind unzulässig, auch in Form eines 13. Monatsbeitrags (München NJW-RR 98, 966).
Der Beitrag kann auch in Dienstleistungen bestehen, wenn arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht unterlaufen werden (BAG NJW 03, 161 [BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01]).
Möglich ist eine gespaltene Beitragspflicht, die neben dem Jahresbeitrag das Mitglied zB zur Gewährung eines zinslosen Darlehens verpflichtet; allerdings erfordert dies eine Satzungsgrundlage unter Angabe einer der Höhe nach bestimmten Obergrenze (BGH NZG 08, 675 [BGH 02.06.2008 - II ZR 289/07]).
Auch hinsichtlich des Beitrags gilt der Gleichheitsgrundsatz (LG Bonn DB 92, 879). Soll der gesetzliche Vertreter, der im Namen des Minderjährigen den Beitritt erklärt, persönlich für die Beiträge haften, setzt das voraus, dass er bei Abgabe der Erklärung von einer entspr Satzungsbestimmung Kenntnis hat; die Satzung muss diese Kenntnis sicherstellen (Hamm NJW-RR 00, 42). Die Beitragspflicht erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH NZG 07, 640 [BGH 23.04.2007 - II ZR 190/06]).

Hieraus folgt nun, dass die Beitragsordnung entsprechend der Satzung verabschiedet sein muss. Je nach Ihrer Satzungslage kann der Vorstand oder aber die Mitgliederversammlung hierfür verantwortlich sein. Eine solche Beitragsbefreiung sollte daher von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Regel sieht nämlich die Satzung vor, dass die Mitglieder die Beitragsordnung beschließen und auch über die Höhe der Beiträge zu entscheiden haben.

Das müssten Sie daher anhand der Satzung nochmals genau überprüfen.

Es ist davon auszugehen, dass die gewählte Praxis daher noch eines Beschlusses bedarf. Elegant wäre es, wenn hier Beiträge der Mitglieder und Vergütung von Aufwandsentschädigungen sauber getrennt werden würden. Das verhindert Streit und schafft Klarheit.
Soweit nun die Vorstände und Funktionäre von der Beitragspflicht entbunden wurden, können sie auch die Beiträge nicht mehr von der Steuer absetzen.



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