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Berechtigte Nachzahlung von Nebenkosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.09.2013

Frage:

Meine Nebenkostenabrechnung für 2012 verlangt eine Nachzahlung von 390 Euro. Bisher habe ich Nebenkosten von 140Euro pro Monat gehabt, soll nun ab 1.10.13 250 Euro pro Monat zahlen. Darf der Vermieter die Nebenkosten so sehr erhöhen?

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Antwort:

Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihre Anfrage dahingehend verstehe, dass im Mietvertrag vereinbart ist, dass Sie eine Nebenkostenvorauszahlung pro Monat leisten und dass es sich bei der Erhöhung auf 250 € pro Monat um die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung pro Monat handelt. Sollte dies nicht zutreffen (zB. weil Sie eine Pauschale vereinbart haben), lassen Sie es mich bitte wissen, damit ich die Antwort auf Ihre Rechtsfrage nochmals überprüfen kann.

Zur Vorauszahlung auf die Nebenkosten ist der Mieter nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Mietvertrag verpflichtet (AG Köln WuM 82,307). Zahlt der Mieter nach dem Mietvertrag auf die Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen, dürfen diese nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Die Vorauszahlungen müssen sich nach dem tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten richten. Zwar darf der Vermieter den Vorauszahlungsbetrag angemessen anpassen, indem er zum Beispiel einen zu niedrigen Betrag erhöht. Hierzu muss er dem Mieter vorab das Anpassungsverlangen in Textform zukommen lassen.
In Ihrem Fall ergab sich für das Jahr 2012 eine Nachzahlung in Höhe von 390 €, mithin also 32,50 € monatlich. Es wäre also gerechtfertigt, wenn der Vermieter die monatliche Vorauszahlung um zwei 30,50 € monatlich erhöht, möglicherweise auch noch einen angemessenen Zusatzbetrag, wenn eine Erhöhung der Betriebskosten im Laufe des Jahres zu erwarten ist.

Nunmehr hat Ihr Vermieter die von Nebenkostenvorauszahlung um monatlich 110 € erhöht. Worin eine solche Erhöhung begründet sein soll, ist mir aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht ersichtlich. Ich vermute, dass auch die Nebenkostenabrechnung keinen Aufschluss darüber gibt, dass eine Erhöhung in dieser Größenordnung notwendig ist.

Sie sollten Ihren Vermieter daher anschreiben und der Erhöhung der Nebenkosten in der Größenordnung von monatlich 110 € widersprechen und ihn dazu auffordern, Ihnen darzulegen, weshalb die Nebenkostenerhöhung in dieser Größenordnung erforderlich und angemessen ist.

Zugleich sollten Sie ihm ankündigen, dass Sie ab 1.10.2013 die nachvollziehbaren Mehrkosten in Höhe von 32,50 € überweisen.



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