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Einschätzung der Strafe bei mehreren begangenen Straftaten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 12.09.2013

Frage:

Möglicherweise habe ich mich mehrerer Straftaten schuldig gemacht.
Schwerer Betrug
Urkundenfälschung
Eingehungsbetrug
Falsche Versicherung Eides Statt zweimal
Betrug in zwei weiteren Fällen
Unterschlagung in drei Fällen
Sozialleistungsbetrug
Prozessbetrug
Falsche Verdächtigung

Nun meine Frage sollten sich alle Fälle so bestätigen was hab ich an Strafe zu befürchten?

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Antwort:

Anhand der von Ihnen genannten möglicherweise verwirklichten Tatbestände kann eine zu verhängende Strafe nicht pauschal errechnet werden.
Hierbei kommt es auf verschiedene Umstände an. Zum einen ist zu prüfen, ob einige Delikte in Tateinheit begangen wurden, das bedeutet durch ein und dasselbe Verhalten verwirklicht sind. Wenn mehrere Straftaten unabhängig voneinander begangen wurden, ist zum einen möglich, dass einige als unwesentliche Nebenstraftaten eingestellt werden und lediglich das mit dem höchsten Strafmaß belegte Delikt zur Anklage käme.
Bei den möglichen Betrugsfällen ist zudem die Höhe des Schadens von erheblicher Bedeutung für die zu verhängende Strafe.

Tatbestandsmerkmal ist außerdem ein schuldhaftes Handeln, d.h. Sie müssten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt haben und zwar bezüglich aller mit Ihrem Handeln verbundenen Folgen. So ist ein Eingehungsbetrug gerade nicht verwirklicht, wenn man Ihnen nicht nachweisen kann, dass Sie bereits beim Vertragsschluss Ihre Pflichten weder erfüllen konnten noch wollten.

Zu Ihren Gunsten spricht zudem, dass Sie bislang nicht straffällig geworden sind. Dies bedeutet, dass selbst bei möglicher Verhängung einer Freiheitsstrafe diese regelmäßig zur Bewährung auszusetzen wäre. Außerdem kommt es auf Ihre persönlichen Verhältnisse an, die eventuell auch als Entschuldigungsgrund oder gar Rechtfertigung des Handelns gewertet werden könnten.

Aus Ihrer ergänzenden Mitteilung vermute ich, dass es sich hier um lediglich einen Geschädigten handelt, der Sie mit Erstattung einer entsprechenden Strafanzeige unter Druck zu setzen versucht. In der Tat könnte – wenn alle genannten Vorwürfe Hand und Fuß haben – die Strafe empfindlich ausfallen. Allein auf schweren Betrug gem. § 263 Abs. III StGB steht eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug, womit es sich um ein Verbrechen und nicht mehr um ein Vergehen handelt.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass hier auch besonderer Druck ausgeübt werden soll, um in irgendeiner Form eine Entschädigungsleistung oder Wiedergutmachung von Ihnen zu erreichen.

Wenn Sie diese Vorwürfe nicht eingestehen können, weil Sie sich z.B. solcher Schuld nicht bewusst sind, eine Einigung mit dem Geschädigten aber nicht möglich wird, dann sollten Sie sich im Falle einer Anzeige mit Hilfe eines Strafverteidigers hiergegen zur Wehr setzen. Meines Erachtens sind eine Vielzahl der Anschuldigungen aus der Luft gegriffen und würden durch die Ermittlungsbehörden nicht als derart gravierend gewertet werden. Da mir allerdings der konkrete Sachverhalt nicht bekannt ist, kann ich detailliertere Auskünfte hierzu nicht machen.



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