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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
10.09.2013

Sonderurlaub nach Kündigung geltend machen

Kann ich Sonderurlaube für 2012 sowie die Zuschläge für Nachtarbeit bei Kündigung rückwirkend geltend machen?

Seit 2012 bin ich als Nachtwache bei einer sozialen Einrichtung tätig.

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Im Juni 2013 fragte ich nach, wann die Berechnung der Sonderurlaube erfolgen würde.

Da ich mittlerweile gekündigt habe, möchte ich nun die angefallenen Sonderurlaube für 2012 und 2013 geltend machen (jeweils 4 Tage Sonderurlaub).

Von der Geschäftsleitung wurde mir daraufhin mitgeteilt, das dieser bereits verfallen sei und mir lediglich noch 4 Tage zu stünden.

Nachtzuschläge wurden ebenfalls nicht bezahlt. Kann ich diese rückwirkend einfordern?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die gesetzliche Grundlage für Ihren Anspruch auf Nachtzuschlag ist gesetzlich geregelt in § 6 Abs. 5 ArbZG. Dort steht:
….

„ (5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.“

Da zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag keine tarifvertraglichen Regelungen getroffen wurden gilt diese gesetzliche Regelung.

Ihr Arbeitgeber hat ein Wahlrecht. Die gesetzliche Vorschrift stellt die Möglichkeit der Zahlung und der Freizeitgewährung gleichwertig nebeneinander. Ein Vorrang des Freizeitausgleichs besteht nicht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1.02.2006 - 5 AZR 422/04).

Dieser Anspruch ist auch noch nicht verjährt, da dieser Anspruch ein Lohnanspruch ist. Solche verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Der Nachtzuschlag muss angemessen sein. Die Höhe des Nachtzuschlags wird als angemessen erachtet, wenn sie der besonderen Belastung durch die ungünstige Arbeitszeit Rechnung trägt.. Regelmäßig wird sowohl für den Nachtzuschlag als auch für den Freizeitausgleich ein Zuschlag von 25 % als angemessen angesehen (BAG 1.02.2006 - 5 AZR 422/04). Pro Woche muss Ihnen also ein Freizeitausgleich von 7,5 Stunden gewährt werden, was nach meiner Meinung zu mehr Sonderurlauben führt, als Ihnen Ihr Arbeitgeber bisher gewährt hat. Dies wären pro Monat etwa 4 freie Tage.

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