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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
03.09.2013

Verdienst zu hoch für BaföG - Möglichkeit legal zu tricksen?

Ich programmiere für eine UG (haftungsbeschränkt) und schreibe dieser Rechnungen.
Ab Oktober bekomme ich wieder BAföG und darf nur noch um die 400€ verdienen, aber ich verdiene ca. 1000€ im Monat (zu viel für BAföG, zu wenig zum alleinig von Leben).

Der Plan meiner Steuerberaterin:
Vertraglich mit der UG so vereinbaren, dass mir 400€ monatlich nur ausgezahlt werden und der Rest auf ein separates Konto der UG geht und ich mir davon dann prämienmäßig nach und nach was auszahlen lassen kann bzw. erst nach 1,5 Jahren was auszahlen lassen kann.

  1. Problem: Wenn die UG pleite geht, soll das Geld nicht weg sein.
  2. Problem: Wenn das Geld der UG nicht als Ausgabe gerechnet wird, geht es als Gewinn in das Stammkapital.

Haben Sie eine EierlegendeWollMilchSau für mich?
Gibt es da überhaupt solche Möglichkeiten?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Der Ratschlag Ihrer Steuerberaterin ist sehr gewagt, denn bei der geplanten Vorgehensweise besteht die Gefahr, da hier strafrechtlich ein Betrug begangen wird, weil Sie gegenüber dem BAFÖG-Amt Einkommen verschleiern. Sie machen sich dadurch auch durch den Geschäftsführer der UG erpressbar. Da dieser von der Angelegenheit weiß, hat er Sie in der Hand.

Eine Eier legende Wollmilchsau gibt es nicht. Jede denkbare Möglichkeit ist auch mit Nachteilen verbunden.

Die 1. Möglichkeit wäre die UG arbeitsrechtlich in Anspruch zu nehmen. So wie Sie den Fall schildern sind Sie Selbstständiger. Arbeitsrechtlich gesehen liegt aber höchstwahrscheinlich eine Scheinselbstständigkeit vor, da Sie ausschließlich für einen Auftraggeber arbeiten. Dieser Weg hätte den Vorteil, dass Ihre Krankenversicherung teilweise durch den Arbeitgeber übernommen wird. Der Nachteil wäre, dass dieser Ihnen sofort kündigen würde.

Da aber beim BAFÖG das Nettoeinkommen zählt und nicht der Umsatz könnten Sie an Ihrer Ausgabenschraube drehen. Es wäre Ihnen möglich mit einer befreundeten Person z. B. Ihrer Mutter einen 450 € Arbeitsvertrag zu schließen. Das führt zur Pauschalbesteuerung des Arbeitsverhältnisses, so dass 30% weitere Kosten darauf kämen. Dies wären weitere Kosten i.H.v. 135 €, so dass eine Gesamtausgabe von 585 € vorliegt. Weiter 15 € Kosten müssten Sie über KFZ Büromaterial etc. generieren können. Sollte Ihre Mutter das Geld ansparen und Ihnen nach 2 Jahren schenken, wäre dies unschädlich. Der Nachteil hier liegt in der abzuführenden Pauschale an Vater Staat.

Weitere legale Möglichkeiten sehe ich nicht.

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