Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Versorgungsausgleich rechtskräftig - trotzdem dagegen vorgehen?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.09.2013

Frage:

Meine Private -Rentenversicherung wurde zwischen meinem Ex und mir geteilt. Vergleich ist nun rechtskräftig. Jetzt habe ich gelesen, dass diese Privatrenten nicht geteilt werden brauchen, wenn man zwischen Rentenzahlung und Kapitalwahl entscheiden kann.

Diese Rente kommt erst März 2014 zur Auszahlung.
Wenn dies richtig sein sollte, habe ich noch eine Chance und wie ginge ich dann vor?
Meine damalige Anwältin hatte mich nur bis zum Scheidungsvergleich 2010 vertreten und danach ihr Mandat niedergelegt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Von einem rechtskräftigen (gerichtlichen bzw. außergerichtlichen und vom Gericht bestätigten, vgl. § 127a BGB *1), § 7 Abs. 2 VersAusglG *2). Vergleich ist es nach Rechtskraft sehr schwer, wieder loszukommen *3).

Früher wurden Vergleiche hin- und wieder für nichtig erklärt, wenn ein Ehepartner benachteiligt wurde *4), insbesondere beim vollkommenen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn keine andere Altersversorgung bestand. Das dürfte hier aber nicht der Fall sein. Ein Vergleich kann auch nichtig sein gem. § 138 BGB *5), wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Wenn der Vergleich allerdings anwaltlich ausgehandelt wurde und in einer Teilung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zu gleichen endet, dann ist dies aber jedenfalls nicht der Fall.

Anfechtungstatbestände des Vergleichs wären allenfalls neue Tatsachen oder Beweismittel, die in dem Vergleich noch nicht mit berücksichtigt werden konnten. Anhaltspunkte dafür sehe ich in Ihrem Fall nicht. Dass man den Vergleich auch anders hätte abschließen können, reicht dafür keineswegs aus.

Die Reform des Versorgungsausgleichs datiert vom 1. September 2009. Die darin erfolgten Änderungen beim Versorgungsausglich konnten also bei Ihrem Vergleich bereits berücksichtigt werden. Der Regelfall nach der Reform ist, dass bereits bei der Scheidung die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersrente in zwei Teile aufgeteilt werden. Wenn ein Ehepartner eine private Rentenversicherung hat und der andere keine, dann wird die Hälfte des Kapitals aus der privaten Rentenversicherung auf ein eigenes Konto des Ehepartners eingezahlt.

Früher wurde das erst wirksam zum Zeitpunkt des Rentenalters, was in der Tat geändert worden ist und schon bei der Scheidung erfolgt. Das wird aber erkauft mit teilweise kostenpflichtigen Verwaltungsaufgaben.

Eine weitere Möglichkeit nach der Reform wäre es gewesen, dass man in der Tat die Rente nicht aufteilt und stattdessen eine Abfindung durch Übertragung von Kapital vereinbart.
Wenn Sie sich aber darüber bereits vergleichsweise geeinigt haben, dann sähe ich allenfalls eine Möglichkeit, den Vergleich freiwillig nachträglich noch zu ändern.
Der Weg wäre, dass Sie bei Ihrem geschiedenen Ehemann anfragen, ob er Interesse hat, statt der Teilrente eine einmalige Abfindung zu bekommen, die dann aber von Ihnen auch gezahlt werden müsste. Vermutlich müssten Sie dann auch die Kosten solch einer Änderung übernehmen.
Die angedachte Änderungsvereinbarung müsste, um Wirksamkeit zu entfalten, wieder entweder gerichtlich sein bzw. notariell beurkundet werden.
Solch eine Vereinbarung scheint mir aber nur ausnahmsweise Sinn zu ergeben, etwa, wenn Sie viel Barvermögen bzw. sonstiges Kapital hätten, das Sie bereit wären, an Ihren geschiedenen Ehegatten abzugeben im Tausch gegen eine höhere Rente.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 127a BGB
Gerichtlicher Vergleich

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.
*2) § 7 VersAusglG
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung.

(2) § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Form.
*3) http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz28_171.htm
*4) http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2009/dr-muench.pdf
*5) § 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Versorgungsausgleich

Auswirkungen einer fehlerhaften Selbstauskunft auf den Versorgungsausgleich | Stand: 26.09.2015

FRAGE: Ich habe im Dezember 1992 geheiratet und wurde im Dezember 2009 geschieden.Beim Versorgungsausgleich gingen von mir Entgeltpunkte aus der Deutschen Rentenversicherung und der VBL auf das Konto meines Exmannes.Jetz...

ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer familienrechtlichen Themenstellung an mich gewandt. Es geht darum, dass beim Versorgungsausgleich anlässlich Ihrer Scheidung die betriebliche Altersversorgung Ihres geschiedene ...weiter lesen

Urteil bevorzugt Ex-Ehemann bei der Mütterrente | Stand: 05.09.2015

FRAGE: Mein geschiedener Mann (höherer Beamter), mit dem ich von 1976 bis 1994 verheiratet war und 3 gemeinsame, alle vor 1992 geborene Kinder habe, hat gegen den Versorgungsausgleich Klage eingereicht...

ANTWORT: Es handelt sich hier, da Sie nach altem Recht geschieden wurden, um eine sogenannte Korrektur von Altentscheidungen über den öffentlich-rechtlichen VA (§ 51 VersAusglG)Entscheidungen zu ...weiter lesen

Eine Ehe gilt nach drei Jahren getrennter Lebensführung als gescheitert | Stand: 14.07.2015

FRAGE: Meine Frau und ich leben seit Juli 2013 getrennt, jetzt hat sie eine Anwältin beauftragt die Scheidung einzureichen. Ich will nicht geschieden werden auch nicht die Kosten tragen, was soll ich tun...

ANTWORT: Wenn Ihre Ehefrau die Scheidung Ihrer Ehe beantragen lassen will, können Sie sich der Scheidung effektiv langfristig nicht widersetzen. Dies ist auf die Gesetzeslage zurückzuführen. Nac ...weiter lesen

Zu viel gezahlten Versorgungsausgleich zurück bekommen | Stand: 26.05.2015

FRAGE: Ich bin im Jahre 2000 von meinem Ehemann geschieden worden. Seitdem zahle ich einen Versorgungsausgleich.Nun habe ich durch Zufall erfahren, dass mein geschiedener Mann am 27.09.2011 verstorben ist. Abe...

ANTWORT: Ihre Informationen sind nicht ganz richtig. Ein neues Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs trat zeitgleich mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen am 01.09.2009 in Kraft ...weiter lesen

Familienzuschlag bei Beamten | Stand: 04.05.2015

FRAGE: Ich bin seit 2001 geschiedener Berliner Beamter seit 1989 im Vorruhestand. 2005 habe ich wieder geheiratet. Der Familienzuschlag Stufe 1 geht zur Hälfte an meine geschiedene Frau über den Versorgungsausgleich...

ANTWORT: Richtig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie über den Versorgungsausgleich ein Familienzuschlag an die geschiedene Frau gelangen kann. Bei einer Ehescheidung nach einer Ehe, in der nur ein Ehegatt ...weiter lesen

Neuberrechnung des Versorgungsausgleichs | Stand: 12.08.2014

FRAGE: ist es ratsam, meinen versorgungsausgleich von 1996 neu berechnen zu lassen ?die gründe:durch insolvenz meiner firma : ARBEITSLOS = 32 monateHARTZ 4 = 11 monateVORZ. RENTE 44 monate ( 13,2 % ) abzüged...

ANTWORT: Ich vermute, daß Sie die Schicksalsschläge erst nach der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ereilt haben. Hier dürfte eine Neuberrechnung des Versorgungsausgleichs dann nicht ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichberechtigten
| Stand: 17.03.2016

§ 37 Versorgungsausgleichsgesetz regelt die Anpassung eines Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird auf Antrag ein ...weiter lesen

Ehescheidung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
| Stand: 09.11.2015

Mit einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich (VA) durchzuführen, also die Halbteilung, der während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Rente. Ausnahmsweise findet ein VA ...weiter lesen

Per Scheidungsfolgenvereinbarung das Verfahren verkürzen
| Stand: 15.06.2015

Eine Scheidung geht leider selten ohne Streit vonstatten. In den meisten Fällen geht es jedoch nicht nur darum, dass die Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres voneinander geschieden werden. Vielmehr müssen auch ...weiter lesen

Ohne Antrag keine Anpassung des Ruhegehaltes beim Tod des geschiedenen Ehemannes
| Stand: 05.03.2014

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2014 - Az K 862/13.KO - entschieden, dass eine Ruhestandsbeamtin selbst dann, wenn sie erst nach Jahren vom Tod des geschiedenen Ehemannes erfährt, die weitere Kürzung des ...weiter lesen

Versicherungen bei Scheidung verheimlicht - trotzdem kein neuer Versorgungsausgleich
| Stand: 20.02.2014

Hat eine Frau bei der Scheidungsverhandlung eine eigene Rentenversicherung einfach unter den Tisch fallen lassen, kann sie nicht mehr einen zusätzlichen Versorgungsausgleich verlangen, wenn sie später eine ähnliche ...weiter lesen

Anwalt für Familienrecht - Scheidung
| Stand: 07.12.2012

Rechtsanwälte, welche im Familienrecht vertreten, regeln unter anderem Rechtsverhältnisse zwischen Familienmitgliedern, Ehepartnern beziehungsweise Lebenspartnern. Dazu können Unterhalt sowie der Versorgungsausgleich ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Ehewohnung | gemeinsame Wohnung | Hausrat | Hausratsteilung | Hausratsverordnung | Scheidungsfolgenvereinbarung | Scheidungsfolgenvertrag | Scheidungsvereinbarung | Versorgungsanspruch | Vorsorgevollmacht | schuldrechtlicher Versorgungsausgleich | Rentnerprivileg

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen